Dieser Beitrag wurde am 11.10.2017 auf bento.de veröffentlicht.
Was ist passiert?
Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete und Schatzmeister Frank Neppe wird die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verlassen. Das kündigte er am Dienstag in einem Brief an die Parteimitglieder an. Damit ist er bereits der dritte Abgeordnete, der der Fraktion nicht mehr zur Verfügung steht.
Wie begründete er seine Entscheidung?
In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt er, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen "immer weiter in die rechte Ecke bugsieren". Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus "keinerlei Hilfe angeboten". (WDR)
Neppe ist auf Listenplatz drei der AfD in den Landtag eingezogen. Im Wahlkampf hatte er sich noch für das Thema Innere Sicherheit und mehr Polizeikräfte eingesetzt. Der Tweet war am Mittwochmorgen trotz Austritt immer noch auf seinem Twitter-Profil ganz oben angeheftet.
Warum ist das wichtig?
Mittlerweile sind bereits elf Abgeordnete aus ihren AfD- Fraktionen ausgetreten – in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. (Der Westen) Ausgelöst hat das die ehemalige Parteichefin Frauke Petry, die direkt nach der Bundestagswahl erklärte, der AfD-Fraktion im Parlament nicht zur Verfügung zu stehen. Auch ihr Ehemann Marcus Pretzell verabschiede sich aus der Landtagsfraktion in NRW und damit auch aus seiner Funktion als Fraktionschef.
Die Austritte zeigen die interne Zerrissenheit der Partei und die Diskussion um die Frage, wie rechts die Partei ist. Zwar sind elf Abgeordnete keine große Zahl, möglicherweise folgen aber noch weitere Abgeordnete.
Schon jetzt besteht die Fraktion in NRW nur noch aus 13 Abgeordneten. Eine Fraktion im Landtag muss aber mindestens zehn Abgeordnete haben.
Neppe, Pretzell und Alexander Langguth, der ebenfalls ausgetreten war, werden wohl als partei- und fraktionslose Abgeordnete im Landtag sitzen.