AfD in Sachsen-Anhalt Radikal und stark – doch das »historische Zeichen« bleibt aus

Der Traum des rechtsradikalen Lagers vom Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist geplatzt. Die AfD wird wieder zweitstärkste Partei – mit großem Abstand zur CDU. Co-Parteichef Meuthen stichelt nun gegen seine internen Gegner.
AfD-Wahlparty in Magdeburg am 6. Juni 2021 mit Alexander Gauland (2.v.l.) mit Jörg Urban und Björn Höcke

AfD-Wahlparty in Magdeburg am 6. Juni 2021 mit Alexander Gauland (2.v.l.) mit Jörg Urban und Björn Höcke

Foto: Sean Gallup / EPA

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Es war die große Hoffnung der Rechtsaußen in der AfD: In Sachsen-Anhalt wollten sie ein Fanal setzen. Werde die Partei stärkste Kraft, rief Björn Höcke kürzlich in Merseburg aus, sei dies ein »historisches Zeichen«. Der Thüringer AfD-Landeschef absolvierte besonders viele Termine im sachsen-anhaltischen Nachbarland.

Am Wahlabend war von einem solchen Zeichen für das Bundesland und die Republik keine Rede mehr.

Die AfD, so erste Hochrechnungen in ARD und ZDF, bleibt wahrscheinlich sogar unter ihrem Ergebnis von 2016, damals holte sie 24,3 Prozent. Für die Wahlkämpfer gab es nur einen Trost: Die Landespartei, die innerhalb des AfD-Kosmos weit rechts steht, wurde zum zweiten Mal hintereinander zweitstärkste Kraft.

Als die erste Prognose über die Bildschirme auf der AfD-Wahlparty in Magdeburg lief, spiegelte auch die Körpersprache der anwesenden Parteiprominenz die Enttäuschung wider: Höcke applaudierte eher pflichtschuldig, genau wie der neben im stehende sächsische Landeschef Jörg Urban. Der ebenfalls angereiste AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland wirkte fast schon ungerührt – von ausgelassenem Jubel keine Spur zu sehen.

Nicht vor Ort in der Landeshauptstadt war der AfD-Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der mit Gauland und Höcke seit vergangenem Mai über die Ausrichtung der AfD zerstritten ist. Wahlkampfauftritte hatte Meuthen – im Gegensatz zum internen Rivalen und Co-Parteichef Tino Chrupalla – in Sachsen-Anhalt ohnehin nicht absolviert. Der Landesverband hatte ihn nicht eingeladen, wie es intern hieß.

Meuthen war am Wahlabend auch nicht im Fernsehen präsent, kommentierte den Ausgang aber über die Nachrichtenagentur: Das Ergebnis sei »insgesamt gut und respektabel«, immerhin sei man als zweitstärkste Partei bestätigt worden.

Nach dieser rhetorischen Verbeugung vor den Wahlkämpfern konnte sich Meuthen aber einen indirekten Seitenhieb gegen das ultrarechte Lager in der AfD nicht verkneifen. Angesichts der »unübersehbar desolaten Verfassung der Konkurrenz«, vor allem der CDU, wäre aber seiner Ansicht nach »mit einem stärker in die Mitte zielenden, weniger allein auf Protest setzenden Wahlkampf auch ein noch deutlich stärkeres Ergebnis möglich gewesen«. Dies gelte es nun parteiintern zu analysieren, verlangte Meuthen.

Vor Ort versuchte man sich an anderen Erklärungen. Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner, den die Krise des Landesverbands 2018 um den damaligen und mittlerweile aus der Partei ausgetretenen Landes- und Fraktionschef André Poggenburg nach oben gebracht hatte, sprach von einer fünfjährigen »Hetze« gegen seine Partei, in der er neben »den Medien« auch »die Kirchen« einreihte.

Von der intern zuvor genährten Hoffnung auf einen Sieg über die CDU wollte Kirchner nichts mehr wissen. »Ich hatte das Ziel nicht ausgegeben«, sagte er trotzig im ZDF, er habe intern immer nur von einem möglichen Ergebnis zwischen »23 und 26 Prozent« gesprochen. Für den Spitzenkandidaten war vor allem eines wichtig: Man sei »Volkspartei« und habe der Linkspartei »die Arbeiter« weggenommen – tatsächlich konnte die Partei hier wieder punkten.

Kirchner, aber auch Chrupalla fabulierten am Wahlabend von einer »konservativ-bürgerlichen Mehrheit« in Sachsen-Anhalt. Chrupalla zeigte sich »sehr zufrieden« mit dem Ergebnis, die Bürgerinnen und Bürger wollten »eine Regierung aus CDU und AfD«.

Doch solche Behauptungen der AfD hielten einer näheren Betrachtung nicht stand: Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sprachen sich 91 Prozent der CDU-Anhängerinnen und -Anhänger in Sachsen-Anhalt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Zahl an diesem Wahlabend stützte damit auf eindrucksvolle Art und Weise den Kurs des CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, der eine Kooperation mit der AfD strikt ablehnt.

Im Verlaufe des Wahlabends sank das Ergebnis der AfD und näherte sich gegen Mitternacht in ARD und ZDF sogar der 20-Prozent-Marke an. Auch Höcke suchte in den Stunden zuvor nach Erklärungen. Dem Verein »Ein Prozent« gab er ein kurzes Interview, einer Gruppierung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird. Es sei ein »großartiges Ergebnis« unter extrem schweren Bedingungen, die etablierten Medien hätten »wirklich alles versucht«, um die AfD »schlechtzuschreiben«.

Ganz im Modus des innerparteilichen Machtkampfs kritisierte auch er die eher mauen Ergebnisse seiner AfD-Kollegen bei den vergangenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, bei denen die Partei Verluste hinnehmen musste. »Der Osten«, behauptete Rechtsextremist Höcke hingegen, »steht.«

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