Bundestagsabgeordneter Pasemann ist rechtskräftig aus AfD ausgeschlossen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann muss die Partei verlassen. Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Rauswurf bestätigt. Dem Politiker bleibt nun der Gang vor ein ordentliches Gericht.
Frank Pasemann: Das AfD-Bundesgericht hat den Antrag gegen den Parteiausschluss für unzulässig erklärt

Frank Pasemann: Das AfD-Bundesgericht hat den Antrag gegen den Parteiausschluss für unzulässig erklärt

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Jörg Carstensen / dpa

Bereits im August hatte das sachsen-anhaltische Landesschiedsgericht der AfD den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen. Nun hat das AfD-Bundesschiedsgericht die Entscheidung bestätigt. Dem SPIEGEL liegt der Beschluss vor.

Wegen mehrerer Vorwürfe hatte das AfD-Landesgericht im August entschieden, dass Pasemann die Partei verlassen muss. Der umstrittene Politiker zog daraufhin vor das Bundesgericht. Dieses hat seinen Antrag nun für unzulässig erklärt, da er nicht innerhalb der geltenden Frist begründet worden sei. Damit behalte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ihre Gültigkeit und sei innerparteilich unanfechtbar.

Es steht Pasemann allerdings frei, vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf zu klagen. Das Bundesschiedsgericht der Partei gab ihm in seinem Beschluss noch den Hinweis mit, bereits eine kursorische Prüfung des erstinstanzlichen Urteils habe ergeben, dass auch in der Sache selbst das Bundesschiedsgericht "nicht anders hätte entscheiden können".

Pasemann gehört dem Kreisverband Magdeburg an. Er wird dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" zugerechnet, der sich im Frühjahr formal aufgelöst hatte.

In Sachsen-Anhalt versuchte die AfD, Pasemann bereits 2018 loszuwerden. Damals lehnte der Bundesvorstand ab. Im zweiten Anlauf setzten sich Pasemanns Gegner durch. Sie beantragten den Rauswurf unter anderem, weil der 60-Jährige eineinhalb Jahre lang seine Mandatsträgerabgabe nicht gezahlt haben soll.

Zudem werfen sie ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vor. Pasemann hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, "Der ewige Friedman!" geschrieben. Das sorgte für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen NS-Propagandafilms "Der ewige Jude" ähnelt. Pasemann räumte ein, der Tweet sei "ungeschickt formuliert" gewesen.

Er weist die Vorwürfe aber zurück. Die Schwere der Entscheidung des Landesschiedsgerichts könne er so nicht nachvollziehen, "da es sich bei dem Verfahren augenscheinlich um eine personalpolitisch motivierte Kampagne gegen meine Person handelt", teilte Pasemann im Sommer mit Blick auf seinen Rauswurf mit.

asc/dpa
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