SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. August 2014, 07:43 Uhr

CDU und AfD in Sachsen

Totschweigen funktioniert nicht mehr

Von

Der Sieg ist der CDU in Sachsen sicher. Aber mit wem soll Ministerpräsident Tillich regieren, wenn die FDP aus dem Landtag fliegt? Mit SPD, Grünen - oder AfD? Es droht eine neue Debatte über den Umgang mit den Euro-Gegnern.

Es könnte alles so einfach sein: Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist beim Volk beliebt, die CDU liegt in den Umfragen meilenweit vorn, der Sieg ist ihr nicht zu nehmen. Es läuft gut für die Union in Sachsen, man könnte den Landtagswahlen am 31. August gelassen entgegenblicken. Und doch wirken viele Christdemokraten genervt. Und zwar immer, wenn sie auf die "Alternative für Deutschland" (AfD) angesprochen werden. Dann stöhnen sie auf in der Sachsen-CDU, rollen mit den Augen. Nicht schon wieder!

Dabei haben es sich Tillich und Co. selbst zuzuschreiben, dass ihnen immer wieder die gleiche Frage gestellt wird: Ist die AfD ein möglicher Koalitionspartner für die CDU? Man könnte darauf mit Ja oder Nein antworten. Doch Tillich, der männliche Merkel, der gern im Ungefähren bleibt, sagt nur, die AfD sei doch nicht einmal im Landtag vertreten. Steffen Flath, sein scheidender Fraktionschef, schließt ausdrücklich ein Bündnis mit der Linken und der rechtsextremen NPD aus, nicht aber mit der AfD.

So wird die CDU die leidige Debatte darüber nicht los, wie sie es mit den Euro-Gegnern hält. Und sollte die AfD, wie von den Meinungsforschern vorhergesagt, am Sonntag kommender Woche in Dresden tatsächlich zum ersten Mal in einen Landtag einziehen, dürfte die Diskussion richtig Fahrt aufnehmen - und zwar nicht nur in Sachsen. Dann wird vor allem der konservativere Teil der Union von Neuem die Frage aufwerfen, ob man sich einer Zusammenarbeit mit der Truppe um Bernd Lucke dauerhaft kategorisch verweigern kann.

Angela Merkel hält diese Frage eigentlich für beantwortet. Auf ihr Drängen hin hat der CDU-Bundesvorstand jede Koalition und Kooperation mit der AfD nach deren Erfolg bei der Europawahl im Mai ausgeschlossen. Das hat sie gerade in einem Interview noch einmal betont, mit Blick auf Sachsen aber ergänzt, jeder Landesverband entscheide selbst über mögliche Bündnispartner. Ist die AfD also doch eine Option im Osten?

Tatsächlich ist ein Bündnis von CDU und AfD in Sachsen nach dem 31. August unwahrscheinlich, nicht nur weil es laut jüngster ARD-Umfrage die unbeliebteste aller CDU-geführten Regierungskonstellationen wäre. Die ausweichenden Antworten der CDU-Prominenz haben vor allem strategische Gründe.

CDU sucht neuen Partner

Dass Tillich sich einen neuen Partner suchen muss, ist so gut wie ausgemacht. Die FDP wird wohl auch in Sachsen aus dem Landtag fliegen, die letzte schwarz-gelbe Regierung Deutschlands wäre damit Geschichte. Als Ersatz dürfte die in Sachsen äußerst schwache SPD Tillichs erste Wahl sein, sie liegt in den Umfragen bei 14 oder 15 Prozent - von einer Großen Koalition könnte man da kaum sprechen. Die Bürger in Sachsen, so sagen es die Demoskopen, haben eine klare Präferenz für Schwarz-Rot.

Aber auch Schwarz-Grün ist nicht ausgeschlossen. Die Grünen werden derzeit bei sechs Prozent taxiert, scheitern sie jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde, wären die Sozialdemokraten die einzige echte Option. "Für diesen Fall können wir die AfD gut als Druckmittel brauchen", heißt es in der CDU, "sonst wären wir erpressbar."

Doch auch wenn die AfD kurzfristig nicht als Koalitionspartner für die CDU in Frage kommt, sie mausert sich immer mehr zur ernst zu nehmenden politischen Konkurrenz. Ein Erfolg in Sachsen wird der Partei Schwung geben für die Wahlen in Thüringen und Brandenburg zwei Wochen später. Praktisch auf einen Schlag könnte die AfD in drei Landesparlamenten sitzen. Sie schickt sich damit an, das Erbe der FDP anzutreten, die gleichzeitig aus eben jenen drei Landtagen rauszufliegen droht und dann nur noch in sechs Bundesländern parlamentarisch vertreten wäre.

Die Strategie des Totschweigens, die Merkel und die CDU-Führung ihrer Partei bisher verordnen, wäre damit kaum noch durchzuhalten. Mit den Landtagen und dem Europaparlament als Basis wird die AfD auch bundespolitisch mit stärkerer Stimme mitmischen. Die Union wiederum muss sich Gedanken über neue Koalitionsoptionen machen, wenn der natürliche Partner FDP sich nicht wieder berappelt. Die ungeliebte Große Koalition gilt schließlich nur als Notlösung, und die Sehnsucht nach den Grünen hält sich bei vielen CDUlern in Grenzen.

Manch einer liebäugelt da schon jetzt mit der AfD. CDU-Bundestagsabgeordnete wie Erika Steinbach oder Klaus-Peter Willsch sehen bereits ausreichende Schnittmengen für eine Koalition mit der AfD. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel will ein Bündnis für die nahe Zukunft nicht ausschließen, wenn sich die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit bewährt. "Dann erst kann man die Frage, ob die Union mit der AfD koalieren kann, beantworten", sagte Teufel dem SPIEGEL. "Das reicht in zwei, drei Jahren, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht." Bis dahin wird die Union die AfD nicht ignorieren können.


URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung