AfD in Sachsen Ein Formfehler und seine Folgen

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze - die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?

Käppi und Hunde-Krawatte: AfD-Delegierter im sächsischen Riesa im Januar 2019
Monika Skolimowska/DPA

Käppi und Hunde-Krawatte: AfD-Delegierter im sächsischen Riesa im Januar 2019

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Die AfD hat einen Formfehler gemacht - der sie nun Mandate bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September kosten könnte. Ursprünglich hatte die Partei eine Liste mit 61 Plätzen zur Landtagswahl eingereicht. Doch durch den Wahlausschuss des Freistaats wurden die Plätze 19 bis 61 gestrichen. Die AfD kann nun also nur mit 18 Listenplätzen in den Wahlkampf ziehen.

Für die AfD könnte das bitter werden: In Umfragen kommt sie zurzeit auf etwa 25 Prozent - liegen die Ergebnisse nach der Wahl tatsächlich in diesem Bereich würden ihr rund 30 Sitze im Parlament zustehen. Was bedeutet das für die AfD und die anderen Parteien in Sachsen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist passiert?

Die AfD hat ihre Landesliste an zwei unterschiedlichen Terminen wählen lassen. Laut MDR habe die Partei die Liste in zwei Teilen eingereicht - eine erste Liste mit den Plätzen 1 bis 18 und eine weitere mit den Plätzen 19 bis 61. Die Zeitung "Freie Presse" berichtet, dass bei der Prüfung der ursprünglichen Listen mehrere Probleme aufgetaucht seien. Deswegen habe die AfD die Unterlagen noch einmal eingereicht.

Nun aber hat sich der sächsische Landeswahlausschuss mit der Zulässigkeit der Listen befasst - und den zweiten Teil der Liste, also die Plätze 19 bis 61, für nicht zulässig erklärt. Der Wahlausschuss betrachtet die beiden Veranstaltungen der AfD als getrennte Parteitage und moniert das Verfahren: Die zweite Versammlung sei nicht regulär gewesen.

Im sächsischen Wahlgesetz steht, dass "der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer" eidesstattlich versichern müssen, dass die Formalien bei der Aufstellung der Parteibewerber beachtet worden sind. Laut Informationen der "Freien Presse" gab es aber an den zwei Terminen jeweils unterschiedliche Versammlungsleiter. Dass es sich bei den Veranstaltungen um einen unterbrochenen Parteitag gehandelt haben könnte, ist unwahrscheinlich.

"Das Landeswahlrecht sieht keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung des Landeswahlauschusses vor", sagt Jochen Rozek, Professor für Staatsrecht an der Universität Leipzig. "Die AfD kann grundsätzlich erst nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren anstreben." Sie könne allenfalls noch vor der Wahl den Sächsischen Verfassungsgerichtshof mit der Angelegenheit befassen, so Rozek.

Genau das wird die AfD nun wohl auch versuchen. "Die AfD Sachsen wird gegen diesen unglaublichen Vorgang vor einem ordentlichen Gericht klagen", schrieb der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban in einer Pressemitteilung.

Was bedeutet das für die AfD?

Der sächsische Landtag besteht derzeit aus 126 Sitzen statt der regulären 120 Sitze - in Sachsen gilt das Verhältniswahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Das Problem ist: Die 18 Plätze, mit der die AfD jetzt zur Wahl zugelassen ist, reichen möglicherweise nicht aus, um die gewonnenen Sitze zu besetzen, wenn sie tatsächlich auf mehr als 20 Prozent der Stimmen kommen sollte. Zum Vergleich: Die Linke hat bei der Wahl 2014 18,9 Prozent der Stimmen gewonnen und ist mit 27 Sitzen im Landtag vertreten.

Nur über die Direktmandate könnte die Partei weitere Sitze erlangen, sie sind nicht von der Landesliste abhängig. Die AfD müsste also besonders viele Wahlkreise direkt gewinnen, allerdings finden sich bereits auf der nun gültigen Liste gleich mehrere Kandidaten, bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie dies schaffen. Ihre Listenplätze sind für die AfD dann verschenkt, denn es kann niemand nachrücken.

Trotzdem kündigte AfD-Chef Jörg Meuthen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an, einen Erststimmen-Wahlkampf zu führen. Die Partei werde "ganz gewiss versuchen, so viele Direktmandate zu erlangen, dass wir mit der Auffüllung durch die akzeptierte Liste in voller Stärke in den Landtag einziehen", sagte er.

Ein Rechenbeispiel: Nehmen wir an, dass die AfD mit 25 Prozent in den Landtag einzieht und ihr 30 Plätze zustehen. Sie gewinnt 15 Direktmandate. Nun müsste sie die weiteren 15 Mandate über die Liste auffüllen. Doch wenn 8 Listenkandidaten ihre Wahlkreise direkt gewinnen, fallen sie von der Liste. Die AfD hätte dementsprechend nur noch 10 Listenkandidaten, um die 15 fehlenden Plätze aufzufüllen. Sie könnte also fünf Sitze im Landtag nicht besetzen.

Was sagen die anderen Parteien?

"Die äußerst fehlerhafte Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD ist ein Skandal", sagte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann. Es könne der Eindruck entstehen, "dass die AfD gezielt versucht, das demokratische System zu destabilisieren". Aber auch für die AfD würden nun einmal die Regeln der Verfassung gelten. Die teilweise Streichung der Landesliste sei eine "zwingende Folge schwerer Verfahrensfehler".

Die Sache sei lange und intensiv erörtert worden, sagte Grünen-Landesvorstandssprecher Norman Vogler. "Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung."

Laut Vogler und Homann trägt die AfD allein die volle Verantwortung für die Entwicklung. "An Unerfahrenheit kann dieser Dilettantismus nicht liegen", sagte Homann. "Wer es nicht einmal schafft, sich bei der Aufstellung der eigenen Liste an geltendes Recht zu halten, darf auch aus diesen Gründen nicht einmal in die Nähe von Macht in diesem Land kommen."

Die AfD selbst spricht von einem "verabredeten Komplott". CDU, Linke und FDP haben sich bislang nicht zu dem Sachverhalt geäußert.

Mit Material von dpa



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Seite 1
zwooosh 05.07.2019
1. Was sind Regeln und Gesetze wert..
... wenn sie den eigenen Vorstellungen nicht folgen? Mir schwant Böses..
claus7447 05.07.2019
2. Die hellsten Kerzen brennen eben nicht auf jedem Baum ...
... und dann heißt es Anfängerfehler . ja dann ist es dumm gelaufen. Das weiß bei uns jeder kleine Ortsvorzitzende wie eine Wahlliste auszufüllen ist!
MagittaW 05.07.2019
3. Ein sehr schädlicher Vorgang - für die Demokratie
Nehmen wir mal an, die AfD würde wirklich mit nur 18 Kandidaten starten, aber knapp die doppelten Stimmen erhalten. Wäre dann der Schaden für die Demokratie nicht höher zu bewerten, als eine durch vermeintliche Formfehler zustande gekommene Wahlliste? Soweit ich mich erinnere, musste der Parteitag zweitgeteilt werden, weil immer neue Anträge eingereicht wurden, weil also bewusst oder unbewusst, darauf hingearbeitet wurde, diese Wahllisten nicht vollständig an einem Tag abzuarbeiten. Das sind vielleicht Verschwörungstheorien, aber wer weiß, ob nicht der Verfassungsschutz hier mitgespielt hat. Traurig ist es in jedem Fall, wenn der Staat und seine Organe schon zu so zweifelhaften Methoden greifen müssten. Denn nicht nur die Görlitzwahl war ein Fehler: alle gegen die AfD. Durch solche Maneuver wird die AfD doch erst recht zur einzig legitimen Opposition. Sollte es also tatsächlich so kommen, dass die AfD mit nur 18 Mandaten starten dürfte, aber nach der Wahl Anspruch auf doppelt so viele Mandate hätte, dann wäre die demokratische Legitimation des nächsten Landtags nicht gegeben. Denn dann wären ca. 10% der Wähler nicht repräsentiert. Ich hoffe, allen demokratischen Parteien ist die Gefahr bewusst, die die Demokratie dadurch dauerhaft in Sachsen nehmen könnte.Selbst 25% AfD im Landtag sind mir lieber, als ein Parlament, dass in den Augen aller nicht die demokratische Wahl des Volkes repräsentiert.
DJ Doena 05.07.2019
4.
Erinnert mich an US-Krimiserien, wo die Bösewichte "aufgrund eines Formfehlers" immer laufen gelassen werden mussten. Aber da ja diesmal die Guten(TM) das Formfehlerspiel spielen, ist ja alles in Butter, oder?
Crom 05.07.2019
5.
Die AfD wird trotz eigener Doofheit sich wieder als Opfer darstellen.
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