AfD-Erfolg bei Landtagswahlen Höhenflügel

Für Platz eins reicht es nicht, doch auch so triumphiert die AfD in Brandenburg und Sachsen. Vertreter des Rechtsaußen-"Flügels" werden nun mehr Gewicht in der Partei bekommen.

AfD-Feier in Werder min Björn Höcke und Andreas Kalbitz: "Jetzt geht es erst richtig los."
Gregor Fischer/dpa

AfD-Feier in Werder min Björn Höcke und Andreas Kalbitz: "Jetzt geht es erst richtig los."

Von , und , Dresden, Werder und Berlin


Als sich die AfD-Politiker auf der Bühne der "Bismarckhöhe" im brandenburgischen Werder an der Havel in die Arme fallen, machen zwei beim kollektiven Jubel über die ersten Wahlprognosen aus Brandenburg zunächst nicht mit: Spitzenkandidat Andreas Kalbitz und sein Kollege vom rechten "Flügel"-Netzwerk, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Beide schauen stattdessen kurz nach oben, dann beugt sich Höcke zu Kalbitz, sagt etwas zu ihm, schließlich umarmen sie sich. Höcke mit dem Gesicht zu den Kameras schließt die Augen, wiegt Kalbitz nach links, nach rechts, wieder nach links. Ein Klaps auf die Schulter, dann dürfen auch die anderen gratulieren.

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Es ist ein symbolisches Bild an diesem Wahlabend: Die zwei wichtigsten Vertreter des rechten "Flügel" in der AfD zeigen ihre besondere Verbundenheit.

Ähnliche, wenn auch nicht ganz so innige Jubelszenen spielen sich in Dresden ab, wo mit Jörg Urban ebenfalls ein "Flügel"-Anhänger als AfD-Spitzenkandidat eine historische Bestmarke für die Rechtspopulisten erzielt hat. Dort bricht im sechsten Stock des Landtags lauter Jubel aus, als die ersten Prognosen auf dem Bildschirm erscheinen. Der neben Urban stehende AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen reißt die Arme hoch, als habe er persönlich den Sieg im Freistaat eingefahren. Urban spricht wenig später von einem "historischen Tag", die AfD als "junge Partei" habe die CDU-Hochburg in Sachsen "ins Wanken gebracht". Die AfD, sagt Urban, "ist der Wahlsieger".

Tatsächlich bedeuten die massiven Gewinne der AfD historische Einschnitte im Osten: In Sachsen kletterte sie von knapp unter 10 Prozent vor fünf Jahren auf nunmehr fast 28 Prozent, in Brandenburg erreichte sie eine Verdoppelung auf fast 24 Prozent. Der Linkspartei, die an diesem Abend in beiden Ländern schwere Verluste erleidet, scheinen die Rechtspopulisten den Rang der ostdeutschen Volkspartei abgelaufen zu haben.

Und noch eines zeigen die Ergebnisse deutlich: Die gestiegene Wahlbeteiligung in beiden Ländern kommt vor allem dadurch zustande, dass die AfD Nichtwähler aktivieren konnte.

AfD-Wahljubel in Dresden mit von Storch, Urban und Meuthen: Die CDU-Hochburg "ins Wanken gebracht".
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

AfD-Wahljubel in Dresden mit von Storch, Urban und Meuthen: Die CDU-Hochburg "ins Wanken gebracht".

In der AfD steht an diesem Abend vor allem eine Frage im Raum: Wird der rechte "Flügel", dessen wichtigste Vertreter Kalbitz und Höcke sind, sein Gewicht in der Partei erhöhen können? Ende November wird auf dem Bundesparteitag ein neuer AfD-Bundesvorstand gewählt, davor steht im Oktober für Höcke die Landtagswahl in Thüringen an - ein Erfolg dort dürfte ihm und dem "Flügel" weiter zugute kommen.

"Jetzt geht es erst richtig los", sagt Kalbitz

Auffällig ist an diesem Abend vor allem eines: Die Beteiligten versuchen - zumindest in ihren öffentlichen Erklärungen -, den Erfolg des Netzwerks nicht allzu sehr hervorzuheben. Im brandenburgischen Werder nimmt Kalbitz nach der ersten Prognose das Mikrofon die Hand, während sein Name im Saal laut skandiert wird. "Es ist nicht Kalbitz, es ist die AfD", ruft er in den Saal. Das Ergebnis sei besser, als er gehofft habe. "Jetzt geht es erst richtig los." Diesen Satz wird er an diesem Abend immer wieder auch in die Kameras sagen - mit dem Zusatz, die AfD sei gekommen, "um zu bleiben".

Tatsächlich versuchen AfD-Spitzenpolitiker den Erfolg im Osten als einen der Gesamt-AfD zu verkaufen. Die Ko-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, ist keine "Flügel"-Anhängerin, hatte aber nach SPIEGEL-Informationen vor einigen Wochen ein Bündnis mit Höckes Netzwerk geschlossen. Auf die Frage in der ARD, ob nicht der Erfolg ihrer Partei vor allem ein Erfolg des "Flügel" sei, sagt sie, das könne sie "nicht erkennen" und fügt hinzu: "Wir machen Politik für die Menschen und nicht für irgendeinen Flügel in der Partei."

Fragen nach dem "Flügel" werden abgewehrt

Auch AfD-Chef Alexander Gauland redet nicht so gerne über den Erfolg des "Flügel" an diesem Abend. "Die guten Ergebnisse hat die AfD gewonnen", sagt Gauland im ZDF. Mit dem "Flügel" habe dies "nur insoweit zu tun, als dass es mit Andreas Kalbitz einen solchen Exponenten gibt". Ähnlich klingt es von Meuthen in der sächsischen Landeshauptstadt: Die AfD sei "keine radikale und extreme Partei", man habe eine "klare Programmatik, auf der stehen alle", wehrt er Fragen nach einem Zugewinn des "Flügel" ab.

Kein Wort an diesem Abend über die Spannungen in der AfD. Noch im Juli hatten über 100 AfD-Mitglieder - darunter auch Mitglieder des Bundesvorstandes - einen Aufruf gegen Höcke unterschrieben, nachdem dieser kurz zuvor auf dem Kyffhäuser-Treffen des "Flügel" den Bundesvorstand massiv kritisiert hatte.

AfD-Politiker Kalbitz und Höcke in Werder: "So werden wir in nächster Zeit zusammenstehen"
Odd ANDERSEN / AFP

AfD-Politiker Kalbitz und Höcke in Werder: "So werden wir in nächster Zeit zusammenstehen"

Kalbitz' nachgewiesene Kontakte in der Vergangenheit zur rechtsextremen NPD - der SPIEGEL hatte kurz vor der Wahl über seine Teilnahme an einer Demonstration mit NPD-Funktionären 2007 in Athen berichtet - nimmt Gauland an diesem Abend auf der Wahlparty in Werder zum Anlass, um sich schützend vor ihn zu stellen.

Gauland behauptet, es gebe in der Geschichte keinen Beleg - obwohl Kalbitz seine Teilnahme an dem Neonazi-Aufmarsch in Athen selbst dem SPIEGEL bestätigt hatte. Doch Gauland will Kalbitz nicht kritisieren, im Gegenteil, er beschwört an seinem Beispiel die Einigkeit der Partei: "So werden wir auch in nächster Zeit zusammenstehen."

Von der Wahlparty in Werder aus wird auch Björn Höcke in der ARD nach Kalbitz und dessen Teilnahme an der Demonstration in Athen gefragt. Der Thüringer AfD-Chef wirkt an diesem Tag, da sein "Flügel"-Mitstreiter einen großen Erfolg in Brandenburg eingefahren hat, sichtlich gelöst. Lächelnd sagt er: "Ich glaube, dass interessiert in Deutschland keinen Menschen."

insgesamt 48 Beiträge
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Gagoze 02.09.2019
1. Da liegt der Bernd falsch
Wenn ein zunehmend einflussreicher Politiker in seiner Vergangenheit Kontakt zu Rechtsradikalen suchte, dürfte das sehr wohl für manche Menschen interessant sein.
erser 02.09.2019
2. AfD ein Ostdeutsches Problem
Jetzt ist es amtlich. Jetzt haben die Rechte eine breite Ostdeutsche Masse. Es ist keine Frustwahl sondern zeigt dass viele dort rechts sind! Schande über Deutschland, dass sowas möglich ist. Da braucht man sich nicht wundern, warum keine ausländischen Konzerne dort investieren.
Benjamin N. Walter 02.09.2019
3. Doch, das interessiert...
...ob tatsächlich der Spitzenkandidat einer Partei ungestraft in Griechenland mit Hakenkreuz im Gleichschritt mit Neonazis an einer rechtsextremen Demonstration teilnehmen kann. Wenn dem so ist, dann muss die ganze AfD sich bis auf weiteres den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht von Neonazis zu distanzieren.
checkitoutple 02.09.2019
4. Es wäre mal an der Zeit das sich die Parteien auf Sach Ebene mit
diese Verein beschäftigen. Denn Politisch hat die AFD nichts zu bieten. Das dümmste Wahlprogra mit Ideen die aus den 70e zusammengeklaut sind und dort schon gescheitert sind. Dieser Kampf der Medien auf der rechts Schiene hilft wenig. Das würde zwr en wenig mehr Recherche Arbeit bedeuten de ist aber sicher zu leisten. Auch dort sollte man mehr auf den Nonsence und die Inkompetenz hinweisen, welche ja weit verbreitet ist bei der AFD.
dasfred 02.09.2019
5. Was soll der Gauland auch sagen
Gauland und Weidel wissen jetzt, ihre Tage sind gezählt. Die ganz Rechten von Rechtsaußen haben jetzt Oberwasser. Die beiden ereilt jetzt das Schicksal von Lucke und Petry. Der Flügel kann jetzt jede Zurückhaltung fallen lassen. Hoffentlich ist der Verfassungsschutz endlich vorbereitet, nicht, dass die Presse sie erst mit der Nase darauf stoßen muss, was dort läuft.
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