Sachsen Verfassungsschutz will AfD-Landesverband zum Verdachtsfall machen

Die Verfassungsschützer in Sachsen sehen die Kontakte von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu mit Sorge – und wollen die Partei daher Berichten zufolge als Verdachtsfall einstufen. Es wäre nicht das erste Mal.
Jörg Urban, Vorsitzender des sächsischen AfD-Landesverbands (Archivbild)

Jörg Urban, Vorsitzender des sächsischen AfD-Landesverbands (Archivbild)

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Sebastian Kahnert/ DPA

Der sächsische Verfassungsschutz will offenbar den Landesverband der AfD stärker ins Visier nehmen und zum Verdachtsfall machen. Der Nachrichtendienst habe Innenminister Roland Wöller (CDU) über das Vorhaben informiert, berichten der Rechercheverbund von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR sowie die »Sächsische Zeitung«  übereinstimmend.

Damit könnte der AfD-Landesverband künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Hintergrund sollen unter anderem Kontakte von Parteimitgliedern ins rechtsextreme Milieu sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz äußert sich nicht zu Verdachtsfällen, weshalb auch keine Bestätigung der Berichte erfolgte.

Dem Bericht  von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR zufolge will das Amt offenbar auf Entwicklungen in der Landespartei reagieren, in der Mitglieder der völkischen Strömung zuletzt immer stärker die Oberhand gewonnen hätten. Konkret soll es vor allem bei drei AfD-Landtagsabgeordneten gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge geben. Diese sollen sich sowohl auf deren eigene Äußerungen als auch auf deren Verbindungen zu Organisationen beziehen, hieß es. Bei drei weiteren Abgeordneten würden die Verfassungsschützer zumindest von einem solchen Verdacht ausgehen.

Anfang Oktober hatte der Verfassungsschutz bereits den sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Das Amt begründet das mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen »Flügel« seiner Partei, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. Auch der brandenburgische und thüringische Landesverband werden vom dortigen Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall geführt.

mes/dpa