Schleswig-Holstein AfD wirft Landeschefin Sayn-Wittgenstein raus

Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein muss die Partei verlassen. Das urteilte das Bundesschiedsgericht der Rechtspopulisten.
Doris von Sayn-Wittgenstein

Doris von Sayn-Wittgenstein

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat Doris von Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Ein Sprecher der AfD bestätigte dem SPIEGEL die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei.

Sayn-Wittgenstein sei damit nicht mehr AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, wie die Partei mitteilte. Sie sagte aber auf Anfrage der dpa, sie wolle weiterhin Landeschefin bleiben und werde gegen die Entscheidung der Partei juristisch vorgehen.

Die 64-Jährige stand wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen in der Kritik.

Sie war erst Ende Juni auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg erneut zur Landeschefin gewählt worden. Der Landesverband hatte sich damit gegen das Bestreben der Bundesparteiführung gestellt, sich von extremismusverdächtigen Mitgliedern zu distanzieren. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Bastian Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.

Der AfD-Bundesvorstand wirft der zum rechtsnationalen "Flügel" der Partei zählenden Sayn-Wittgenstein vor, 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: "Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt - unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat." Christian Lüth, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, schrieb auf Twitter, es sei ein "guter Tag für den Bundesvorstand".

Auf einem Bundesparteitag im Dezember 2017 hatte das Lager um den AfD-Rechtsaußen und "Flügel"-Chef Björn Höcke überraschend die damals kaum bekannte Sayn-Wittgenstein ins Rennen um den Bundesvorsitz der AfD neben Jörg Meuthen geschickt. Sie scheiterte nur ganz knapp.

als/sev/AFP/dpa