TV-Debatte Kraft will auch nicht mit der AfD vor die Kamera

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind erst für 2017 geplant, trotzdem positioniert sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon in der Frage um TV-Debatten mit der AfD. Die Mehrheit der Deutschen sieht den AfD-Boykott laut Umfrage kritisch.
Hannelore Kraft im Dezember in Düsseldorf: "Ich habe mich entschieden"

Hannelore Kraft im Dezember in Düsseldorf: "Ich habe mich entschieden"

Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Die Liste derer, die eine Talkrunde mit Vertretern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ablehnen, ist lang: angefangen bei der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), über den Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und zuletzt dessen Stellvertreter Nils Schmid (SPD). Nun kommt ein weiterer Name hinzu: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen.

Im Deutschlandfunk sagte die SPD-Politikerin: "Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD." Nicht kommentieren wollte sie allerdings die Entscheidung Dreyers, die sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzen wollte. Daraufhin hatte der SWR entschieden, nur Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien zu den "Elefantenrunden" einzuladen (ein Interview dazu mit dem SWR-Chefredakteur Fritz Frey lesen Sie im aktuellen SPIEGEL).

Das wiederum stieß in der CDU auf Widerstand: Die rheinland-pfälzische Parteichefin Julia Klöckner, die gerne mit der FDP koalieren möchte, die aber nach der Entscheidung auch nicht bei der Debatte dabei sein darf, sagte daraufhin ihre Teilnahme an dem TV-Gespräch ab.

Dreyer verteidigte am Wochenende noch einmal ihre Haltung. "Ich werde mich nicht, solange es geht, an einen Tisch setzen mit AfD-Vertretern, mit einer Partei, die ich als eine große Gefahr für unsere Gesellschaft sehe", sagte sie. Die SPD-Politikerin warf der AfD rechtes Gedankengut vor und sprach von "Fremdenfeinden" und "Rattenfängern". Ähnlich argumentieren Kretschmann und Schmid.

Umfragewerte für die AfD steigen

Der AfD bescherte der Streit um den Ausschluss bei TV-Duellen vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt viele Schlagzeilen - und erstmals stiegen sie auch im "Sonntagstrend" in der Wählergunst. Demnach machte sie ein Prozent gut und stiegen über die Marke von zehn Prozent. Bereits im jüngsten ZDF-"Politbarometer" hatte die AfD mit elf Prozent die Grünen überholt.

Trotz der guten Umfragewerte glauben 68 Prozent der Befragten des "Sonntagstrend", dass die AfD nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Dennoch zeigt die Mehrheit kein Verständnis für den TV-Boykott: 53 Prozent der Befragten finden es demnach falsch, die AfD nicht zu den Fernsehduellen zuzulassen.

Kraft bleibt für eine endgültige Entscheidung ohnehin noch Zeit - anders als in Baden-Württemberg wird in Nordrhein-Westfalen erst im Frühjahr 2017 ein neuer Landtag gewählt.

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vks/dpa
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