Schmutziger Machtkampf in der AfD »Dreckschwein« oder »Dreckschleuder« – Wirbel um angebliches Meuthen-Zitat

Auf einem turbulenten Konvent soll AfD-Chef Meuthen seinen Parteivize Brandner beschimpft haben. Mehrere Ohrenzeugen bestätigen das, Meuthen weist die Vorwürfe zurück.
AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen: will das Wort »Dreckschwein« nicht benutzt haben

AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen: will das Wort »Dreckschwein« nicht benutzt haben

Foto: Sebastian Willnow/ dpa

Der Konflikt zwischen AfD-Co-Chef Jörg Meuthen und dem Rechtsaußen-Flügel der Partei geht in eine neue Runde. Meuthens radikale Kritiker werfen dem Vorsitzenden vor, seinen Parteivize Stephan Brandner übel beleidigt zu haben: Er habe Brandner als »Dreckschwein« bezeichnet.

Was ist passiert? Am Samstag traf sich der Konvent der AfD, eine Art kleiner Parteitag, in der Nähe von Dresden. Dort zeigte sich einmal mehr, dass der Machtkampf in der Partei noch lange nicht ausgefochten ist.

Auf dem Konvent, so schildern es Teilnehmer dem SPIEGEL, ging es hoch her, als eine Gruppe niedersächsischer AfD-Vertreter einen Antrag einbrachte, mit dem der von Meuthen und vom Bundesvorstand im Dezember geschasste Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, wieder ins Amt eingesetzt werden soll. Der Bundesvorstand solle seine Entscheidung »überdenken und gegebenenfalls korrigieren«, hieß es in dem Papier.

Damaliger AfD-Politiker Andreas Kalbitz (l.), AfD-Politiker Björn Höcke und Stephan Brandner (r.): bis zum Frühjahr 2020 Mitstreiter im »Flügel«-Netzwerk

Damaliger AfD-Politiker Andreas Kalbitz (l.), AfD-Politiker Björn Höcke und Stephan Brandner (r.): bis zum Frühjahr 2020 Mitstreiter im »Flügel«-Netzwerk

Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

Es war ein Angriff gegen Meuthen und seinen Kurs. Schließlich hatte er dafür gesorgt, dass Hartwig – seit Monaten einer seiner Gegner – per Vorstandsbeschluss durch den Juristen Knuth Meyer-Soltau ersetzt wurde. Die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, 2018 geschaffen, befasst sich mit einer »möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz«, ihre Aufgabe sei es, »Gegenstrategien« zu entwickeln, rechtlich und argumentativ.

Tatsächlich verabschiedete der Konvent am Ende mit 27 zu 22 Stimmen den Antrag, in dem nicht nur der Bundesvorstand zur möglichen Korrektur der Absetzung aufgefordert, sondern auch Hartwig für seine »bisherigen Leistungen ausdrücklich Dank und Anerkennung« ausgesprochen werden.

»Ich habe zu keinem Zeitpunkt das Wort ›Dreckschwein‹ verwandt«

AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen zum SPIEGEL

In der vorangegangenen Debatte hatte sich unter anderem Parteivize Brandner, seit Langem ein interner Gegner Meuthens, für den Antrag aus Niedersachsen starkgemacht. Meuthen hielt vom Rednerpult dagegen, auf dem Weg zurück zu seinem Platz neben Brandner soll der Parteichef, so wird kolportiert, diesem zugeworfen haben: »Stephan, Du bist ein Dreckschwein.« Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter, wiederum habe entgegnet: »Jörg, über das Dreckschwein reden wir noch mal miteinander.«

Mehrere Ohrenzeugen, mit denen der SPIEGEL sprach, bestätigen diese Version. Brandner selbst sagte dem SPIEGEL: »Ich kommentiere das nicht, aber ich dementiere es auch nicht.«

Der Vorfall wurde am Montag in der Vorstandssitzung der AfD-Bundestagsfraktion thematisiert. Dort fragte AfD-Co-Fraktionschef Alexander Gauland nach der angeblichen Beleidigung Meuthens. Für Meuthen, der kein Mitglied der Bundestagsfraktion ist, sondern im Europaparlament sitzt, bestritt Fraktionsvize Beatrix von Storch das Zitat. Meuthen hatte von Storch, eine Mitstreiterin im Bundesvorstand, zuvor über die Vorgänge auf dem Konvent in Kenntnis gesetzt.

Meuthen widerspricht

Am Dienstag vom SPIEGEL mit den Vorwürfen konfrontiert widersprach Meuthen den Vorwürfen auch persönlich in einer schriftlichen Stellungnahme: »Ich habe zu keinem Zeitpunkt das Wort ›Dreckschwein‹ verwandt. Und auch der Satz von Brandner ist nicht gefallen, denn sonst hätte ich das gleich richtiggestellt.«

Meuthens Version geht so: Er habe Brandner »mit ruhiger Stimme und aus nächster Nähe und für andere ganz sicher nicht hörbar gesagt, er habe mit seinem unanständigen Redebeitrag, der die alleinige Absicht hatte, den nicht anwesenden Herrn Meyer-Soltau zu beschädigen, das Verhalten einer Dreckschleuder an den Tag gelegt«.

Zu dieser Aussage, so Meuthen, stehe er. »Dass Herr Brandner nun fälschlich daraus macht, ich habe ihn ein ›Dreckschwein‹ genannt, ist – höflich ausgedrückt – irritierend«, schreibt der AfD-Chef weiter. Aus der Nähe, aus der er zu Brandner gesprochen habe, »scheint mir ein akustisches Missverständnis nahezu ausgeschlossen«.

Meuthen liefert sich schon seit Langem einen Machtkampf mit den Rechtsaußenkräften in der Partei. Auf dem vergangenen Bundesparteitag in Kalkar hatte er den völkisch-nationalistischen Flügel scharf angegriffen, nur knapp wurde ein gegen ihn gerichteter Misstrauensantrag wegen »spalterischem Gebaren« verhindert. Im Mai vergangenen Jahres hatte er mit einer Entscheidung im Bundesvorstand für die Annullierung der Parteimitgliedschaft des Rechtsaußenfunktionärs Andreas Kalbitz gesorgt. Seitdem geht ein tiefer Riss durch die AfD.