Spendenaffäre AfD-Chef Meuthen verliert parlamentarische Immunität

Jörg Meuthen wird verdächtigt, illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz angenommen zu haben. Nun macht ein Ausschuss des Europaparlaments den Weg für Ermittlungen frei.
Jörg Meuthen: Der Verlust seiner parlamentarischen Immunität gilt als Formsache

Jörg Meuthen: Der Verlust seiner parlamentarischen Immunität gilt als Formsache

Foto: Dwi Anoraganingrum / imago images/Future Image

Der Co-Chef der AfD, Jörg Meuthen, verliert seine parlamentarische Immunität. Meuthen bestätigte dem SPIEGEL, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwochabend in geheimer Sitzung für die Aufhebung stimmte. Das Parlament muss dem zwar noch zustimmen. In der Regel folgt es aber der Empfehlung des Ausschusses.

Zuerst hatte das Nachrichtenportal »t-online« darüber berichtet.

Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität wird der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen frei. Hintergrund ist eine Affäre um illegale Parteispenden  aus der Schweiz. Im Juni hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt.

Meuthen rechnet mit Aufhebung der Immunität in zwei Wochen

Der Europaabgeordnete Meuthen rechnet nach eigenen Angaben mit einer Aufhebung durch das Plenum des EU-Parlaments in zwei Wochen. Wenn die Staatsanwaltschaft »endlich« mit ihren Ermittlungen beginne, werde sich rasch zeigen, wie »komplett gegenstandslos« die Vorwürfe seien, so Meuthen zum SPIEGEL.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher sagte dem SPIEGEL im Juni, dass die Ermittlungsbehörde bereits seit längerer Zeit einen »medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen« juristisch geprüft habe. Dieser Prüfvorgang sei nun im Wesentlichen abgeschlossen. Zu dessen Ergebnis wollte sich der Sprecher damals nicht äußern.

Hintergrund ist der Verdacht, Meuthen habe illegale Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG in Höhe von rund 90.000 Euro angenommen. Der Bundestagsverwaltung legte die AfD auf die entsprechende Anfrage eine offenkundig gefälschte Spenderliste vor. Mehrere der angeblichen Geldgeber waren Strohleute, die teils gegen Bezahlung fingierte Spendenquittungen unterschrieben hatten.

akm/asa