Hessen Junge Alternative teilen offenbar extremistische Äußerungen in Chatgruppe
Junge-Alternative-Fahne
Foto: Sebastian Kahnert/ dpaVor dem Bundeskongress der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) in Magdeburg an diesem Samstag sind extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern in Hessen bekanntgeworden. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Samstagsausgabe) liegen Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe "JA Hessen Intern" belegen. So forderte das Landesvorstandsmitglied Elliott Murray in einer Nachricht die Todesstrafe für Politiker, "die ihr Volk verraten".
In der Diskussion über das Für und Wider der Todesstrafe schrieb ein JA-Politiker aus Nordhessen, diese sei "etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim". Mit Blick auf Kritik an der Todesstrafe sagte er: "Dieses liberale weichgespüle (sic) macht mich einfach krank."
Gegen Frauen, gegen die Gesellschaft, gegen das System
Murray und der Politiker aus Nordhessen verlangten außerdem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. So schrieb der Nordhesse im Chat: "Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme" in Anspielung auf den Frauenanteil in Parteien des linken Spektrums. Murray ergänzte mit einem Zwinkersmiley, Frauen hätten "eh nichts im Beruf verloren".
Mehrere Beiträge von Mitgliedern der Chatgruppe scheinen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. So schrieb etwa ein früheres Landesvorstandsmitglied: "Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit." Der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Pana kommentierte das mit den Worten: "Schön formuliert." An anderer Stelle schrieb er, die Parteien in Brandenburg dürften nicht auf die "Erschlaffung des rechtsrevolutionären Elans der AfD in den Mühlen der Parlamentsarbeit" hoffen.
Der JA-Politiker aus Nordhessen äußerte in einer Diskussion über das Bundesamt für Verfassungsschutz: "Parlamentarismus ist da zum Beispiel schon das Problem. Aber mal im Ernst. Für mich ist das System diese gewollte Unmündigkeit des Bürgers, der nur als Stimmvieh missbraucht wird und danach nur noch über seinen Kopf hinweg entschieden wird." Er kritisierte "dieses hofieren von linken Ideologien und anderem Bullshit. Kulturmarxismus usw. Das ist das System und das gehört bekämpft."
JA-Vorstand bestätigt Echtheit der Chatverläufe
Der JA-Landesvorstand erklärte gegenüber der Zeitung, es handele sich bei den vorliegenden Chatverläufen um "authentische Beweisstücke". Das Gremium verurteilte die Weitergabe des Chatverlaufs an die "FAZ" als "enormen Vertrauensbruch" und drohte mit der Verfolgung der Quelle. Die Aussagen müssten "im Kontext einer internen, auf Vertrauensbasis beruhenden und nicht für die Öffentlichkeit adressierten Gruppe betrachtet werden".
Extremistische Aussagen würden "nicht geduldet". Die JA sei weder für die Einführung der Todesstrafe, noch ziehe sie das Frauenwahlrecht in Zweifel. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte bestätigte auf Anfrage, ebenfalls Mitglied der Chatgruppe zu sein. Er lese deren Inhalt "aus Zeitgründen" aber nur "sehr selten". Über Murrays Aussage zur Todesstrafe für Politiker sagte er, diese sei "widerlich und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung absolut nicht vereinbar. Wer Politiker ermorden will, hat in der JA nichts verloren." Er habe Murray als Konsequenz den Austritt nahegelegt.
Die AfD-Nachwuchsorganisation streitet seit Monaten über den Umgang mit rechtsextremen Strömungen innerhalb der Jungen Alternative. Die Jugendorganisation wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband Niedersachen löste sich im November auf, da er laut dem JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr unter anderem gegen die Bundessatzung und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen habe.
Zuletzt hatte sich der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg dazu entschieden, den dortigen Landesverband der Jungen Alternative beobachten zu lassen. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Moritz Brodbeck hatte deshalb gemeinsam mit vier weiteren Landesvorstandsmitgliedern seinen Rücktritt angekündigt.
Im Video: Wie rechts ist die AfD?
Anmerkung: In einer früheren Version des Textes war der Name des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte falsch geschrieben. Wir haben den Fehler korrigiert.
