Bundestag AfD-Kandidat fällt bei Wahl für Geheimdienstgremium durch
Roman Reusch aus Brandenburg war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt, nun sollte er für die AfD in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ziehen. Daraus wird jedoch nichts: Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder nur 210 Stimmen - auf mindestens 355 hätte er kommen müssen. Das teilte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) mit.
Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden in das Gremium (PKGr) gewählt. Das sind Armin Schuster und Patrick Sensburg für die CDU, der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD. Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, Die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten.
Politiker anderer Fraktionen hatten schon vor der Wahl am Donnerstag Bedenken gegen die Personalie Reusch geäußert. Grund dafür sind vor allem mögliche Kontakte zu rechten Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung".
In seiner früheren Position als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin hatte Reusch mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt. Als AfD-Politiker plädierte er dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten.
Darüber, wen sie in die anderen Ausschüsse entsenden wird, will die AfD-Bundestagsfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland in der kommenden Woche entscheiden. Sollte eine neue Koalition von Union und SPD zustande kommen, werde die AfD als Oppositionsführerin den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen, so wie es üblich sei.
