Landtagswahl in Sachsen Was bedeutet das neue Urteil zur AfD-Liste?

Die AfD darf zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten antreten - das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Der Partei wird es reichen - was heißt das für die Bündnisse nach der Wahl?

AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban (r.) im Verfassungsgerichtshof: 30 Listenkandidaten bei der Landtagswahl
Sebastian Willnow/DPA

AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban (r.) im Verfassungsgerichtshof: 30 Listenkandidaten bei der Landtagswahl

Ein Interview von


Wegen formaler Mängel dürfen die Rechtspopulisten bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September mit nur 30 statt der ursprünglich nominierten 61 Listenkandidaten antreten. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden. Für die AfD ist das allerdings keine Niederlage, sondern ein Teilerfolg.

Zunächst nämlich hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Kandidaten der AfD zugelassen. Das Gremium beanstandete vor allem, dass die AfD auf zwei getrennten Parteitagen ihre Kandidaten aufstellte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die ersten 30 Bewerber wurden per Einzelwahl bestimmt, der Rest in einem Blockwahlverfahren.

Gegen den Beschluss des Wahlausschusses wehrten sich der AfD-Landesverband sowie acht Kandidaten, die selbst von der Kürzung betroffen waren. Im Eilverfahren errang die rechtspopulistische Partei einen Erfolg - der Verfassungsgerichtshof kippte die Entscheidung des Wahlausschusses. Ende Juli ließ das Gerichtvorläufig auch die Listenplätze 19 bis 30 zu. Diese Entscheidung bestätigten die Richter nun.

Im Interview skizziert Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung, die Folgen dieses Urteils und erörtert die Möglichkeiten einer CDU-Minderheitsregierung in Sachsen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Höhne, 30 der ursprünglich 61 Listenplätze der AfD sind nun für die Landtagswahl in Sachsen zugelassen. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei damit alle gewonnen Sitze wird besetzen können?

Zur Person
  • Institut für Parlamentarismusforschung
    Benjamin Höhne, Jahrgang 1978, ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin. Er forscht zu politischen Einstellungen in Ost- und Westdeutschland, zu politischer Kultur und Regierungssystemen. 2015 wurde er mit dem Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestags ausgezeichnet.

Benjamin Höhne: Vertraut man auf die jüngsten Umfragen, dürften die 30 Listenplätze ausreichen. Es wird wahrscheinlich nicht zu einer Diskrepanz zwischen dem Votum der Wähler und den Sitzen im Parlament kommen, ganz so, wie man es beim Verhältniswahlrecht erwartet.

SPIEGEL ONLINE: Welches Szenario ist denkbar, in dem die AfD weniger Sitze im Landtag bekommt, als ihr der Zweitstimme nach zustehen?

Höhne: Ganz einfach: Sie müsste deutlich besser abschneiden, als es ihr in den Umfragen prognostiziert wird. Nach derzeitigem Stand erhielte die AfD etwa 32 Plätze - also zwei mehr, als sie auf der Liste hat. Die AfD wird aber wohl eine erhebliche Anzahl an Direktmandaten gewinnen, sodass ihr kein Sitz verloren ginge.

SPIEGEL ONLINE: Könnte sich der sächsische Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern?

Höhne: Wenn das so wäre, stünden der AfD natürlich entsprechend mehr Sitze zu. Danach sieht es aber im Moment nicht aus. Die Berechnungen für die Wahlkreise ergeben, dass CDU und AfD jeweils ungefähr gleich viele Wahlkreise gewinnen dürften. Hinzu kommen einige wenige weitere Wahlkreise, die möglicherweise von Grünen und Linken gewonnen werden. Die Verteilung sieht also recht ausgeglichen aus und deshalb dürfte es sogar weniger Überhang- und Ausgleichsmandate geben als in den vergangenen Legislaturperioden. Noch bei der letzten Wahl hat die CDU ja 59 von 60 Wahlkreisen direkt gewonnen.

  • Lesen Sie hier, was es mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auf sich hat.

SPIEGEL ONLINE: In Sachsen wird derzeit über die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung diskutiert. Wie würde sie funktionieren?

Höhne: In einer Minderheitsregierung würde die CDU - möglicherweise auch gemeinsam mit der FDP - trotz fehlender Mehrheit im Landtag regieren. Entweder mit wechselnden Mehrheiten oder mit einer Vereinbarung mit einer oder mehreren Parteien. Dafür bräuchte sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. So ist es in der sächsischen Verfassung vorgesehen. Es müssten sich also andere Parteien zumindest enthalten, damit die Minderheitsregierung eine Mehrheit bekommt, um ihren Regierungschef zu wählen.

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SPIEGEL ONLINE: Würden das andere Parteien denn tun?

Höhne: Sollte eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen für eine Kenia-Koalition reichen, würden SPD und Grüne das wohl eher nicht tun. Warum sollten sie der CDU die Stimmen geben, ohne formell in einer Koalition mitregieren zu dürfen? Es blieben für die CDU-Minderheitsregierung nur Linke und vor allem die AfD. Für sie bestünde dann die Möglichkeit, informell ein wenig mitzuregieren, also Bedingungen zu stellen. Dies würde aber einige politische Geschicklichkeit und Beweglichkeit voraussetzen. Die Situation ist also sehr kompliziert.

SPIEGEL ONLINE: Wie wahrscheinlich ist so ein Szenario?

Höhne: Wenn sich die Umfragen bestätigen, wird es für eine Kenia-Koalition in Sachsen knapp reichen. Da die CDU jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist dies die wahrscheinlichere Option. Notfalls könnte die FDP noch ins Boot geholt werden, auch wenn sie das bisher ausgeschlossen hat. Die FDP muss aber überhaupt erstmal die Fünfprozenthürde schaffen. Es kommt darauf an, ob Grüne und CDU in Koalitionsgesprächen zueinanderfinden.

SPIEGEL ONLINE: Die beiden Parteien sind in Sachsen geradezu verfeindet.

Höhne: Das ist teilweise Wahlkampfrhetorik, um den Preis einer Koalition in die Höhe zu treiben. CDU und Grüne müssen sich auch ihrer Basis stellen, die wohl nur schwer von einem solchen Bündnis zu begeistern ist. Trotzdem sind natürlich auf konservativer Seite die Gräben zwischen CDU und Linken viel größer, ebenso auf der anderen Seite zwischen Grünen und AfD. Am Ende dürfte das Argument der Staatsverantwortung beide Parteien überzeugen. Auch in Sachsen-Anhalt hat sich die Kenia-Koalition als "Koalition der Vernunft" durchgesetzt - um die AfD von der Regierungsarbeit auszuschließen.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn sich die Parteien nach der Wahl auf keine Regierungskoalition einigen?

Höhne: Der sächsische Landtag hat vier Monate Zeit, einen Ministerpräsidenten zu wählen, danach müsste neu gewählt werden. Hier könnten auch einige Parteien auf Zeit spielen und die Umfragen im Blick halten, ob sich das für sie lohnen würde. Wenn sich aber eine Partei besonders querstellt gegen die Regierungsbildung, würden ihr Öffentlichkeit und Wähler den schwarzen Peter zuschieben. Auch das spricht dafür, dass sich CDU, SPD und Grüne am Ende einigen werden - wenn sie denn auf eine Mehrheit kommen.



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juba39 16.08.2019
1. Strategisch gedacht
Sollte es wirklich für Kenia reichen. Das verkehrteste, was die SPD dann machen kann, wenn sie noch strategisch denkt, wenn sie das kann, in eine Koalition mit der CDU zu gehen. Das mit der "staatsbürgerlichen Verantwortung" nimmt ihr nämlich niemand mehr ab. Und eine wie auch immer geartete Linkskoalition ist dann auf Jahrzehnte passe. Soll doch die CDU zusehen, wo sie ihre Mehrheiten herbekommt. Denn 2 Parteien von vornherein auszuschließen, spricht nämlich auch nicht gerade für deren Demokratieverständnis. Und die Medien sind da auch nicht gerade hilfreich mit ihren Pauschalisierungen von "rechtspopulistisch" auf der einen, und "SED-Nachfolger" auf der anderen Seite. So können nur Leute reden, die sich ganz fest das Parteiensystem von vor 30-60 Jahren zurückwünschen. Auch nicht gerade eine rosige Aussicht.
shotaro_kaneda 16.08.2019
2.
Die CDU wird zumindest in Sachsen mit ziemlicher Sicherheit nicht mit den Grünen eine Koalition bilden. Wie lang sollte diese Koalition denn halten? Die CDU in Sachsen ist so ziemlich das genaue Gegenteil der Grünen. Dies wäre ein Abo für die CDU bei kommenden Wahlen unter 20 % zu landen. SPD, Linke und FDP wären daher gut beraten eine Minderheitsregierung zu dulden, zumal hinter Kretschmer Kandidaten lauern, die bei künftigen Neuwahlen keine Skrupel haben mit der AfD zu koalieren. Daher teile ich nicht die Meinung, dass eine Keniakoalition wahrscheinlich ist, sondern eine CDU-Minderheitsregierung.
Schartin Mulz 16.08.2019
3. Gut so.
Wenn die AfD weniger Sitze bekäme als ihr laut Stimmen zustehen, wäre das der Supergau für unsere Demokratie. Und würde die AfD enorm stärken.
StefanieTolop 16.08.2019
4. Die entscheidenden Fragen
Entlarvend ist bei dieser Geschichte vor allem das Demokratieverständnis der etablierten Parteien. Während man mit der SED-Nachfolgepartei kein Problem hat, versucht man alles um die AfD zu sabotieren. Eigentlich ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für den Wahlausschuss. Genau das müsste auch das dominierende Thema auf Spon sein. Die AfD hat ihre Kandidatenliste auf exakt die gleiche Art bestimmt, wie die anderen Parteien. Doch nur bei der AfD sieht der Wahlausschuss ein Problem. Auf die entscheidenden Fragen kommt der Autor des Artikels nicht. Was ist nämlich mit den Briefwählern, die schon seit ein paar Wochen wählen durften? Welche Kandidaten stehen auf deren Wahlzettel? Sind sie damit ungültig? Der Fall erinnert natürlich an die aktuellen Debatten im Münchner Stadtrat. Dort hat man beschlossen, dass Wahlplakate nicht mehr in 3 m Höhe aufgehängt werden dürfen. Warum? Na, da gibt es solche "Spaßvögel", die alle AfD-Plakate zerstört haben. Als Reaktion hat die AfD die Wahlplakate eben höher gehängt. Offensichtlich sind die Vandalen nicht sehr groß, denn bei der letzten Wahl waren die Plakate unbeschädigt. Das gefällt der Stadtverwaltung aber nicht. Deswegen müssen jetzt alle Wahlplakate auf den Boden gestellt werden, wo sie eine massive Gefahr für die Verkehrssicherheit sind. Das zeugt nicht gerade von einem guten Demokratieverständnis.
Rationator 16.08.2019
5.
Ihr Demokratieverständnis spricht Bände! Wenn Bürger wählen, dann soll ihre Entscheidung gelten und nicht von irgendwelchen Institutionen missachtet werden. Es bleibt immer ein übler Beigeschmack, wenn man unerwünschten Parteien nicht anders beikommen kann als mit juristischen Fallstricken.
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