Berlin AfD-Kandidatin Harder-Kühnel als Bundestagsvize durchgefallen

Bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Sie bekam nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen.

Mariana Harder-Kühnel
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Mariana Harder-Kühnel


Die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin am Donnerstag im ersten Wahlgang durchgefallen. Sie erhielt 223 Ja-Stimmen, 387 Abgeordnete stimmten mit Nein, deshalb erhielt sie nicht die erforderliche Mehrheit.

Die SPD hatte zuvor angekündigt, gegen Harder-Kühnel zu stimmen. Die CDU hatte ihren Abgeordneten die Abstimmung freigegeben. Die Sitzung des Bundestags wurde nach Bekanntgabe des Ergebnisses unterbrochen. Ob es zu weiteren Wahlgängen kommt, war zunächst unklar.

Die 44-jährige Rechtsanwältin war Anfang des Monats von ihrer Fraktion zur Kandidatin bestimmt worden, nachdem der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser vor rund einem Jahr dreimal durchgefallen war. Glaser war vor allem wegen Äußerungen zum Islam kritisiert worden. Er hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.

Harder-Kühnel gehört zu den eher gemäßigten Mitgliedern der AfD-Fraktion. Sie war auf dem Spitzenplatz der hessischen Landesliste in den Bundestag eingezogen. Bisher ist sie eine der Schriftführerinnen im Bundestag und ordentliches Mitglied im Familienausschuss. Stellvertretendes Mitglied ist sie bisher zudem im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Nach der Absage ist sie für weitere Wahlgänge bereit: "Es hat jetzt im ersten Wahlgang nicht ganz gereicht, aber wir haben ja noch mindestens zwei Wahlgänge vor uns", sagte Harder-Kühnel. "Ich denke, dass ich letztendlich auch gewählt werde."

Ein zweiter Wahlgang solle im Dezember sein, einen dritten dürfte es gegebenenfalls im Januar geben, kündigte AfD-Chef Alexander Gauland an. "Gegen meine Person wurden im Vorfeld der Wahl keinerlei Bedenken geltend gemacht", sagte Harder-Kühnel. Es gehe viel mehr darum, dass man überhaupt niemanden aus der AfD wählen wolle. Sie bot den anderen Parteien direkte Gespräche an, um Zweifel aus dem Weg zu räumen.

vks/dpa/AFP



insgesamt 223 Beiträge
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fletcherfahrer 29.11.2018
1. Sehen Sie,
gemäßigt zu sein nützt nichts. Die Ideologie der Altparteien ist stärker. Da wird Fraktionsdisziplin gehalten!
sheffard 29.11.2018
2. Die Bundestagsabgeordneten
Spalten das Land und lassen berechtigte Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen. Ein Großteil der Deutschen reibt sich verwundert die Augen wie mit Andersdenkenden umgegangen wird. Egal ob man sie mag oder nicht. Es wird gelogen, diffamiert, beschimpft und die Worte im Munde umgedreht. Argumente haben sie nur gegen selbst Erlogenes welches sie unterstellen. Aber die verachteten 16 % werden immer wütender und die Zahl wächst weil die etablierten Politiker Charaktere offenbaren die sie für die Politik ungeeignet erscheinen lassen.
mpitt 29.11.2018
3. Nicht unbedingt demokratisch
Der AfD steht eine Vizepräsidentenposition zu. So ist das Verhalten derer, die so gern die Demokratie für sich reklamieren nicht sehr demokratisch. Solange Pau und Roth als Vizepräsidentinnen amtieren, kann man auch Frau Harder- Kühnel ertragen.
jeby 29.11.2018
4.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun hat nach dem Scheitern von Glaser gesagt: "Wir hätten auch Mutter Teresa oder den Dalai Lama aufstellen können. Jeder wäre abgelehnt worden." Und wie wir jetzt sehen, er hat recht. Der AfD als Oppositionsführerin steht der Posten des Bundestagsvizepräsident zu. Viele Politiker der anderen Parteien verhalten sich undemokratisch. Wolfgang Kubicki, FDP-Vizepräsident des Bundestags, prophezeite schon vor der Abstimmung richtet: "SPD, Grüne und Linke werden Frau Harder-Kühnel wohl nicht wählen, weil bei ihnen der Kampf gegen rechts einfach genetisch ist. Die Grenzen zwischen rechts und rechtsextrem werden dabei immer mehr verwischt. Speziell in der Lage, in der die SPD sich befindet, die in Umfragen ja schon unter die AfD gesackt ist, kann man wohl keine sportliche Fairness erwarten. Da herrscht die schiere Verzweiflung."
saul7 29.11.2018
5. Es
ist die sattsam bekannte Art, unliebsame politische Meinungsträger der Parteien vom Vizeamt eines Bundestagspräsidenten abzuhalten, wie sich hier wieder einmal zeigt. In der Geschichte des deutschen Nachkriegsparlamentes gab es das häufiger. Politiker der GRÜNEN und der LINKEN sind häufig betroffen. Mir stellt sich allerdings hier die Frage, ob es denn überhaupt gerechtfertigt ist, eine Politikerin der AFD, die auf demokratischem Wege ins deutsche Parlament gewählt wurde, von einem solchen Amt auszuschließen... Irgendwie infantil, das ganze Procedere....
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