AfD-Klage abgewiesen Verfassungsrichter bestätigen Härtefallregel für Flüchtlinge

In Thüringen kann eine Härtefallkommission Geflüchteten aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis gewähren. Dagegen hatte die AfD geklagt – und ist damit vor Gericht in Weimar gescheitert.
AfD-Fähnchen: In Thüringen hatte die Partei gegen die Härtefallkommission geklagt

AfD-Fähnchen: In Thüringen hatte die Partei gegen die Härtefallkommission geklagt

Foto: Daniel Karmann/ DPA
Icon: Spiegel
asc/dpa
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