Medienbericht AfD klagt offenbar erneut gegen Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Mitarbeiter zur Offenlegung von Parteikontakten aufgefordert. Die AfD zieht einem Zeitungsbericht zufolge deshalb vor Gericht.

Die AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder verklagen.
DPA

Die AfD will das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder verklagen.


Die AfD zieht in einem Eilverfahren erneut gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Diesmal wendet sich die Partei gegen die Aufforderung des Inlandsgeheimdiensts an seine Mitarbeiter, Kontakte zur Partei offenzulegen, wie der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln berichtet. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes teilte auf Anfrage mit, dass das Verfahren seit April läuft. Zu Details wollte sie sich nicht äußern. (Az.: 6 L 830/19)

Zuvor war die AfD bereits erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Verfassungsschutz sie öffentlich als "Prüffall" für extremistische Bestrebungen bezeichnet hatte. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im Februar erklärt, die Bezeichnung wirke in der Öffentlichkeit negativ. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig".

lie/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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Beagle-Fan 07.06.2019
1. Arbeitgeber
dürfen nicht bestimmten Merkmalen Fragen! Schwangerschaft, Reiseziele, Parteizugehörigkeit usw. Das BfV ist auch ein Arbeitgeber im ÖD und hat nicht das Recht seine Beschäftigten über private Merkmale auszuhorchen. Das geht zu weit!
Anandamid 07.06.2019
2. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"
Tja liebe AFD, formaljuristisch könnte es klappen, aber das Spiel ist gelaufen ;-)
jkroeger 08.06.2019
3. @Beagle-Fan: in der Kriminalistik nennt man das Befangenheit
Klar, muss Objektivität sichergestellt sein. Jeder Polizist kennt diese Problematik und deswegen muss ein Mitarbeiter sehr wohl offenlegen, ob mit seiner Befangenheit gerechnet werden muss.
3vv4v3 08.06.2019
4. wie offensichtlich ...
dünnhäutig. wenn ein Stecken versucht seinen Dreck loszuwerden... bleibts immer noch der Dreck am Stecken. Die AfD wir ihr Los als Rechtspopulisten Hetzer mit offensichtlich nationalsozialistischen Tendenzen nicht mehr los. und genau das ist zu verurteilen....
vormaerz 08.06.2019
5. Ist diese Information
von einem Beamten an die AfD durchgestochen worden?
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