Wegen Kooperation mit der AfD Linke wollen renitenten Ortsverband auflösen

Die Linksfraktion im brandenburgischen Forst hatte mit der AfD gemeinsame Sache gemacht - und dafür viel Ärger eingesteckt. Doch die Genossen blieben stur. Jetzt soll der Ortsverband aufgelöst werden.
Linke (Archivbild): "Verstoß gegen Grundsatzbeschlüsse"

Linke (Archivbild): "Verstoß gegen Grundsatzbeschlüsse"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Solch eine Szene sollte nach Ansicht vieler Linker niemals in der Partei möglich sein: Ein Genosse Seite an Seite mit einem AfD-Vertreter, eine gemeinsame Pressekonferenz - und das auch noch in der örtlichen Geschäftsstelle der Linken.

Genau so hat es sich jedoch im Mai zugetragen. Ingo Paeschke, Fraktionschef der Linken im brandenburgischen Forst, war zusammen mit dem AfD-Vorsitzenden im Stadtparlament und einem weiteren Lokalpolitiker aufgetreten. Es ging um den Neubau eines Jugendhauses, AfD und Linke unterstützten denselben Plan - und zierten sich nicht, das auch kundzutun. (Lesen Sie hier mehr über den Fall.)

Problem nur: In der Linkspartei ist jegliche Kooperation mit den Rechten tabu, festgehalten per Beschluss des Bundesvorstands.

Die Angelegenheit löste mächtig Wirbel bei den Genossen aus - bis hin zur Spitze der Partei. Vertreter der Landeslinken drängten die Parteifreunde in Forst zum Einlenken. Sie forderten Paeschke zum Rücktritt auf, initiierten schließlich ein Parteiausschlussverfahren. Die Genossen in Forst aber bleiben bislang stur, beharren auf ihrer Position, in Sachfragen die AfD nicht zwangsläufig meiden zu können.

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Die Lage ist verfahren. Nach dem Willen einiger in der Linken soll deshalb nun ein radikaler Bruch her. Nach SPIEGEL-Informationen will der Kreisvorstand Lausitz den Ortsverband auflösen. Ein entsprechender Antrag für den Kreisparteitag am 27. Juni wurde bereits verfasst. Zuerst hatte die Zeitung "neues deutschland"  (nd) darüber berichtet und aus dem Papier zitiert.

Laut "nd" heißt es dort zur Begründung, der Ausschluss sei eine "Reaktion auf den erheblichen und fortgesetzten Verstoß gegen Grundsatzbeschlüsse unserer Partei zum Umgang mit der AfD". Paeschke habe sich von seinem Verhalten nicht distanziert und auch keine Wiederholung ausgeschlossen. Für den Ausschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit beim Kreisparteitag nötig.

Außerdem will der Kreisvorstand die Stadtratsfraktion in Forst auffordern, den Namen "Die Linke" abzulegen. Letztlich müssen das aber die Abgeordneten selbst entscheiden. Der Fraktion gehören derzeit noch drei Vertreter an, eine Genossin hat die Gruppe im Zuge der Auseinandersetzungen bereits verlassen. Sie soll künftig die Linkspartei im Parlament allein vertreten.

Wegen der Frage des Umgangs mit der AfD gibt es innerhalb der Linken immer wieder Reibereien. Grundsätzlich sehen die Genossen die AfD als ihren größten Feind, den sie mit aller Schärfe bekämpfen. Gleichzeitig überschneidet sich in manchen Regionen das Wählermilieu deutlich. In der Lokalpolitik ist es zudem nicht immer einfach, sich völlig aus dem Weg zu gehen. Bis heute führt die Partei Auseinandersetzungen darüber, mit welcher Ansprache die Linke heutige AfD-Wähler zurückgewinnen könnte.

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