Höckes Kyffhäusertreffen AfD soll mehr als 34.000 Euro Strafe zahlen

Die umstrittene Finanzierung eines Kyffhäusertreffens könnte für Björn Höcke noch zum Problem werden. Die Bundestagsverwaltung verlangt von der AfD nun eine Strafzahlung.

Wegen Kyffhäusertreffen erneut im Fokus: Björn Höcke
Martin Schutt/DPA

Wegen Kyffhäusertreffen erneut im Fokus: Björn Höcke


Der AfD-Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen steht ganz besonders im Fokus. Zum einen natürlich wegen des prominenten Vorsitzenden: An der Spitze der Regionalgruppe steht der Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD - Björn Höcke.

Zum anderen aber auch wegen fragwürdiger Zahlungen aus dem Jahr 2016, für die die Bundestagsverwaltung jetzt eine Strafe verlangt: 34.168,96 Euro soll die AfD bezahlen. Das erfuhr der SPIEGEL aus dem Bundestag. Auch das ZDF berichtet darüber.

Es geht dabei um die Finanzierung eines früheren Kyffhäuser-Treffens des "Flügel", der rechten Strömung innerhalb der AfD. Über das Konto von Höckes Kreisverband sollen Teilnehmergebühren für das Treffen und weitere höhere Beträge eingezahlt worden sein, die womöglich als Spendenzahlungen zu werten sind.

17.084,48 Euro wurden nicht ausgewiesen

Aus dem Bundestag heißt es nun, im Rechenschaftsbericht der AfD aus dem Jahr 2017 seien die Einnahmen der Partei im Zusammenhang mit dem "Kyffhäusertreffen" nicht erfasst worden. Es gehe um einen Betrag in Höhe von 17.084,48 Euro. Für die Berechnung der Strafe wurde diese Summe verdoppelt, wie es nach dem Parteiengesetz in solchen Fällen üblich ist.

Über eine zeitnah erfolgende mögliche Strafzahlung im Falle des Kyffhäuser-Treffens hatte erst Anfang August SPIEGEL ONLINE berichtet. Aus Parteikreisen der AfD hieß es zum damaligen Zeitpunkt bereits, es sei mit einer Strafe von "30.000 Euro und mehr" zu rechnen. Eine Summe, die nunmehr fast der exakten Strafzahlung des Bundestags in Höhe von 34.168, 96 Euro entspricht.

Derartige Strafen werden in der Praxis beglichen, indem die betroffenen Parteien im kommenden Jahr entsprechend weniger Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

In der AfD-Spendenaffäre wurden bislang zwei Strafbescheide durch die Bundestagsverwaltung in Höhe von insgesamt 409.000 Euro ausgestellt, gegen die die Partei jedoch vor Gericht klagt. Dabei geht es in den Fällen des AfD-Co-Parteivizes Jörg Meuthen und des heutigen AfD-Europapolitikers Guido Reil um verdeckte Wahlkampfhilfen durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG.

Prüfung in Thüringen steht noch aus

Ob die Bundespartei auch im Falle Höcke vor Gericht geht, war am Donnerstag noch unklar. Ein Sprecher der AfD-Bundespartei in Berlin erklärte dem SPIEGEL, dies müsse "erst mal vor Ort in Thüringen geklärt werden".

Ein Sprecher des AfD-Landeverbandes Thüringen sagte wenig später, man habe noch keine Zeit gehabt, sich mit der Strafzahlung zu befassen. Die Summe von 34.168, 96 Euro sei jedoch bekannt. Am Vorabend hatte demnach die AfD-Bundesgeschäftsstelle per Mail das Schreiben der Bundestagsverwaltung dem Thüringer AfD-Landesverband zukommen lassen. "Wir werden uns im Verlaufe der nächsten Tage mit dem Fall befassen", so der Sprecher zum SPIEGEL. Die Partei hat seinen Angaben ein Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

Da der Strafbescheid des Bundestags sich im Falle des Kyffhäuser-Treffens gegen die Bundespartei richtet, wird parteiintern davon ausgegangen, dass auch die AfD-Bundespartei und nicht der Thüringer Landesverband vor Gericht ziehen müsste.

kev/sev/srö



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