Markus Söder "Ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat"

Der CSU-Chef sieht die AfD in den westdeutschen Bundesländern auf dem absteigenden Ast. Auch Bundestagspräsident Schäuble kritisiert die rechtspopulistische Partei - mahnt aber dazu, ihre Wähler ernst zu nehmen.

Markus Söder
LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Markus Söder


CSU-Chef Markus Söder geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die AfD in den westdeutschen Bundesländern bei den Wählern nicht mehr zulegen wird - im Gegenteil. "Wir bekommen die AfD natürlich nicht sofort aus den Parlamenten heraus", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". "Aber ich spüre, dass die AfD im Westen den Zenit überschritten hat."

Wenn die Politik in der Lage sei, die Probleme zu lösen "und die AfD als das zu benennen, was sie ist, etwa bei ihren Problemen mit dem Verfassungsschutz und den Parteispenden, dann hat der Spuk vielleicht ein Ende", sagte Söder.

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai sagte Söder: "Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht." Dagegen werde die CSU am Aschermittwoch in Passau ein Zeichen setzen. Speziell der AfD warf Söder vor, den Austritt Deutschlands auf der Europäischen Union zu fordern. "Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren."

Stimmenfang #88: AfD-Spendenaffäre: Strohleute, Waschanlagen und Tarnstrukturen

Schäuble: AfD-Wähler müssen ernst genommen werden

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte den Politikstil der rechtspopulistischen Partei. "Die AfD betreibt Opposition, indem sie Lösungen verspricht, die gar nicht realisierbar sind", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist unverantwortlich."

Zugleich forderte Schäuble, im Parlament müsse es "eine Zusammenarbeit aller Beteiligten geben". Das gehe "mal besser und mal schlechter, aber die AfD wird nicht ausgegrenzt".

Schäuble mahnte auch dazu, AfD-Wähler genauso ernst zu nehmen wie die Wähler anderer Parteien. "Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler." Manche wollten den etablierten Parteien nur zeigen, dass sie besser werden müssen. "Diese Aufforderung muss man verstehen - und einfach besser werden."



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aar/dpa/AFP

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dasfred 06.03.2019
1. Nachvollziehbar
Die AfD hat nur wenige Überzeugungswähler. Der größte Teil will nur gegen die etablierten Parteien protestieren. In Hamburg hatten wir dieses Spiel ja schon mal mit Ronald Barnabas Schill. Mit markigen Worten ist er damals in den Senat eingezogen, wurde aber so schnell entzaubert, dass seine Partei bei der nächsten Hamburg Wahl weniger Stimmen hatte, als Olivia Jones, die unter ihrem bürgerlichen Namen kandidiert hat. Die AfD verschreckt Wähler im Westen, wenn sie sich nicht von den Rechtsextremen trennt, und verliert Wähler im Osten, wenn sie sich trennt. In der Zusammensetzung bleiben zumindest die Protestwähler nach und nach weg. Je stärker sich CDU und SPD jetzt eigenständig positionieren, um so stärker sinkt das Interesse an den ewig Gestrigen.
queerulant 06.03.2019
2. Ich hoffe doch sehr,
dass Sie recht haben. Diese ein Themen Partei hat nämlich keine Antworten auf die wirklich drängenden Fragen unserer Zeit. GRV, ALV, GKV, Steuern und vor allem die Pflege. Mit "Migranten raus", löst man nicht ein einziges dieser Probleme. Vernünftige Konzepte? Fehlanzeige! Nur einfache Parolen und Lösungen für die komplizierten Probleme unserer Zeit. Das kann nicht funktionieren...
kenterziege 06.03.2019
3. So, so - Söder spürt.....
Selbst bei Civey steigen die Zahlen wieder leicht an. Er glaubt wohl Forsa! Bei EMNID, ALLENSBACH, GMS, INSA und YOUGOV steht die AFD mit leicht steigender Tendenz zwischen 13,5 und 14,5 %. Auf das Gespühr von Herrn Söder würde ich wenig geben!
demokrat2 06.03.2019
4. CSU/CDU macht Politik nach "Gefühl"
Söder riecht den Niedergang der AfD. Nicht dass es in diesem Wahljahr in den ostdeutschen Ländern andersherum läuft und die CDU/CSU abschmiert? Obwohl in allen Wirtschaftsmedien für eine Koalition der CDU/CSU mit den "Grünen "gedrommelt wird", kommen sie in den Umfrgaen nicht so recht an die 50 Prozent heran. Die Umworbenen kann nur eine Partei haben und nicht beide. Ansonsten gibt es nichts neues von Schäuble, Seehofer, Altmaier, und AKK, die beim bayrischen Aschermittwoch lieber in der Heimat von Angela auftritt. Das ist Plicht. Die Kür hat sie hinter sich.
friedrich_eckard 06.03.2019
5.
Statt auf das Gespür des Ministerpräsidenten Amigostans möchte ich mich doch lieber auf Fakten verlassen. Bei den anstehenden Wahlen zum EU-Parlament haben die Krrräfte derrr nationalen Errrneuerrrung eigentlich ideale Voraussetzungen - eine absehbar extrem niedrige Wahlbeteiligung und einen klaren Mobilisierungsvorteil allen anderen Parteien gegenüber. Wenn sie unter diesen Voraussetzungen nicht mindestens das prozentuale Egebnis der Bundestagswahl wieder erreichen spräche das allerdings dafür, dass da mindestens ein Reifen Luft verliert, und wenigen bisher vorliegenden Umfragen machen diesbezüglich durchaus Hoffnung.
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