AfD und NPD in Mecklenburg-Vorpommern Alles, was rechts ist

Die AfD könnte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein sattes Ergebnis erreichen. Doch die Debatte über eine mögliche Unterstützung für Anträge der NPD sorgt für Unruhe - und freut die Konkurrenz.

AfD-Demo in Rostock
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AfD-Demo in Rostock

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Eigentlich sollte die Stimmung bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern bestens sein. Es geht längst nicht mehr um die Frage, ob die Partei am kommenden Sonntag zum ersten Mal in den Landtag in Schwerin einzieht. Allenfalls die Höhe ist noch die große Unbekannte: 19, 20 oder gar 23 Prozent und damit als zweitstärkste Partei noch vor der CDU, wie das Umfrageinstitut Insa ermittelt haben will?

Die gute Laune wird wenige Tage vor der Wahl allerdings getrübt. Es geht um die Frage, wie sich die rechtspopulistische Partei künftig zur rechtsextremen NPD verhält, sollte diese ebenfalls in den Landtag einziehen. Bislang gilt dort unter den Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Grünen der "Schweriner Weg": Sie stimmen gegen Anträge der NPD, selbst wenn sie diese inhaltlich teilen. So soll es auch künftig bleiben.

Doch die AfD stellt diesen Konsens infrage. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" erklärt: "Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre."

Das Interview sorgte für Aufregung - in Medien und bei der politischen Konkurrenz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD-Bundesvize aus Mecklenburg-Vorpommern, schaltete in der "Rheinischen Post" auf Angriff: "Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition."

AfD-Kandidat Holm verteidigt Linie

Braune Koalition - solche Schlagworte kann die AfD im Schlussspurt nicht wirklich gebrauchen, könnten sie doch zumindest bei jenen Wählern verfangen, die sich noch unschlüssig sind, ob sie diesmal AfD wählen wollen.

Dabei hatte der AfD-Bundesvorsitzende, der sich seinen Posten mit der Co-Chefin Frauke Petry teilt und der seit dem Bruch seiner eigenen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg angeschlagen ist, nichts anderes gesagt als kürzlich der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Sollte es die NPD erneut in den Landtag schaffen, müsse die AfD-Fraktion darüber entscheiden, wie sie mit NPD-Anträgen umgehe. "Aber wenn die NPD einen guten Antrag stellt, kann man dem auch mal zustimmen", so Holm am Rande eines Wahltermins in Wismar.

Holm sah sich angesichts der Attacken des politischen Gegners gezwungen, am Mittwoch eine Presseerklärung herauszugeben - in der er eine Kooperation mit der NPD ausschloss, zugleich aber seine und Meuthens Linie bekräftigte: "Wieder einmal fantasieren Altparteien und manche Medien eine Zusammenarbeit mit der NPD herbei." Er hoffe und gehe davon aus, dass die NPD nicht in den Landtag einziehe. Und wenn doch? "Anträge werden wir nicht danach behandeln, von wem sie kommen, sondern ob sie den Bürgern etwas bringen", räumte Holm indirekt ein, dass die AfD im Landtag für NPD-Anträge stimmen könnte.

NPD muss Konkurrenz fürchten

Für die anderen Parteien ist das Interview Meuthens eine willkommene Wahlkampfhilfe, hat sie die mögliche Hilfeleistung der AfD für NPD-Anträge bundesweit bekannt gemacht. "AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden", sagt etwa SPD-Vize Schwesig.

NPD-Chef Frank Franz mit Plakat für die Landtagswahlen im letzten März
REUTERS

NPD-Chef Frank Franz mit Plakat für die Landtagswahlen im letzten März

Eine Feststellung, die sich die NPD nicht zu eigen machen würde. Für die rechtsextreme Partei, die seit 2006 im Landtag sitzt (zuletzt sechs Prozent), ist die AfD nämlich zu einer ernsthaften Gefahr geworden. Bereits bei der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt reagierte sie mit einer eigenen Plakatwerbung auf die rechte Konkurrenz: In der traditionell blauen Farbe der AfD wurde für die AfD bei der Erststimme geworben, im dunklen rotbraun für die NPD bei der wichtigeren Zweitstimme.

Es nützte nichts - die NPD kam in keinen der drei Landtage. In Mecklenburg-Vorpommern könnte es ihr am Sonntag ähnlich ergehen, denn in der jüngsten Insa-Umfrage kommt sie nur auf zwei Prozent und würde so deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Der rechte und in Teilen auch völkische Kurs in der AfD, den etwa der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke fährt, beunruhigt den NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionschef Udo Pastörs. "Schauen sie sich Herrn Höcke an, der kopiert meine Reden, fischt am rechten Rand, und ich gehe dafür ins Gefängnis", beklagte sich der 64-Jährige jetzt gegenüber dem NDR-Magazin "Panorama". Pastörs wurde wegen Volksverhetzung und Leugnung des Massenmords an den Juden verurteilt, eine Gefängnisstrafe allerdings musste er bislang noch nicht absitzen.

In einem Wahlkampfvideo des parteieigenen TV-Kanals warnte Pastörs diese Woche vor der AfD. Die Bürger sollten stattdessen "das Original" wählen. Die NPD sei die "ehrlichere Kraft", die AfD hingegen eine "nationalliberale Partei mit FDP-Anstrich". Für den Fall, dass seine Partei es doch wieder in den Landtag schaffen sollte, kündigte Pastörs vorsorglich an, bei eigenen Anträgen die Hilfe der Konkurrenz auszutesten. Die NPD werde dann "überprüfen", ob die AfD "politisch ein Schwergewicht ist oder nur eine Sumpfblüte wie die Piratenpartei".

insgesamt 215 Beiträge
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goodcharlotte 31.08.2016
1. AfD/ NPD-Wähler
Die Frage aller Fragen ist und bleibt: Was ist bei AfD/NPD-Wählern schief gelaufen und wie können wir bei künftigen Generationen verhindern, dass sich das wiederholt?
Frank von Müller 31.08.2016
2. Politiker haben dem eigenen Volk zu dienen
und weder ihr eigenes Wohlergehen noch das ihrer Partei in den Vordergrund zu stellen. Diese Selbstverständlichkeit ist dem gemeinen Politikerdarsteller vollkommen abhanden gegommen (obwhl sie teilweise Eide darauf schwören). Ich würde mir von jeder Partei wünschen, dass sie gute Ideen des "Gegners" unterstützt oder sich gar zu eigen macht. Und zum Artikel: Offenbar hat die gute Frau Schwesig kein Problem damit, dass sich die AFD auch mit den Grünen verbüdert, oder?! Ich denke, die AFD würde sich auch mit den Linken und mit Frau Schwesig verbrüdern. Das wäre doch ein nettes Bild ;)
wecan 31.08.2016
3.
Bislang gilt dort unter den Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Grünen der "Schweriner Weg": Sie stimmen gegen Anträge der NPD, selbst wenn sie diese inhaltlich teilen. So soll es auch künftig bleiben. Also aus Prinzip dagegen, völlig unabhängig vom Inhalt. Das ist die organisierte Ausgrezung von demokratisch legitimierten Politikern. Gut, dass die AFD dabei nicht mitmachen will! Meiner Meinung nach gehören derartige Absprachen in einer Demokratie verboten. Sowas kann unmöglich im Sinne einer Demokratie sein. Und absurd ist es obendrein. Wenn einer von der NPD behauptet, die Erde ist eine Kugel, werden unsere vorgeblichen Toleranzfanatiker wohl darauf bestehen, dass sie eine Scheibe ist.
barrakuda64 31.08.2016
4. Tja, so ist das
Wenn sich die etablierten Parteien nur alle 4 Jahre "herablassen" und Interesse an den Anliegen des Volkes vorgaukeln. Aber wer sich eigentlich nicht für den Willen des Volkes interessiert und das auch 4 Jahre lang praktiziert, der wird für ein paar Wochen kaum glaubwürdig die gegenteilige Position einnehmen können. Im Moment läuft alles prächtig: die EU bröckelt, TTIP ist faktisch am Ende, BREXIT usw. Den Champagner für das Fest, wenn dieses unsägliche System zusammenkracht, habe ich schon kaltgestellt. Da nehme ich sogar ein paar Kollateralschäden in Kauf!
abutzi 31.08.2016
5. Genau wegen sowas...
kann ich die Politik teilweise nicht mehr ernstnehmen, hin oder her was man von der AfD hält bringt sie doch die ganze politische Klasse ins Wanken und bringt auch frischen Wind in die ganze Geschichte. Dennoch finde ich die Aussage der Bundesfamilienminsterin vollkommen lächerlich, wenn es den Menschen hilft und eine gute Idee ist dann immer her damit. Wenn ein Rechter vorschlagen würde das Grundgesetz zu stärken - wäre die SPD auch dagegen?
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