Bannon-Einladung in den Bundestag Kulturausschuss wehrt sich gegen AfD-Vereinnahmung
Eingeladen von der AfD: Stephen Bannon (bei einer Konferenz in National Harbor, Maryland, im Februar 2017)
Joshua Roberts / REUTERSDie Organisatoren haben sich einen euphemistischen Titel ausgedacht: "1. Konferenz der freien Medien" nennen die AfD-Abgeordneten ihre für den 11. Mai geplante Veranstaltung, bei der rechte Journalisten und Blogger im Bundestag zusammenkommen sollen, um sich besser zu vernetzen.
Als "Überraschungsgast" eingeladen ist Stephen Bannon, der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und Ex-Herausgeber des rechten Nachrichtenportals Breitbart News. Er soll einen Vortrag halten - Thema: "Erfolgreich Kampagnen führen". Über die Pläne hatte der SPIEGEL berichtet. Auch darüber, dass es im Einladungsschreiben heißt, die AfD-Konferenz finde "mit freundlicher Unterstützung des Ausschusses für Kultur und Medien" statt. Davon allerdings will das Bundestagsgremium nichts wissen.
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Erhard Grundl, hatte sich wegen des Satzes am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ausschussvorsitzende Katrin Budde (SPD) gewandt. In Grundls Briefen, die dem SPIEGEL vorliegen, heißt es: "Jenseits dessen, was die Einladung Bannons über das Verständnis der AfD zur Pressefreiheit sagt, erwarte ich eine öffentliche Klarstellung."
Die Einladung, die die Grünen-Mitglieder im Kulturausschuss "höchst zweifelhaft finden", so Grundl, fände nicht mit freundlicher Unterstützung des Ausschusses statt. Ihm erscheine es "sehr dubios, wie die AfD-Bundestagsfraktion eine derartige Behauptung aufstellen kann".
Wenig später bestätigte das Ausschusssekretariat der Bundestagsverwaltung: "Der Ausschuss für Kultur und Medien hat für die geplante Veranstaltung keine Unterstützung geleistet. Sie ist dem Ausschuss auch nur durch Ihre Berichterstattung bekannt geworden." Ein Sprecher wies zudem darauf hin, dass "die Gebäude des Deutschen Bundestages gemäß § 1 der Hausordnung des Deutschen Bundestages der parlamentarischen Arbeit dienen".
Empörung bei den Grünen
Die Ausschussvorsitzende Budde sagte, es habe auch "in der Runde der Obleute nie eine Unterstützung oder gar Kenntnis über die Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion" gegeben. Die Veranstaltung sei "eine reine Fraktionsveranstaltung und hat keinerlei Bezug zur parlamentarischen Arbeit des Ausschusses für Kultur und Medien", betonte die SPD-Politikerin.
Der Fraktionssprecher der AfD räumte auf Anfrage ein, dass die Veranstaltung nur "mit dem Vorstand und den anderen beteiligten AfD-Ausschüssen" abgesprochen sei. "Mit den anderen Fraktionen müssen wir uns nicht abstimmen."
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann reagierte empört: "Diese AfD-Typen glauben anscheinend, sie können sich hier alles erlauben." Bannon sei bekannt dafür, eine "Rebellion" gegen die EU anzetteln zu wollen, so Haßelmann. "Und dann tun sie auch noch so, als sei das was Offizielles."
Inzwischen hat die AfD den Satz in der Einladung verändert. Die Veranstaltung soll nun stattfinden "mit freundlicher Unterstützung des Arbeitskreises Kultur und Medien" - womit nur AfD-Abgeordnete gemeint sind.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben den letzten Absatz dieses Artikels nach der entsprechenden Reaktion der AfD-Organisatoren nachträglich ergänzt.
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