Wegen Russlandreise AfD-Landtagsfraktion beantragt Ausschluss des Abgeordneten Blex

Mehrere Landtagsabgeordnete reisten nach Russland, es sollte auch in die Ostukraine gehen. Die Bundespartei distanzierte sich von dem Trip. Für einen NRW-Abgeordneten soll es nun Konsequenzen geben.
AfD-Logo (Archivbild)

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Foto: Nicolas Armer / dpa

Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion will den Abgeordneten Christian Blex aus der Fraktion werfen. Dies berichtet die »Welt« und wurde dem SPIEGEL so aus AfD-Kreisen bestätigt. Die Fraktion fasste demnach am Mittwoch den Beschluss, den Antrag auf Ausschluss von Blex auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu setzen. Dort müssen laut Geschäftsordnung der AfD-Landtagsfraktion zwei Drittel der Mitglieder einem Ausschluss zustimmen. Der Antrag wurde bereits von über zwei Dritteln der Fraktion unterstützt.

Der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionschef Martin Vincentz sagte, dass die Fraktion nach Anhörung von Blex »über weitere Ordnungsmaßnahmen beraten« werde. »Die Offenlegung der Finanzierung und Durchführung der Reise wird dabei Teil des Beratungsgegenstandes sein.« Fraktionsvize Sven Tritschler sagte dem SPIEGEL: »Ein entsprechendes Verfahren ist eingeleitet, lässt aber auch eine mildere oder gar keine Sanktion zu. Natürlich wird dem Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.«

Blex war Anfang der Woche mit zwei sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Auch eine Reise in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine war ursprünglich geplant. AfD-Chefin Alice Weidel hatte die Reise am Dienstag als »Privatreise« bezeichnet, die »nicht mit der Partei und auch nicht mit der Fraktion abgesprochen« gewesen sei.

Jedoch soll zumindest der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter über die Reiseplanungen informiert gewesen sein. Mehrere Teilnehmer berichten, dass Keuter in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sagte, dass er bereits vor mehreren Wochen »von Moskau« informiert worden sei, dass eine Gruppe von AfD-Politikern nach Donezk reisen wolle. Darüber habe er auch mit dem sogenannten Außenministerium der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gesprochen. Er selbst habe Blex aber von der Reise abgeraten.

Keuter bestätigte der »Welt«, dass ihn »vor Wochen von russischer Seite die Information erreicht« habe, dass Politiker der AfD »darum gebeten hatten, im Oktober 2022 das Gebiet Donezk bereisen zu können«. Einem Parteifreund habe er daraufhin »aus verschiedenen Gründen dringend von der Reise abgeraten«. »Ferner hatte ich der russischen Seite meine Einschätzung zum Nutzen der Reise mitteilen lassen und die Bedeutung von Mitgliedern des Landtages für die Außenpolitik der Partei beziehungsweise der Bundestagsfraktion aufzeigen lassen, die nicht in offizieller Mission reisen, sondern lediglich als Privatpersonen oder in der freien Ausübung ihres Mandates«, sagte Keuter. »Ich dachte, dass sich die Reise damit erübrigt hätte. Umso erstaunter war ich, als ich am Montag die Information erhielt, dass drei Landtagsabgeordnete die Reise angetreten hatten.«

til/akm
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