Landtagsfraktion in Hessen Wie die AfD sich selbst bespitzelt

Die AfD-Fraktion in Hessen hat offenbar Abgeordneten aus den eigenen Reihen nachspioniert und Berichte über deren angebliche Verfehlungen erstellt. Einer der Betroffenen fühlt sich an die Stasi erinnert.
Von Matthias Bartsch, Frankfurt am Main
AfD-Abgeordneter Rahn: "Sprach vorwiegend mit CDU-Politikern"

AfD-Abgeordneter Rahn: "Sprach vorwiegend mit CDU-Politikern"

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Arne Dedert/ dpa

Für viele Landtagsabgeordnete aus Wiesbaden ist das "Hessenfest" ein willkommener Anlass, die Bundeshauptstadt zu besuchen. Die meist einmal jährlich stattfindende Sause soll einem lockeren Austausch dienen, eingeladen sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Im vorigen Jahr verteilten sich rund 2000 Gäste im Garten und Gebäude der hessischen Landesvertretung in Berlin. Auch die Bundeskanzlerin schaute vorbei.

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Rahn nutzte den Abend im Juni 2019 unter anderem dafür, mit dem christdemokratischen Präsidenten des hessischen Landtags, Boris Rhein, ins Gespräch zu kommen. Was Rahn, ein zweifach promovierter Mediziner aus Frankfurt am Main, nicht wusste: Parteifreunde beobachteten seine Gespräche offenbar genau – und hielten ihre Eindrücke schriftlich fest.

Liste von Vorwürfen

Das jedenfalls ergibt sich aus einer Liste mit Vorwürfen, die Rahn nach eigenen Angaben vor Kurzem von einem Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion zugeschickt bekam. Einer dieser Vorwürfe: "Bei der abendlichen Veranstaltung des Hessenfestes (...) separierte sich Rainer Rahn öffentlichkeitswirksam von der AfD-Fraktion und sprach vorwiegend mit CDU-Politikern."

Überschrieben ist die Liste mit: "Fraktions-Verfehlungen Dr. Dr. Rainer Rahn, Stand 12. Mai 2020." Und es ist offensichtlich nicht die einzige Sammlung vermeintlichen Fehlverhaltens, die in der AfD-Fraktion über Parteikollegen geführt wird.

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Im Umlauf ist noch mindestens ein weiteres mehrseitiges Papier mit dem Titel "Fraktions-Verfehlungen Rolf Kahnt, Stand 18. Mai 2020." Unter dem Hinweis "Nur für den internen Gebrauch" ist dort beispielsweise detailliert aufgelistet, an welchen fraktionsinternen Arbeitskreis-Treffen der Abgeordnete Kahnt nicht teilgenommen habe. Oder dass er einmal "unabgesprochen" einen AfD-Antrag gegenüber einem Journalisten kritisiert habe.

Vermeintliche Verfehlungen

Die Berichte enthalten eine krude Mischung aus vermeintlichen Versäumnissen und Verfehlungen der Fraktionsmitglieder. Einmal habe sich Kahnt beim Mittagessen einem Kellner gegenüber "despektierlich benommen". Dann habe er sich im vergangenen Juni zur Betreuung eines AfD-Stands eingetragen, diesen Dienst aber nicht angetreten, heißt es in dem Papier über ihn. Bei der Sitzung eines Parlamentsausschusses habe er einmal zwei anderen AfD-Abgeordneten die Begrüßung verweigert und stattdessen mit "Abwenden" und "ablehnenden Gesichtszügen" reagiert. Ein anderes Mal habe er bei einer Abstimmung "mit der SPD und den Linken" votiert, während die AfD-Fraktion sich doch für Enthaltung ausgesprochen habe. 

Mehrfach wird in den Berichten bemängelt, dass Rahn und Kahnt nicht in enger Abstimmung mit dem AfD-Fraktionsvorstand agierten, sondern sich als frei gewählte Abgeordnete offenbar auch eigene Initiativen und Meinungen gönnten. So habe Kahnt vom 30. Januar bis Mitte Mai dieses Jahres 20 eigene Kleine Anfragen an die Landesregierung eingereicht, "ohne diese mit den fachpolitischen Sprechern abzustimmen". Rahn wird in einem Bericht dafür gerüffelt, dass er einen Vorstoß der AfD für Unsinn hielt, die Berechnung der Mandate nach der hessischen Landtagswahl 2018 nachträglich anzuzweifeln.

Rahn, 68, war bei dieser Wahl Spitzenkandidat der hessischen AfD, der 75-jährige Kahnt hielt als Alterspräsident die Eröffnungsrede im neu zusammengesetzten Landtag. Beide seien jedoch bei Fraktions- und Parteichef Robert Lambrou in Ungnade gefallen, berichten Partei-Insider. Sowohl Rahn als auch Kahnt hätten immer wieder auf ihre Unabhängigkeit als Abgeordnete gepocht. 

"Erinnert mich an Nordkorea"

Lambrou ist nicht unumstritten in der AfD-Fraktion. Er gelte intern als "Erbsenzähler", sagt ein Abgeordneter. Mit einer Dienstwagenaffäre zog Lambrou zudem viel Spott auf sich und die AfD. Lambrou hatte immer öffentlich bekundet, auf das Privileg zu verzichten, mit einem "Luxusschlitten" auf Kosten der Steuerzahler durch die Gegend gefahren zu werden. Vor einigen Wochen musste er jedoch kleinlaut einräumen, dass er sehr wohl selbst einen Dienstwagen des Landtags nutze - angeblich aus Sicherheitsgründen. 

Unklar ist, ob Lambrou auch für die Berichte über AfD-Abgeordnete verantwortlich ist. "Zu fraktionsinternen Themen beziehen wir öffentlich keine Stellung", erklärt ein Fraktionssprecher auf Anfrage des SPIEGEL. AfD-Mann Rahn allerdings ist sich sicher: Ohne Billigung des Fraktionsvorstands wären die Listen nicht erstellt worden. Vermutlich sei auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Frank Grobe beteiligt. "Das erinnert mich an die DDR oder an Nordkorea", schrieb Rahn vor einigen Tagen an die Fraktion.

Weder der parlamentarische AfD-Geschäftsführer noch Fraktionschef Robert Lambrou wollten sich auf Nachfrage dazu äußern.

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