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Für mögliche Strafzahlungen

AfD legt eine Million Euro zurück

Wegen mutmaßlicher illegaler Spenden droht der AfD eine Strafzahlung. Obwohl die Partei die Affäre bestreitet, legt sie nun eine Million Euro auf die Seite. Das beschloss der Bundeskonvent.

John MACDOUGALL / AFP

Jörg Meuthen

Samstag, 30.03.2019   23:52 Uhr

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Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um für mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gewappnet zu sein. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent am Samstag in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen der Nachrichtenagentur dpa. Nach Informationen des SPIEGEL gab es bei dem Beschluss des Konvents nur zwei Enthaltungen.

Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: "Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden." Ursprünglich sollte auf dem Bundeskonvent auch über eine Reform der Finanzordnung der Partei gesprochen werden, hatte es in AfD-Kreisen im Vorfeld geheißen. Ein Thema, das womöglich heikel für Meuthen und Weidel gewesen wäre.

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In einem Entwurf hatte es geheißen, falls die Bundespartei Strafen nach dem Parteiengesetz "schuldhaft verursacht", solle sie gegenüber den Landes- und Ortverbänden "für den daraus entstehenden Schaden" haften. Umgekehrt soll dies auch gelten, womit womöglich Meuthen und Weidel für die mutmaßliche Strafzahlungen stärker in die Pflicht genommen werden könnten - und nicht alle Ebenen der Partei.

Die Reform der Finanzordnung wurde nach SPIEGEL-Informationen am Sonntagvormittag auf dem Bundeskonvent beraten. Ein Beschluss sei nicht gefasst worden, der Entwurf solle überarbeitet und dem kommenden Bundeskonvent vorgelegt werden, hieß es aus Kreisen des Konvents.

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Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren.

Zweifel an Spenderliste

Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.

Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

Meuthen sagte weiter, er könne nicht ausschließen, dass die jüngsten Berichte über die Zahlungen und Werbeaktionen für die AfD bei einigen potenziellen Wählern nicht gut angekommen seien. Der AfD-Vorstand, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai ist, geht aber nach eigener Aussage nicht davon aus, dass sich das "stark auswirken wird".

Der chaotische Verlauf des Brexits schade der AfD vermutlich sehr viel mehr, sagte Meuthen. Im Wahlprogramm der AfD wird ein Ausscheiden auch Deutschlands aus der EU ("Dexit") oder eine geordnete Auflösung der Union gefordert, sollte es "in angemessener Zeit" keine grundlegenden Reformen geben.

Beschluss zur JA gefasst

Nach Informationen des SPIEGEL war auf dem Bundeskonvent in Erfurt auch die Rolle der "Jungen Alternative" (JA) ein Thema. Der Nachwuchs wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit diesem Frühjahr als "Verdachtsfall" geführt, zusammen mit dem parteiinternen Netzwerk "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Im Februar hatte die JA auf einem Bundeskongress in Magdeburg sich eine neue Führungsstruktur gegeben und auch Satzungsänderungen beschlossen, um künftig rascher extremistische Mitglieder ausschließen zu können. Die Maßnahmen waren allerdings von der "Alternativen Mitte", dem Gegenpart zum "Der Flügel", mit großer Skepsis beurteilt worden - so seien Programmpositionen angepasst worden, nachdem der Verfassungsschutz sie in seinem Gutachten gerügt habe.

Zeitweise gab es innerhalb der AfD-Führung Überlegungen, die JA wegen der radikalen Tendenzen aufzulösen und einen neuen Verband zu gründen.

Dies scheint nach dem Bundeskongress von Magdeburg nicht mehr der Fall zu sein. Ein Vertreter der JA stellte vor dem Bundeskonvent in Erfurt am Samstag die jüngsten Änderungen und Maßnahmen vor. Wie der SPIEGEL erfuhr, habe der Bundeskonvent daraufhin einen Beschluss gefasst, in dem die bisherigen Bestrebungen der JA als positiv bewertet worden seien, hieß es am Sonntag aus Kreisen der AfD.

kry/sev/dpa

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