Für mögliche Strafzahlungen AfD legt eine Million Euro zurück

Wegen mutmaßlicher illegaler Spenden droht der AfD eine Strafzahlung. Obwohl die Partei die Affäre bestreitet, legt sie nun eine Million Euro auf die Seite. Das beschloss der Bundeskonvent.

Jörg Meuthen
John MACDOUGALL / AFP

Jörg Meuthen


Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um für mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gewappnet zu sein. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent am Samstag in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen der Nachrichtenagentur dpa. Nach Informationen des SPIEGEL gab es bei dem Beschluss des Konvents nur zwei Enthaltungen.

Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: "Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden." Ursprünglich sollte auf dem Bundeskonvent auch über eine Reform der Finanzordnung der Partei gesprochen werden, hatte es in AfD-Kreisen im Vorfeld geheißen. Ein Thema, das womöglich heikel für Meuthen und Weidel gewesen wäre.

In einem Entwurf hatte es geheißen, falls die Bundespartei Strafen nach dem Parteiengesetz "schuldhaft verursacht", solle sie gegenüber den Landes- und Ortverbänden "für den daraus entstehenden Schaden" haften. Umgekehrt soll dies auch gelten, womit womöglich Meuthen und Weidel für die mutmaßliche Strafzahlungen stärker in die Pflicht genommen werden könnten - und nicht alle Ebenen der Partei.

Die Reform der Finanzordnung wurde nach SPIEGEL-Informationen am Sonntagvormittag auf dem Bundeskonvent beraten. Ein Beschluss sei nicht gefasst worden, der Entwurf solle überarbeitet und dem kommenden Bundeskonvent vorgelegt werden, hieß es aus Kreisen des Konvents.

Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren.

Zweifel an Spenderliste

Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.

Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

Stimmenfang #88: AfD-Spendenaffäre: Strohleute, Waschanlagen und Tarnstrukturen

Meuthen sagte weiter, er könne nicht ausschließen, dass die jüngsten Berichte über die Zahlungen und Werbeaktionen für die AfD bei einigen potenziellen Wählern nicht gut angekommen seien. Der AfD-Vorstand, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai ist, geht aber nach eigener Aussage nicht davon aus, dass sich das "stark auswirken wird".

Der chaotische Verlauf des Brexits schade der AfD vermutlich sehr viel mehr, sagte Meuthen. Im Wahlprogramm der AfD wird ein Ausscheiden auch Deutschlands aus der EU ("Dexit") oder eine geordnete Auflösung der Union gefordert, sollte es "in angemessener Zeit" keine grundlegenden Reformen geben.

Beschluss zur JA gefasst

Nach Informationen des SPIEGEL war auf dem Bundeskonvent in Erfurt auch die Rolle der "Jungen Alternative" (JA) ein Thema. Der Nachwuchs wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit diesem Frühjahr als "Verdachtsfall" geführt, zusammen mit dem parteiinternen Netzwerk "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Im Februar hatte die JA auf einem Bundeskongress in Magdeburg sich eine neue Führungsstruktur gegeben und auch Satzungsänderungen beschlossen, um künftig rascher extremistische Mitglieder ausschließen zu können. Die Maßnahmen waren allerdings von der "Alternativen Mitte", dem Gegenpart zum "Der Flügel", mit großer Skepsis beurteilt worden - so seien Programmpositionen angepasst worden, nachdem der Verfassungsschutz sie in seinem Gutachten gerügt habe.

Zeitweise gab es innerhalb der AfD-Führung Überlegungen, die JA wegen der radikalen Tendenzen aufzulösen und einen neuen Verband zu gründen.

Dies scheint nach dem Bundeskongress von Magdeburg nicht mehr der Fall zu sein. Ein Vertreter der JA stellte vor dem Bundeskonvent in Erfurt am Samstag die jüngsten Änderungen und Maßnahmen vor. Wie der SPIEGEL erfuhr, habe der Bundeskonvent daraufhin einen Beschluss gefasst, in dem die bisherigen Bestrebungen der JA als positiv bewertet worden seien, hieß es am Sonntag aus Kreisen der AfD.

kry/sev/dpa

insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
bwk 31.03.2019
1. Die AfD
Eine vernünftige Entscheidung der AfD-Parteispitze. Das Thema Parteispenden wird zumindest bis zur EU-Wahl noch von den Interessenverbänden hochgekocht.
Harry1 31.03.2019
2. Wird spannend
wie hoch die Strafen ausfallen in Relation zur CDU Spendenaffäre
erich61 31.03.2019
3. Kalkulkiertes Risiko
In meinen Augen haben die Verantwortlichen genau gewusst, was Sie da tun. Wohlkalkuliert. Es war klar, dass da was rauskommt. Aber erstmal Wählerstimmen mit den Spenden generieren, sprich Wahlkampfkostenerstattung um jeden Preis. Ist man erstmal etabliert, hat man sich festgesetzt und hofft, nicht wieder zu verschwinden, wie die Vorgänger. Ich denke aber, dass die komplette Wahrheit über die Geldgeber noch nicht an das Licht gekommen ist, Vermutungen helfen da nicht wirklich weiter. Dass die Spenden illegal sind und dass die Dividende dieses Vorgangs auch Bedeutung finden wird, hoffe ich doch sehr.
kajoter 31.03.2019
4. @ #1
Zitat von bwkEine vernünftige Entscheidung der AfD-Parteispitze. Das Thema Parteispenden wird zumindest bis zur EU-Wahl noch von den Interessenverbänden hochgekocht.
Es ist klar, warum Sie schon eine sachlich-knappe Berichterstattung - wie z.B. die vorliegende - als "Hochkochen" bezeichnen. Aber Sie müssen nun ganz tapfer sein und das eben durchstehen. Kohl, Schäuble & Co. samt ihrer Parteianhänger mussten das während ihrer Affären auch tun. Davon abgesehen: Ich betrachte diese Affäre nicht nur wegen ihrer primären Aspekte mit einer gewissen Genugtuung, zugleich registriere ich eine deutliche rhetorische Zurückhaltung bei den einstmaligen Lautsprechern dieser Partei. Das tut gut.
bayerns_bester 31.03.2019
5.
Zitat von bwkEine vernünftige Entscheidung der AfD-Parteispitze. Das Thema Parteispenden wird zumindest bis zur EU-Wahl noch von den Interessenverbänden hochgekocht.
Genau, immer diese bösen Interessenverbände, die die arme, unschuldige AfD diffamieren. Dabei rutschen die doch immer nur mit der Maus aus, haben das alles gar nicht so gemeint und wollen nur das Beste für unser Land. Zumindest hier bei uns in Bayern ist die Landtagsfraktion dieses blau-braunen Haufens derzeit dabei, sicher selber zu zerlegen. Da sind bestimmt auch die Etablierten dran schuld.
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