Gekürzte Wahllisten AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die sächsische AfD will gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, einen Teil ihrer Landesliste nicht anzuerkennen, Verfassungsbeschwerde einlegen.

Carsten Hütter (l.), Schatzmeister, und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen
Sebastian Kahnert/DPA

Carsten Hütter (l.), Schatzmeister, und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen


Im Streit über die gekürzte Landesliste der AfD zur Landtagswahl in Sachsen hat die Partei eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Der Landesvorstand habe die Ablehnung der Landesliste juristisch geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, "dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen", sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. Deshalb beschwere man sich nun beim Bundesverfassungsgericht.

Knapp zwei Monate vor der Wahl in Sachsen hatte der Landeswahlausschuss in der vergangenen Woche entschieden, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Der Landeswahlausschuss erklärte die Plätze 19 bis 61 allerdings für ungültig und begründete dies mit einem Verstoß gegen das Landeswahlgesetz. Die zweite Versammlung zur Besetzung der hinteren Listenplätze sei nicht regulär gewesen sei.

Als Konsequenz könnte die Partei nach der Landtagswahl womöglich nicht alle Sitze besetzen. Umfragen sehen die Partei derzeit bei 24 bis 26 Prozent. Die AfD hat aber noch die Möglichkeit, Direktmandate in den Wahlkreisen zu holen. Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses kann die AfD erst nach der Wahl Einspruch einlegen. Damit muss sich dann Sachsens Wahlprüfungsausschuss befassen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Keiler erklärte, Verfassungsbeschwerden in Zusammenhang mit einstweiligen Anordnungen seien ein außerordentlicher Rechtsbehelf. "Sie haben Aussicht auf Erfolg, wenn jemand nachweislich in seinen Grundrechten verletzt wurde - dies ist hier der Fall." Die AfD werde Verfassungsbeschwerde einlegen, auch weil die Entscheidung des Landeswahlausschusses von der Rechtslage und Praxis in anderen Bundesländern erheblich abweiche.

höh/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.