Ein Jahr AfD Professor Luckes Stammtisch
Torte mit Logo der AfD: Sezessionen das Wort reden
Foto: Jens Kalaene/ dpaBerlin - Zum einjährigen Bestehen der Partei hatte der Spitzenkandidat zur Europawahl, Hans-Olaf Henkel, eine kleine Torte mitgebracht. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, reagierte überrascht. Nein, davon habe ihm niemand etwas erzählt. "Sehen Sie", witzelte Henkel nach einer Pressekonferenz in Berlin, "wenigstens in der AfD-Bundesgeschäftsstelle werden noch Geheimnisse bewahrt."
Lucke lächelte tapfer mit.
Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in der Republik interne Papiere bekannt werden oder irgendein AfD-Mitglied seinen Rückzug verkündet. In fast allen Landesverbänden - bis auf Schleswig-Holstein - gab es seit der Gründung der Partei Rücktritte von Führungspersonen. Jüngst legte in Nordrhein-Westfalen der Landesvorsitzende Jörg Burger sein Amt nieder, das Landesvorstandsmitglied Jörg Himmelreich verließ die Partei und warf Lucke einen "autokratischen Führungsstil" vor; in Sachsen-Anhalt gaben ebenfalls mehrere Vorstandsmitglieder auf.
Für den AfD-Vorsitzenden sind das "bedauerliche Reaktionen Einzelner", entstanden aus einer "Situation des Stresses". Es habe keine inhaltlichen Differenzen gegeben, behauptete er mit Blick auf die Rücktritte in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Der AfD, betonte Lucke bei einer Pressekonferenz zum Europaprogramm seiner Partei in Berlin, "droht keine Destabilisierung".
Tatsächlich steht die AfD mit ihrem Anti-Euro-Kurs in den Umfragen stabil bei fünf Prozent. Ihre potentiellen Wähler scheinen sich weder durch Streit noch Chaos verschrecken zu lassen. Was wäre bei der Europawahl am 25. Mai ein Erfolg? "Sechs bis acht Prozent", sagt Lucke.
Vormarsch der Rechten und Fundamentalisten
Interne Kritiker, die sich dem liberalen Flügel zuordnen, werfen dem Wirtschaftsprofessor seit längerem vor, die Partei bewege sich auf rechtsnationalistischen Kurs, auch würden christliche Fundamentalisten mit ihrer Abneigung gegen die Homo-Ehe und Ressentiments gegen den Islam weiter an Boden gewinnen.
Hinzu kommt das Personal: In Nordrhein-Westfalen wurde Hermann Behrendt zum kommissarischen Vorsitzenden gemacht. Der Jurist, Jahrgang 1941, schrieb vor seinem Eintritt in die AfD ein Buch - "Die Mandative Demokratie". In dem 2012 erschienenem Werk plädiert er unter anderem für die Abschaffung des Kündigungsschutzes und des Streikrechts. Und statt der Wehrpflicht will Behrendt einen Pflichtdienst mit "Wahlfreiheit" - in Form eines "Ordnungsdienstes im Inland".
Es ist nicht nur das skurrile Personal, das manche austreten lässt. Ein Thema, das zunehmend auch für Streit sorgt, ist der außenpolitische Kurs der AfD, der viel Verständnis für Russlands Kurs in der Ukraine-Krise aufbringt. Verantwortlich dafür zeichnet das frühere CDU-Mitglied Alexander Gauland, einst Staatssekretär unter Hessens Ministerpräsidenten Walter Wallmann.
Auf dem jüngsten Europaparteitag in Erfurt hatte sein prorussischer Kurs für Jubel bei den Delegierten, aber auch für Streit gesorgt. Gauland, historisch versierter Publizist, wirkt mit seinen Thesen wie ein Vertreter des 19. Jahrhunderts: In einem seiner ersten AfD-Thesenpapiere hatte er deutliche Sympathien für die Außenpolitik des Reichsgründers Otto von Bismarck gezeigt.
Im jüngsten Beschluss des Bundesvorstandes zur Ukraine - den Gauland ebenfalls maßgeblich mitverfasst hat - klingt sogar Verständnis für Grenzkorrekturen in Europa an: "Es ist anzuerkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines relevanten Teils der ukrainischen Bevölkerung nicht unbedingt an den heutigen Grenzen enden muss und diese folglich nicht unverrückbar sind", heißt es dort. In dem Papier wird auf "demokratische Wege" der Abspaltung hingewiesen, wie 1990 in der früheren Tschechoslowakei oder das jetzt angestrebte Referendum in Schottland.
Abspaltungen auch in der EU möglich
Sezessionen hält die AfD auch für Staaten der EU für möglich. Etwa im Falle Katalonien, das sich im November per Referendum vom Mutterland loslösen möchte, auch wenn in der Verfassung Spaniens ein Referendum nur durch die Zentralregierung eingeleitet werden kann. "Das Selbstbestimmungsrecht", sagte Lucke auf einer Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf Spanien, "muss über einer solchen Verfassungsregelung stehen, die so etwas völlig ausschließt."
Manche wollen das nicht mehr mittragen. Diese Woche trat der Leiter des Arbeitskreises EU im nordrhein-westfälischen Landesvorstand der AfD, Thomas Rang, aus der Partei aus. In einem ausführlichen und langen Brief an seine früheren Mitstreiter rechnete Rang, der einst zu den Mitgründern der AfD in Düsseldorf zählte, scharf ab: "Der politische Kurs der AfD wird immer stärker von deutschnationalen und reaktionären Kräften bestimmt, voller Ressentiments gegenüber unseren europäischen und atlantischen Partnern, insbesondere Frankreich und USA, sowie von klammheimlicher Freude über die gewaltsame Expansion Russlands unter Putin."