Nikolaus Blome

AfD-Machtkampf Merkels Schuld und Chance

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Die AfD ist unter der Kanzlerin groß geworden, leider. Das könnten Angela Merkel und die CDU wiedergutmachen. Es bräuchte nur das bisschen Mut, jetzt einzugreifen.
Angela Merkel (M.): Wider Willen die AfD erschaffen

Angela Merkel (M.): Wider Willen die AfD erschaffen

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Michael Kappeler/ DPA

Ob Angela Merkel ein gläubiger Mensch ist, weiß ich nicht, das ist zum Glück ja auch Privatsache. Aber wenn sie es wäre, dann müsste sie eigentlich morgens und abends auf Knien ums Kanzleramt rutschen, mit einer großen Kerze in der Hand, dem Herrn zum Danke. Dass man die Kanzlerin so noch nicht gesehen hat, könnte an Terminproblemen liegen, vielleicht daran, dass sie auf Knien rutschen in ihrem Alter albern findet oder eben doch nicht gläubig ist. Ich denke jedoch, es liegt an etwas anderem: Angela Merkel empfindet es gar nicht als Geschenk des Himmels, dass ihre Partei wie 2014 knapp 40 Prozent in den Umfragen hat, die AfD vor der Spaltung steht und sie als Kanzlerin zusammen mit der CDU eine Scharte auswetzen könnte, die sie mit ihrer Flüchtlingspolitik hinterlassen hat.

Eines vorweg. Merkels öffnende Modernisierung der CDU seit 2001 und ihre Politik im Sommer 2015 halte ich für unter dem Strich richtig. Unzweifelhaft ist jedoch: Das eine hat rechts von der CDU einen gewissen Raum geöffnet und verwaisen lassen, das andere hat die Mitte 2015 fast schon verblichene AfD wiederbelebt und in die Parlamente getragen. Man muss nicht von einer historischen Schuld sprechen, die es deswegen abzutragen gälte. Aber von einer Verpflichtung schon: Angela Merkel hat die AfD wider Willen erschaffen. Mit einigem Willen ließe sie sich gerade jetzt spalten und entschärfen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Das kleinere Übel in der AfD

Von der Kanzlerin ist leider nicht zu erwarten, dass sie die Chance ergreift. Mit der AfD will sich partout nicht abgeben, irgendwie hochmütig ist das. Aber wie steht es mit der CDU? Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat neulich in der "FAZ" einen Text mit der Überschrift: "Die Krise ist eine riesige Chance"  veröffentlicht. Da dachte ich, endlich, der Mann hat die Sache am Wickel. Aber es ging dann doch um Bauplanungsrecht und Steuerverlustrücktrag (oder Rücktragsverluststeuer?). Nein, die CDU sonnt sich träge in den Umfragen, bestenfalls heimlich drückt man diesem Herrn Meuthen die Daumen, dass er die AfD spalten und beschädigen möge. Zugegeben: Es fällt schwer, einem Pseudo-Bürgerlichen wie Meuthen Erfolg im Kampf gegen Leute wie Kalbitz und Höcke zu wünschen, weil er sich so lange mit Leuten wie Kalbitz und Höcke ins Bett gelegt hat. Politik ist aber ziemlich oft die Wahl des kleineren Übels. Und das gibt es selbst in der AfD.

Vordergründig läuft in der Partei ein Machtkampf um Posten und Personen. Wieder einmal möchte jemand Kalif bleiben, derweil andere Kalif anstelle des Kalifen werden wollen.

Mit den Machtverhältnissen wird dieses Mal aber auch die Richtungsfrage durchgreifend geklärt: Es geht um Anschluss-, Koalitions- und irgendwann womöglich Regierungsfähigkeit der AfD versus dreiviertelbraune Fundamental- und Systemopposition, kurz: um Dienstwagen oder Durchmarsch, um Mitmachen (wollen) - oder so lange Feind aller und des "Systems" zu sein, bis es für einen großen Fackelzug durchs Brandenburger Tor reicht. Die Fackelträger-Fraktion könnte gewinnen, steht im neuen SPIEGEL . Soll man da einfach zuschauen, Popcorn holen und es geschehen lassen? Wir sind doch nicht im Kino.

Nikolaus Blome
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Daniel Reinhardt / DPA

Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der »Bild«-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender »Bild«-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv.

Die CDU hat es in der Hand, Meuthen ein bisschen zu helfen, damit er bei einem Sonderparteitag obsiegt und seine Spaltung bekommt. Was wäre dann eine AfD ohne beobachtete Verfassungsfeinde, Rechtsextreme und Neonazis, ohne "Flügel", ohne Höcke, Kalbitz, Weidel und ihre braun geölten Fußtruppen? Eine solchermaßen gesäuberte Gruppierung könnte sich meines Erachtens zu einer Art CSU der Achtzigerjahre entwickeln. Die musste man ob ihrer Programme und Personen schon damals weiß Gott nicht wählen, aber jenseits von Gut und Böse war es jedenfalls nicht. Die CDU-Führung könnte also (mit spitzen Fingern und zugehaltener Nase) die potenzielle Anschlussfähigkeit einer von Grund auf entnazifizierten AfD unter strengen Bedingungen für "denkbar" erklären. Das widerspräche zwar obwaltender Political Correctness, hätte aber Vorteile.

Zuvorderst für CDU und CSU selbst. Endlich einmal könnten sie die AfD vor sich hertreiben und ganz nebenbei verkrachten Bitterlingen wie dem WerteUnion-Chef Mitsch oder dem Ex-Verfassungsschützer Maaßen die Schau stehlen. Die drei plus eins Vorsitzenden-Kandidaten könnten zeigen, wie weit nach vorn zu schauen sie sich trauen. Jeder von ihnen weiß, dass die CDU als einzig verbliebene Volkspartei der Mitte nie wieder bis ganz an den rechten Rand ausgreifen und alle Wähler dort binden kann. Die CDU/CSU von Franz-Josef Strauss oder Helmut Kohl vermochte das, Tempi passati. Was aber macht man aus dieser Erkenntnis? Friedrich Merz versprach im ersten Rennen um den CDU-Vorsitz, die AfD zu halbieren. Jetzt schweigt er.

Vor allem aber könnte ein kühner Mafia-Moment ("Wir machen Euch ein Angebot, dass Ihr nicht…") unser parlamentarisches System stärken. Zu dessen vornehmsten Eigenschaften gehörte seit jeher die Fähigkeit, junge Parteien zu integrieren und zu regelkonformem  Verhalten zu erziehen. Das ist, zu Nutzen und Ehre des deutschen Parlamentarismus, mit den Grünen geglückt und seit dem Mauerfall in Maßen auch mit der SED in Gestalt ihrer mehrfach neu benamten Nachfolgeorganisationen.

Ließe sich aus der AfD durch Aufspaltung ebenso eine systembejahende Partei machen, würde ich sie immer noch nicht wählen, damit das klar ist. Aber unsere parlamentarische Demokratie hätte einen erklärten Feind weniger, und etliche, etliche Rechtsextreme würden aus den Parlamenten verschwinden. Wenn man das alles für ein paar vage Sätze aus der CDU-Spitze bekommen kann, würde ich sagen: Deal!

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