NRW-Landeschef: AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz

Seit Monaten bekommt die AfD Wahlkampfhilfe von einer PR-Firma aus dem Kanton Zürich. Nun lässt sich nach SPIEGEL-Informationen erstmals eine konkrete Zahlung zugunsten eines AfD-Spitzenvertreters nachweisen.

AfD-Landesvorsitzender Pretzell

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hat eine Veranstaltung des AfD-Spitzenpolitikers Marcus Pretzell mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Das geht aus Unterlagen hervor, die der SPIEGEL und das französische Onlineportal "Mediapart" einsehen konnten. Demnach bezahlte die PR-Firma des Politwerbers Alexander Segert 28.037,60 Euro für einen Kongress in Düsseldorf, bei dem Pretzell, die AfD-Parteichefin Frauke Petry und der Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, gemeinsam auftraten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nach Ansicht von Parteienrechtlern ist die Zahlung bedenklich: "Es könnte sich hier um eine vom Parteiengesetz verbotene Strohmann-Spende an die AfD handeln", sagt die Konstanzer Juraprofessorin Sophie Schönberger. Pretzell erklärte auf Anfrage, dass es sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe, "insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen". Alexander Segert ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Die Goal AG war bereits in den vergangenen Monaten für ihre Wahlkampfhilfe zugunsten der AfD in die Schlagzeilen geraten. Sie unterstützte millionenschwere Kampagnen zur Werbung für die AfD, darunter Plakate und Gratiszeitungen. Organisiert wurden diese Werbeaktionen von einem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten". Die Finanziers des ominösen Vereins sind bis heute geheim geblieben. Die AfD hat stets behauptet, sie wisse nicht, wer hinter dem Unterstützerverein steckt. So versucht die Partei, den Verdacht einer verdeckten, illegalen Parteienfinanzierung auszuräumen.

Diese Argumentation wird jedoch zunehmend unglaubwürdiger - nicht nur wegen der finanziellen Unterstützung der Goal AG für den Düsseldorfer Kongress von AfD-Mann Pretzell. Vor Kurzem waren enge Kontakte des Kovorsitzenden Jörg Meuthen zu der Firma bekannt geworden. Im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg ließ Meuthen seine Website von der Goal AG betreuen, wie zuerst das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete.

"Müssen jetzt reinen Tisch machen"

Gegenüber der Transparenzinitiative LobbyControl erklärte Meuthen nun die Hintergründe der Zusammenarbeit. Segert habe ihm im Herbst 2015 bei einem Gespräch die Betreuung der mittlerweile ruhenden Website Jmeuthen.de angeboten. Dies sei ein "unentgeltlicher Freundschaftsdienst" gewesen, sagt Meuthen. Er habe "keinen Gedanken daran verschwendet", ob es sich um eine "Sachspende für die Partei" handle. Er wolle dies jetzt aber "überprüfen lassen".

Wie Meuthen den Goal-Chef kennengelernt hat, wollte er nicht verraten. Über die Kampagnen des AfD-Unterstützervereins, die von der Goal AG begleitet wurden, will er nichts gewusst haben. Ulrich Müller von LobbyControl hält das für wenig glaubwürdig. "Pretzell und Meuthen müssen jetzt reinen Tisch machen, was ihr Verhältnis zur Goal AG angeht. Alle Kontakte und Geldflüsse müssen offengelegt werden. Die AfD kann nicht Unterstützungsleistungen der Schweizer Agentur annehmen, ohne Klarheit zu schaffen, woher das Geld ursprünglich stammt."