Votum bei Bundesparteitag AfD will Landesverband Saar auflösen

Der AfD-Bundesparteitag hat beschlossen, den Landesverband Saar aufzulösen. Einige Mitglieder sollen Kontakte zum rechtsextremen Milieu haben.
AfD-Landesvorsitzender im Saarland, Lutz Hecker

AfD-Landesvorsitzender im Saarland, Lutz Hecker

Foto: Oliver Dietze/ dpa

Ein erstes Abstimmungsergebnis des AfD-Parteitags in Stuttgart steht fest: Die Partei hat beschlossen, den Landesverband Saar aufzulösen. Einige Mitglieder sollen Kontakte zum rechtsextremen Milieu haben. 995 Parteimitglieder stimmten dafür, 806 dagegen, 6,1 Prozent enthielten sich.

Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang betonte, die Entscheidung werde letztlich beim Schiedsgericht der Partei liegen. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst. Die Landesspitze lehnte dies ab.

Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes, Lutz Hecker, sagte: "Eine Unterwanderung des Landesverbandes Saar durch irgendwelche Extremisten gibt es nicht."

Ein Sympathisant des saarländischen Landesverbandes hatte zu Beginn des Parteitags gefordert, die Entscheidung des Bundesvorstandes, den Saar-Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufzulösen, zu kippen. Als Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang dagegenhielt, ertönen aus einer Ecke laute Buhrufe.

"Weg vom links-rot-grün-68er-verseuchten Deutschland"

Zum Auftakt des Parteitags hatte die AfD-Spitze gegen die Große Koalition gewettert: Die Alternative für Deutschland solle zur festen parlamentarischen Größe in Deutschland werden, sagte Partei-Chef Jörg Meuthen. Der Aufstieg der AfD sei "erst ein Beginn".

Um die Distanzierung zu den etablierten Parteien zu verdeutlichen, wählte er harsche Worte: Man wolle "weg vom links-rot-grün-68er-verseuchten Deutschland, von dem wir die Nase voll haben" hin zu "einem wirklich freien und souveränen, zugleich friedlichem und reichen" Deutschland. Dafür erhielt Meuthen, zusammen mit Frauke Petry einer der beiden Vorsitzenden der AfD, stehende Ovationen von den mehr als 2000 Parteimitgliedern.

Bei der Versammlung in der Stuttgarter Messe will sich die AfD auf ein Parteiprogramm einigen. Das Grundsatzprogramm werde zwar parteiintern heftig diskutiert, so Meuthen. Er stehe aber zu dem breiten Meinungsspektrum innerhalb der AfD. Das Programm sei ein wichtiger Schritt hin zur AfD als "Volkspartei". Das Programm solle Ausdruck eines "gesunden Patriotismus" sein.

Gewaltbereite Demonstranten vor Messehalle

Petry sprach von immer engeren "Meinungskorridoren" in Deutschland. Wichtige Fragen würden nicht mehr offen diskutiert, sagte sie. Dazu zählten die Folgen der Euro-Einführung, der Verlust von Transparenz und Souveränität in Brüssel sowie die Aufgabe staatlicher Grenzen.

In ihrer Rede bedankte sich Petry für den Einsatz der Polizisten in Stuttgart. Die Polizei hatte das Messegelände mit mehr als tausend Einsatzkräften abgesichert. Am frühen Morgen hatten mehrere Hundert linke Demonstranten versucht, die Zufahrt zum Tagungsort zu blockieren. Rund 400 Menschen wurden wegen gewalttätiger Aktionen in Gewahrsam genommen. Petry nannte die Demonstranten "Antifa-Bodentruppen der Konsensparteien".

Petry sieht ihre Partei in der Pflicht, ein "Europa der souveränen Vaterländer" zu schaffen. Dabei verbiete es sich, sich in die nationalen Belange möglicher Partner einzumischen.

Pretzell wechselt zur ENF-Fraktion

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell las den Parteimitgliedern aus einem Brief der österreichischen FPÖ vor: Die rechtspopulistische Partei erkenne viele inhaltliche Schnittpunkte mit der AfD, hieß es darin. Der Brief stamme vom "zukünftigen österreichischen Präsidenten", sagte Pretzell. Norbert Hofer hatte den ersten Wahlgang mit 35,3 Prozent gewonnen, am 22. Mai geht es nun in die Stichwahl.

Pretzell kündigte an, er werde nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament in das Lager um die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, wechseln. In der vor knapp einem Jahr gegründeten Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" (ENF) sammeln sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme, darunter eben auch die FPÖ und die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Die AfD ist nach ihren Erfolgen in den Ländern, wo sie inzwischen in acht Parlamenten vertreten ist, auch auf Bundesebene im Aufwind. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl liegt sie in Umfragen zwischen zwölf und 14 Prozent.

Videoanalyse zu AfD-Grundsatzprogramm:

SPIEGEL ONLINE
pad/vek/dpa/AFP
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