Michael Kretschmer Sachsens künftiger Regierungschef schließt Koalition mit AfD aus

Kein Bündnis mit der AfD: Sachsens designierter CDU-Regierungschef Kretschmer hat in einem Interview eine Koalition mit den Rechtspopulisten dauerhaft ausgeschlossen - obwohl diese in dem Land stärkste Kraft sind.
Michael Kretschmer

Michael Kretschmer

Foto: Monika Skolimowska/ dpa

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Koalition mit der AfD dauerhaft ausgeschlossen. "Wir wollen die AfD schlagen, nicht mit ihr koalieren - sie ist der politische Gegner", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Ein Regierungsbündnis mit der AfD sei daher undenkbar. Die Frage, ob das für immer gelte, beantwortete Kretschmer mit "ja".

"So, wie diese Leute auftreten, so, wie sie ihre Positionen artikulieren, geht das nicht mit der CDU", sagte der 42-Jährige. Wer das in seiner Partei anders sehe, könne es gerne auf einem Parteitag vorschlagen. "Dann wird er eine Niederlage erleiden." Unter anderem der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hatte eine Koalition mit der AfD ins Spiel gebracht, um eine "bürgerliche Mehrheit" zu sichern.

Kretschmer soll im Dezember vom sächsischen Landtag zum Nachfolger von CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewählt werden. Tillich, den Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf für das schlechte Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl in dem Land mitverantwortlich gemacht hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.

Bei der Bundestagswahl war die AfD in Sachsen knapp stärkste Kraft vor der Union geworden. Auch Kretschmer verlor sein Direktmandant in Görlitz an einen AfD-Kandidaten. Er ist seit 2005 Generalsekretär der sächsischen CDU.

Kretschmer forderte in der "Zeit" nun eine härtere Gangart im Umgang mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen. Die AfD sei stark geworden, weil viele Menschen die Migrations- und Flüchtlingspolitik als falsch empfunden hätten. "Die Hunderttausenden ausreisepflichtigen Personen müssen unser Land zügig verlassen."

Foto: SPIEGEL ONLINE

Jede neue Bundesregierung habe "als vordringlichste Aufgabe, den gesellschaftlichen Frieden in der Migrations- und Flüchtlingspolitik herbeizuführen", sagte Kretschmer der "Zeit". Die Mehrzahl der Menschen in Deutschland wolle nicht, dass aus einer Million Flüchtlinge zwei oder drei Millionen werden.

Wenn man Probleme mit kriminellen Flüchtlingen anspreche, heiße es schnell: "Wer das thematisiert, der will polemisieren, der ist rechts", sagte Kretschmer. "Die Menschen denken aber in anderen Kategorien." Er selbst sehe sich nicht als rechts. "Dass ich ein rechter Politiker wäre, werden Sie nie von mir hören."

apr/AFP