Nach Petry-Rücktritt Nächster AfD-Abgeordneter verlässt Bundestagsfraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion schrumpft. Nach Frauke Petry hat mit Mario Mieruch nun ein weiterer Parlamentarier seinen Austritt aus der Fraktion bekannt gegeben. Er gehörte einst zu den AfD-Gründungsmitgliedern.
AfD-Bundestagsfraktion während ihrer ersten Sitzung in Berlin

AfD-Bundestagsfraktion während ihrer ersten Sitzung in Berlin

Foto: DPA

Die Bundestagsfraktion der AfD ist um ein weiteres Mitglied kleiner. Mario Mieruch, bislang stellvertretender Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, wird der Fraktion seiner Partei zukünftig nicht mehr angehören. "Wir können den Austritt von Herrn Mieruch aus der AfD-Bundestagsfraktion bestätigen", erklärte AfD-Parteisprecher Christian Lüth dem SPIEGEL.

Zuvor hatte die "Bild" über den Austritt berichtet. Die Fraktion schrumpft damit auf 92 Parlamentarier, bei der Bundestagswahl hatte die AfD 94 Mandate errungen. In der vergangenen Woche hatte Frauke Petry für einen Eklat gesorgt, als sie erklärte, trotz ihres Direktmandats in Sachsen kein Teil der AfD-Fraktion im Bundestag zu werden. Mittlerweile ist die 42-Jährige auch aus der Partei ausgetreten. Zugleich hatte sie in einem Interview angekündigt, eine eigene Bundestagsgruppe bilden zu wollen. Eine solche Gruppe verfügt über weniger Rechte als eine Fraktion, kann aber auch eigene Anträge einbringen.

Gegen Petry wurde am Montag von der Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen Meineid-Verdachts erhoben. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Mieruch gilt als Petry-Unterstützer. Noch in der Wahlnacht hatte er auf seiner Facebook-Seite den Sieg Petrys in Sachsen gepostet - die damalige Noch-AfD-Vorsitzende hatte ihr Direktmandat gewonnen, die sächsische AfD lag zudem als stärkste Partei knapp vor der CDU.

Mieruch erklärte sich in einer E-Mail an die AfD

Mieruch, 1975 in Magdeburg geboren und in Nordrhein-Westfalen (NRW) lebend, gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD und hatte sich bereits davor in der Wahlalternative 2013 engagiert. Er war erster Bezirkssprecher des Bezirksverbands Münster von 2013 bis 2015 und Mitglied im Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen seit 2013. Den NRW-Landesverband und die Fraktion führte bislang Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der zwar nicht dem Bundestag angehört, aber ebenfalls sein Ausscheiden aus der Partei angekündigt hat. Dies wird noch diese Woche erwartet.

Mieruch begründete seinen Austritt aus der Bundestagsfraktion in einer Mail an seine AfD-Kollegen (Ansprache: "Schönen guten Tag zusammen"), die dem SPIEGEL vorliegt und in der es heißt, die AfD werde sich entscheiden müssen, "ob sie Erfolge über die 'Kunst des Machbaren' oder über fundamentale Systemkritik erzielen will". Petry hatte im Frühjahr auf dem Kölner Bundesparteitag versucht, ein Papier über einen realpolitischen Kurs - dem sogenannten Zukunftsantrag - in der AfD diskutieren zu lassen, war damit aber gescheitert.

Darauf bezieht sich Mieruch in seiner E-Mail: "Folgerichtig habe ich Frauke Petrys Zukunftsantrag inhaltlich als wesentlichen Meilenstein zur Standortbestimmung und weiteren Perspektive der Partei aktiv unterstützt, da langfristige und nachhaltige Akzeptanz beim Wähler nur über eine echte Überzeugung im Hinblick auf Inhalte und Glaubwürdigkeit der vertretenden Personen zu erzielen ist", schrieb Mieruch. Nur daraus werde letztlich realistisches Gestaltungspotenzial erwachsen, heißt es in der E-Mail weiter und Mieruch fügt hinzu: "Gerade dieses Einhalten von Wahlversprechen sollte eine tragende Säule unserer neuen freiheitlich konservativen Kraft sein."

Mieruch sieht eine "Entwicklung, die viele mit Sorge betrachten"

Zugleich kritisierte Mieruch die bisherigen Wahlen zum Bundestags-Fraktionsvorstand, in der zwar der Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, Stephan Brandner, keine Mehrheit erzielen konnte, aber nach Aussagen von Mieruch in drei Wahlgängen "fast die Hälfte der Fraktion hinter sich" habe bringen können. "Das Ergebnis dieser Fraktionskonstituierung spiegelt somit eine innerparteiliche Repräsentanzverschiebung wider, welche meines Erachtens nicht mit dem tatsächlichen Wählerwillen korreliert", so Mieruch.

Zu Vorsitzenden der ersten AfD-Bundestagsfraktion waren Alexander Gauland und Alice Weidel gewählt worden, zum ersten Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Zu weiteren Fraktionsgeschäftsführern wurden vergangene Woche Jürgen Braun, Michael Espendiller und Hansjörg Müller gewählt. Die AfD-Fraktion kommt am Donnerstag zu einer weiteren Sitzung in Berlin zusammen.

Mieruch kritisierte auch den Umgang mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Jens Maier, gegen den Petry in ihrem früheren Landesverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte und der durch rechte Parolen aufgefallen war - unter anderem mit seiner Warnung vor einer "Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen".

Laut Mieruch hätten sich "mindestens 15 Prozent" der neuen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion demonstrativ hinter Maier gestellt und diese Personalie auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung heben wollen. "Mit großer Zustimmung wurde dann auch Herr Maier von der Fraktion in die Kommission zur Überarbeitung der Geschäftsordnung integriert", so Mieruch in seiner Mail.

Ohne explizit von einem Rechtsruck zu sprechen, heißt es in der Erklärung von Mieruch, bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand zeige sich "eine Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei".

sev/aev