AfD Mitgliederentscheid scheitert

Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller wollte per Entscheid einen Mitgliederparteitag in diesem Jahr durchsetzen. Doch das Quorum wurde verpasst.
Delegiertenparteitag der AfD (in Bayern): Schwer steuerbar

Delegiertenparteitag der AfD (in Bayern): Schwer steuerbar

Foto: Armin Weigel/ dpa

Hansjörg Müller hatte dafür seit dem vergangenen Spätsommer geworben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, der einst dem Fraktionsvorstand angehört hat, wollte mit einem Mitgliederentscheid erreichen, dass in diesem Jahr ein Mitgliederparteitag einberufen wird.

Auf diesem Parteitag, so sein weiteres Ziel, sollte schließlich entschieden werden, dass künftig auf allen Bundesparteitagen nur noch die Mitglieder entscheiden. Auf diesem Wege wollte Müller die Delegiertenparteitage ablösen. Zuletzt hatte der Vizelandeschef in Bayern für sein Vorhaben mit der Aussage geworben, es gehe darum, "den Umbau durch die eigene Führung unserer lieb gewonnenen AfD in eine Alt- und Systempartei" zu stoppen.

Doch das Vorhaben, gegen das sich der AfD-Bundesvorstand bereits in diesem Frühjahr aus organisatorischen und finanziellen Gründen gestellt hatte, scheiterte.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde in der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin das Ergebnis verkündet - Müller hatte mit seiner Initiative das notwendige Quorum von einem Fünftel aller AfD-Mitglieder verfehlt.

Demnach hatten sich 12.239 der 34.023 Parteimitglieder bis Freitag am Mitgliederentscheid der AfD beteiligt. Sie stimmten mit 37,15 Prozent (3753 Stimmen) dagegen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten, wie die Auszählung am Wochenende ergab. 62,8 Prozent (6349 Stimmen) votierten nach Angaben der AfD-Pressestelle für den Mitgliederparteitag. Die übrigen Stimmen seien ungültig gewesen. Damit sei das notwendige Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen aller Mitglieder (6805 Stimmen) für einen Mitgliederparteitag verfehlt worden, so ein Sprecher.

Das AfD-Vorstandsmitglied Joachim Kuhs erklärte, man habe das erste Mal in der Geschichte der AfD einen Mitgliederentscheid durchgeführt. "Dazu ist ein sehr großer Aufwand mit hohen Kosten notwendig gewesen. Dank der tatkräftigen Hilfe von über 50 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig waren, konnten wir die über 12.000 abgegebenen Stimmen innerhalb von zwei Tagen auszählen", so der AfD-Politiker. Der Bundesvorstand, ergänzte er, habe diesen Mitgliederentscheid "sehr ernst" genommen und alles getan, um eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten.

Initiator will Überprüfung des Ergebnisses

Müller will unterdessen das Ergebnis noch einmal überprüfen lassen. "Erstaunlich ist mit 2.102 die extrem hohe Zahl ungültiger Stimmen, die bei der Auszählung nicht gewertet wurden. Das sind mehr als 17 Prozent aller eingesandten 12.239 Wahlumschläge", schrieb er auf seiner Facebookseite. Die Verfahrensordnung habe zu dieser exorbitanten Quote nicht gewerteter Stimmen geführt, "weshalb wir darauf bestehen, das nachzuprüfen". Zugleich erklärte er, der erste Anlauf für eine Stärkung der Mitgliederrechte stimme ihn zuversichtlich und werde "innerparteilich weiter vorangetrieben".

In der AfD dürfte der Ausgang des Entscheids hingegen bei manchen in der Führung insgeheim mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Im Hintergrund schwelte zuletzt die Krise der AfD rund um den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, dessen Mitgliedschaft jüngst per knappem Vorstandsbeschluss für nichtig erklärt worden war. Müller hatte jüngst gegenüber dem SPIEGEL erklärt, auf einem Mitgliederparteitag auch einen neuen AfD-Bundesvorstand wählen zu lassen, "obwohl das ursprünglich nicht geplant war".

Die jetzige Führung wurde erst im Dezember neu gewählt und ist bis Ende 2021 im Amt. Den letzten Mitgliederparteitag auf Bundesebene hatte die AfD im Juli 2015 mit über 3400 Mitgliedern abgehalten - damals stürzte Frauke Petry ihren Co-Vorsitzenden Bernd Lucke. Beide gehören der Partei mittlerweile nicht mehr an.

Unabhängig vom jetzigen Ausgang des Entscheids muss die AfD nach ihrer Satzung bis Ende des Jahres ohnehin noch einen regulären Parteitag abhalten. Ein ursprünglich für dieses Frühjahr angesetzter Sozialparteitag, auf dem das erste Rentenkonzept in der siebenjährigen Geschichte der AfD verabschiedet werden sollte, musste wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es mit Verweis auf die Pressemitteilung der AfD, 37,5 Prozent der Teilnehmer stimmten gegen die Abhaltung eine Mitgliederparteitags. Tatsächlich waren es 37,15 Prozent, wie die AfD am Montagnachmittag korrigierte. Es handelte sich nach Angaben eines Parteisprechers um einen Übertragungsfehler.

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