Parteifinanzen AfD musste Steuern nachzahlen
AfD-Logo beim Parteitag in Augsburg (im Juni 2018)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ DPAWegen diverser Spendenaffären hat die AfD immer wieder Ärger mit der Bundestagsverwaltung. Nun beschäftigt das Finanzgebaren der Partei auch das Finanzamt. Wie aus ihrem neuen Rechenschaftsbericht hervorgeht, musste die AfD Umsatzsteuer in Höhe von 21.557 Euro nachzahlen. Die Partei hatte offenbar Einnahmen aus den Jahren 2015 bis 2017 nicht korrekt versteuert.
Um welche Einnahmen es sich handelt, will die AfD nicht mitteilen. In ihrem Rechenschaftsbericht ist lediglich von Erlösen aus dem "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" die Rede. Schon früher war die AfD durch fragwürdige Geschäfte aufgefallen. So hatte die Partei mithilfe eines groß angelegten Goldhandels Millioneneinnahmen generiert, um höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung abzugreifen.
Die aktuellen Steuernachzahlungen seien "fristgerecht an die Finanzverwaltung entrichtet" worden, heißt es im Rechenschaftsbericht. Dort steht auch, dass die Partei für 2014 Steuern in Höhe von 2672 Euro erstattet bekam.
Unterdessen hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland privat Ärger mit dem Fiskus. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm Steuerhinterziehung vor und hat im Januar seine Wohnung in Potsdam durchsucht. Ein AfD-Pressesprecher kritisierte das Verfahren als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig".
