AfD nach der Wahl Im Siegesrausch

Was macht die AfD aus ihrem Triumph von Mecklenburg-Vorpommern? In der Partei beginnt eine Debatte über künftige Regierungsbeteiligungen - obwohl sie bislang niemand gefragt hat.

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Das hat es seit Monaten nicht mehr gegeben: Die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen bestreiten gemeinsam eine Pressekonferenz. Zuletzt waren die beiden Ko-Chefs tief zerstritten, jetzt lächeln sie in die Kameras. Immerhin, vorsorglich hat Leif-Erik Holm zwischen beiden Platz genommen. Der AfD-Spitzenkandidat aus dem Nordosten legt die Hände auf ihre Schultern: "Mecklenburg-Vorpommern hat die beiden geeint."

Die Szene in einem Nebensaal der Bundespressekonferenz in Berlin zeigt: Es steht noch längst nicht alles zum Besten in der Spitze der Partei, deren oberste Vertreter in den vergangenen Monaten gegeneinander intrigierten. Aber am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wollen Petry und Meuthen eines zeigen - Geschlossenheit. "Wir haben uns schon mal gestritten, aber wieder zusammengerauft", sagt Meuthen.

Es soll eben ein Tag der strahlenden Gesichter sein. Die AfD feiert ihren bislang größten Triumph seit der Gründung vor drei Jahren. Zwar hat sie im Frühjahr in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent ein noch besseres Ergebnis geholt. Doch diesmal geschah, was sich mancher in der AfD erträumt hat: Mit 20,8 Prozent verwies die Partei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf den dritten Platz. Ausgerechnet in der Heimat von Kanzlerin Angela Merkel, dem personifizierten Feindbild der AfD-Anhänger.

Zwar ist Mecklenburg-Vorpommern ein kleines Land mit seinen rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten. Für die AfD aber ist es jetzt sehr groß. Eine "kleine Bundestagswahl" sei das gewesen, die Bürger hätten gezeigt, "was sie über die Politik denken", sagt AfD-Landeschef Holm und meint die CDU-Chefin. "Wir wollen weiter daran arbeiten, dass sie dieses Stammland verliert", sagt Petry. Möglicherweise sei das Ergebnis vom Sonntag der "Anfang vom Ende von Frau Merkel".

Will die Partei eines Tages mit regieren?

Für die Pressekonferenz in Berlin hat die Partei ein Plakat aufhängen lassen. "So sehen Sieger aus", steht darauf, drei Medaillen sind darauf zu sehen. Die dritte trägt ein Band aus Schwarz-Rot-Gold und zeigt, wohin die AfD im kommenden Jahr will - in den Bundestag. In neun Landtagen sitzt die Partei bereits, in zwei Wochen will sie auch ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Umfragen sehen sie dort bei zehn Prozent.

Der Erfolg löst in der AfD eine Debatte über ihre künftige Rolle aus: Was will sie eigentlich sein? Reine Oppositions- und Protestpartei? Oder doch eines Tages mitregieren?

Es sind theoretische Diskussionen, denn bislang will die Konkurrenz auf Bundes- und Landesebene mit der AfD nicht koalieren. Die Frage ist auch intern umstritten: Petry hat sie bereits vor Längerem nicht ausgeschlossen, Vize-Parteichef Alexander Gauland sich hingegen wiederholt gegen eine zu frühe Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Dem ehemaligen CDU-Mitglied graut davor, dass die AfD von der Union aufgesogen werden könnte.

"Man stelle sich einmal vor, der Flüchtlingsstrom geht weiter, wir sind an der Regierung beteiligt und können dann unsere Ziele nicht durchsetzen", sagt Gauland. Das würde vom Wähler leicht als "Verrat" angesehen und dann auch entsprechend bestraft werden. Die AfD solle deshalb lieber in der Opposition wachsen und sich dann eines Tages eine kleinere Partei als Koalitionspartner suchen, sagt er am Montag der dpa.

Südwest-AfD-Fraktionen wollen zusammen tagen

NRW-Landeschef Marcus Pretzell, Lebensgefährte von Petry, sprach kürzlich sogar davon, man wolle 2021 "Kanzlerpartei" werden. Die AfD eines Tages als Königsmacher? Ist das Größenwahn oder der Versuch, eine lästige Debatte rasch zu beenden? Bislang profitiert die AfD mit ihrem rechtspopulistischen Kurs gegen den Islam, gegen Flüchtlinge und Merkel vor allem im Milieu der Protest- und Nichtwähler.


Videoanalyse: "AfD-Wähler sind Rassisten"

SPIEGEL ONLINE


Petry sagt am Montag in Berlin, sie sehe die Rolle der AfD nach der Bundestagswahl in der Opposition. Überraschenderweise ist es aber Meuthen, der zusammen mit Gauland und dem Rechtsaußen der AfD, Björn Höcke, eine Art internes Trio gegen Petry bildet, der das anders sieht: "Wir wollen langfristig in diesem Land mitregieren." Zunächst müsse das Ergebnis der Bundestagswahl abgewartet werden. "Dann kann man darüber reden, was sich daraus ergeben wird", sagt Meuthen. Wenn die AfD ihren Erfolgskurs fortsetze, dann werde sich die Frage einer Regierungsbeteiligung im Herbst nächsten Jahres "ein Stück weit stellen", glaubt er.

Meuthen aber muss erst einmal etwas anderes lösen. Seit den Auseinandersetzungen um den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, den er des Antisemitismus bezichtigte, ist seine Fraktion in Baden-Württemberg gespalten. Ein professioneller Mediator aus Berlin wurde beauftragt, die beiden Gruppen wieder zusammenzubringen. Vom 12. bis 14. September wollen sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE 22 AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Südwesten - ohne Gedeon - in einem Tagungshotel treffen. Meuthen wird dabei sein. Man sei auf einem "guten Weg", sagt der Parteichef, er hoffe, noch in diesem Monat positive Ergebnisse präsentieren zu können.

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Seite 1
traurigeWahrheit 05.09.2016
1. Solange
die anderen Parteien die AFD zu den undemokratischen Parteien zählt, solange wird es auch keine Regierungsbeteiligung geben. Das wird bis 2017 auch so bleiben, nach der Bundestagswahl werden die Uhren aber neu gestellt. Im übrigen müssen die AFD Abgeordneten erstmal in der Opposition lernen, wie Politik geht. Die erste schwarz blaue Koalition könnte sich in Sachsen ergeben. Erstens macht die AFD dort gute Arbeit und zweitens kann die CDU sich der Basis in Sachsen nicht entziehen, die einer Zusammenarbeit mit der AFD sehr aufgeschlossen ist.Das wird aber ohne Petry passieren, weil die dann im Bundestag sitzt.
h.hass 05.09.2016
2.
Man will halt endlich an die gut gefüllten Fressnäpfe. Bin mal gespannt, was die AfD-Wähler sagen, wenn sich die "Alternativen" auch nur als stinknormale Politkarrieristen herausstellen.
Lucky Punch 05.09.2016
3. Sie haben das wohl nicht mitbekommen,
aber es wurde sehr wohl gefragt, sowohl von den ARD- als auch von den ZDF-Leuten. Ich habs selbst gehört. Frau Petry wurde gefragt, ebenso Herr Holm. Aber alle haben abgelehnt und geantwortet, man wolle sich in der Opposition einrichten. Was soll der Artikel also???
box-horn 05.09.2016
4. der kleine Trump...
die AfD ist angetreten, Anti-Etablishment zu sein. Was ihnen Publizität verschafft hat ist der Nicht-Umgang der anderen "etablierten" Parteien mit ihnen, das gepflegte Schmuddelkind-Image, die Partei zu sein, mit der "man nicht spielt". Und solange die anderen Parteien, aber - nebenbei bemerkt, auch die Medien - diese Haltung pflegen, wird ihre Popularität nicht nachlassen, denn sie sind der Partei gewordene Trotz des gefühlt zu kurz gekommenen und von vermeindlichen Komkurrenten bedrohten Teils der Bevölkerung. Denen geht es je gar nicht schlecht. Das behaupten sie auch gar nicht. Die wollen nur eben keine Veränderung. Es ist daher auch keine "Revolution von rechts". Die AfD zu entzaubern ist ganz einfach: man lasse sie über entspannten Umgang mit ihnen Teil des politischen Etablishments werden. Sie müssen sich dann wie jeder andere Politiker auch vor der Presse für ihren Unsinn rechtfertigen, statt daß man dessen exotisches und exzentrisches Vorhandensein bestaunt, sie werden sich mäßigen und zügeln, und schon wird es mit ihrer Popularität vorbei sein, denn Gestaltungskraft wird man von ihnen nicht erwarten.
richardheinen 05.09.2016
5.
Gauland hat es auf den Punkt gebracht. Weiter stänkern, aber bloß keine Verantwortung übernehmen. Wenn es nach mir ginge, sollte die AfD mit der Regierungsbildung belastet werden. Sie wäre so schnell entzaubert, wie sie hoch gekommen ist.
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