Hamburg-Wahl AfD im offenen Rechts-Streit

Die AfD schafft in Hamburg den Sprung in die Bürgerschaft - doch beim Ergebnis hat sich die Partei noch mehr erwartet. Jetzt streitet die Spitze über den künftigen Kurs: Wie konservativ will die AfD sein?

AfD-Politiker Petry, Lucke und Kruse: "Wir sind eine konservative Partei"
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AfD-Politiker Petry, Lucke und Kruse: "Wir sind eine konservative Partei"

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Berlin - Frauke Petry bringt am Tag nach der Wahl die Gemütslage in ihrer Partei auf den Punkt: "Wir sind froh, dass wir es geschafft haben", sagt die Vorstandssprecherin der Alternative für Deutschland (AfD). Hamburg war eine Zitterpartie für die Eurokritiker, erst im Verlauf des Abends war sicher, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde.

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Die Erwartungen im Vorfeld jedoch waren höher gewesen, mancher hatte gar von einem zweistelligen Ergebnis geträumt. Am Ende holte die AfD 6,1 Prozent - enttäuschend angesichts der Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die Partei bis zu 12,2 Prozent erzielte. Die monatelangen Auseinandersetzungen über die neue Führungsstruktur hätten "dem Ansehen der Partei nicht genützt", räumte Vorstandssprecher Bernd Lucke ein.

Der Führungsstreit wurde zwar auf dem Bremer Parteitag zunächst beigelegt, doch Frieden ist seitdem nicht eingekehrt. Auf der Pressekonferenz am Montag nach der Wahl in Berlin wurde rasch deutlich, dass das Führungspersonal uneinig ist, wohin es programmatisch gehen soll. Eher rechtskonservativ, wie es die Vorstandssprecher Petry, Konrad Adam und der Brandenburger Landeschef Alexander Gauland wollen? Oder will die AfD eine "Partei der Mitte" sein, mit einem "breiten Themenangebot", wie es Lucke formulierte?

Petry bleibt bei ihrer Kritik

Noch in der Wahlnacht hatte Petry gegenüber der "Welt" die Wahlkampfführung in Hamburg kritisiert. "Wenn man sich anschaut, welche relevanten Themen von der AfD Hamburg für die Plakate ausgewählt wurden, dann waren das originäre AfD-Inhalte wie innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung, mit zum Teil sogar noch einmal angeschärften Parolen", sagte sie. In den Veranstaltungen hätten jedoch marktliberale Themen rund um den Euro oder das Freihandelsabkommen TTIP dominiert. Am Montag wiederholte sie ihre Forderung: Hamburg sei "ein Fingerzeig", dass die AfD "im Westen eine große Klammer zwischen bürgerlich-marktliberalen und den konservativen Themen setzen" müsse.

Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse reagierte mit gereiztem Unterton: "Wenn Frau Petry sagt, wir hätten in Hamburg vielleicht auch besser abschneiden können, dann werde ich mir das zu Herzen nehmen und sie das nächste Mal etwas früher fragen, was wir denn tun sollten." Kruse pochte darauf, man habe in Hamburg "auch klare Aussagen zum Islam" gemacht, die aber "dezidiert nicht ausländerfeindlich, nicht rechtslastig waren". Das, empfahl der Wirtschaftswissenschaftler, sollte die Partei insgesamt beherzigen. "Denn rechte Parteien werden in Deutschland nicht gewählt." Die AfD sei "eine konservative Partei".

Adam will keine zweite FDP

Konservativ oder weiter rechts - auf einem Mitgliederparteitag im November will sich die AfD ein Programm geben. Die Debatte darüber hat längst begonnen. Vorstandssprecher Adam machte deutlich, was er nicht will: die AfD als Kopie der FDP. "Wir sind keine reine marktliberale Partei und wollen das auch nicht sein", betonte er. "Wir haben andere Themen", verwies Adam auf die hinter ihm aufgehängten Hamburger Wahlplakate. "Islamisten stoppen" und "Einwanderung braucht strikte Regeln" lauteten zwei der Slogans.

Am Tag nach Hamburg suchte die AfD-Führung nach vielerlei Erklärungen für das magere Abschneiden. Wahlplakate seien zerstört worden, auch habe ein Teil der Medien in der Hansestadt sich bemüht, die AfD "runterzuschreiben und die FDP hochzuschreiben", sagte Kruse. Überhaupt wurmt es die AfD, dass die Liberalen mit 7,4 Prozent davongezogen sind. "Es ist nicht gelungen, die FDP in demselben Maße kleinzuhalten wie es in den ostdeutschen Ländern gelungen ist", stellte Lucke fest. Dabei seien doch die Wähler der Liberalen "bei uns besser aufgehoben".

Am Ende der Pressekonferenz wurde deutlich, worum es bei der AfD auch unterschwellig geht - um Animositäten. Lucke hatte jüngst in Bremen die Arbeit des Bundesvorstands in einer persönlichen Erklärung "stümperhaft" genannt, Gauland seine Äußerung danach als "schwachsinnig" tituliert. Ja, sagt der Brandenburger AfD-Chef in Berlin, das habe er so gesagt, da sei er "emotional etwas ausgerastet". Aber die Aussage Luckes habe er als "Kriegserklärung" empfunden.

Das konnte Lucke nicht stehen lassen. Seine Bemerkung sei "keine Kriegserklärung" gewesen, wehrte er sich, sondern eine Kritik an der Arbeit des Vorstandes, wie sie unter den Bedingungen einer neu gegründeten Partei nicht anders möglich gewesen sei. "Entweder hat Herr Gauland das nicht richtig verstanden", merkte Lucke an, "oder ich habe es nicht richtig rübergebracht".

insgesamt 22 Beiträge
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kappelc 16.02.2015
1. es ist sicher keine Enttäuschung
"mancher hatte gar von einem zweistelligen Ergebnis geträumt" - Träumer gibt es immer und überall. Aber schon seit Wochen hat die AfD-Führung das Ziel bei 6-8% ausgelegt und dieses Ziel wurde ja auch erreicht wenn auch nur im untersten Bereich der Zielvorgabe. Man kann Hamburg oder auch den Westen allgemein nicht mit den ostdeutschen Länder vergleichen. Und das wissen Lucke und Co. auch. Ansonsten wird man sehen wir es weitergeht. Eine FDP 2.0 braucht jedenfalls niemand, da hat der Herr Adam schon recht!
rainerheinrich 16.02.2015
2. Kurz und bündig,
selbst 6.1 % sind 100% zu viel.
Bondurant 16.02.2015
3.
Die AfD sollte froh über ein so hohes Ergebnis sein. Nach dem Flirt mit Pegida – einer nach Meinung aller meinungsbildenden Medien rechtsradikalen Veranstaltung - hätte man erwarten können, dass sie gerade in Hamburg unter 5% bleibt. Unter den gegebenen Umständen also ein großer Erfolg.
Achmuth_I 16.02.2015
4. Na ja...
...wenn die AfD in Hamburg ähnlich auffällt wie in Brüssel, wo der Chef sitzt, dann hält unsere Demokratie das auch aus.
tulius-rex 16.02.2015
5. Dagegenpartei
Für eine Einthema-Dagegenpartei ist selbst dieses Ergebnis schmeichelhaft und der mangelhaften Wahlbeteiligung geschuldet. Jetzt sitzen solche Leute in der Bürgerschaft und kassieren Diäten weil die Hälfte der Hamburger zu faul war zur Urne zu gehen.
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