Thüringen-Wahl Welche Rolle will Höcke künftig spielen?
Björn Höcke am Wahlabend in Erfurt: Will er in der Partei weiter nach oben?
Foto: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REXNoch in der Wahlnacht gab Björn Höcke ein Versprechen ab. Es klang übermütig. Beim nächsten Mal werde es in Thüringen die "absolute Mehrheit" sein. Es war ein typischer Höcke-Satz. Beim Thüringer AfD-Chef geht es oft nicht eine Nummer kleiner.
Von der absoluten Mehrheit ist Höcke noch ein gutes Stück weg. Gleichwohl ist der 27. Oktober für den 47-Jährigen gebürtigen Westdeutschen der bislang größte Erfolg seiner politischen Karriere: Mit 23, 4 Prozent hat der Rechtsaußen der AfD das Ergebnis seines Landesverbandes vor fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im parteiinternen "Flügel", einem rechten Netzwerk völkischer und nationalkonservativer Parteimitglieder, hat Höcke damit zu zwei anderen Vertretern aufgeschlossen, die jüngst bei den Landtagswahlen im Osten überdurchschnittlich abschnitten: Andreas Kalbitz in Brandenburg mit 23,5 Prozent und Jörg Urban in Sachsen mit 27,5 Prozent.
Und das, obwohl in einer vor der Wahl durchgeführten Umfrage des ZDF-Politbarometers Höcke der mit Abstand unbeliebteste Spitzenkandidat im Freistaat war. Den Wählern der AfD war es offenkundig gleichgültig.
Doch was fängt Höcke mit seinem Erfolg nun an? Erstmals für den Bundesvorstand kandidieren und damit stärker als bisher in einem Organ der Bundespartei mitmischen? Zweifel sind zumindest angebracht. Schon seit Längerem gilt als der eigentlich starke Mann im "Flügel" Andreas Kalbitz, seit zwei Jahren sitzt der Brandenburger AfD-Chef im Bundesvorstand. Anders als Höcke, der bis heute darauf verzichtete, für ein Bundesamt in der Partei zu kandidieren, gilt Kalbitz als emsiger Strippenzieher.
Manche in der AfD mutmaßen deshalb, Höcke wolle gar nicht für den Bundesvorstand antreten, weil er befürchte, mit einem durchschnittlichen Ergebnis auf dem Parteitag könnte sein Bild als starke Kraft in der AfD Kratzer abbekommen.
Höcke wird sich bald entscheiden müssen, ob er jenseits des inoffiziellen Netzwerks "Flügel" auch in der offiziellen Parteistruktur weiter nach oben will. Ende November kommt die AfD in Braunschweig zum Bundesparteitag zusammen, auf dem turnusgemäß die Spitzenposten neu gewählt werden - darunter auch der gesamte Bundesvorstand. Er selbst ließ sich in TV-Interviews in der Thüringer Wahlnacht nicht auf klare Aussagen ein, wie er es mit einer Kandidatur für dieses Gremium hält.
Höcke-Gegner in der AfD in einer schwierigen Lage
Manche im AfD-Bundesvorstand, wie der Bundesvize Georg Pazederski, sind nach Thüringen in einer schwierigen Lage. Der frühere Bundeswehr-Offizier, Vorsitzender des Berliner Landesverbands, gilt seit Längerem als Gegner Höckes. Jetzt dürfte es für ihn noch schwieriger werden. In der Wahlnacht von Thüringen gratulierte Pazderski artig Höcke und seinen Mitstreitern "herzlich" zum Erfolg.
Doch sagte Pazderski dem SPIEGEL auch einen Satz, der mehrdeutig klingt: Er wünsche ihm eine "geschickte Hand" im Interesse Deutschlands und der weiteren Entwicklung der Partei zum Sprachrohr "aller Bürgerlichen". Auf die Frage, was der Erfolg Höckes für den Bundesvorstand bedeute, fügte er hinzu: "Wie Björn Höcke bin auch ich der Ansicht, dass die Wahl in Thüringen kein Anlass ist, über die Zusammensetzung des AfD-Bundesvorstandes zu spekulieren."
AfD-Politiker Kalbitz, Gauland, Höcke, Hampel und Pohl (am 27. Oktober in Erfurt): "Höcke ist die Mitte der Partei"
Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REXEs sind Hinweise darauf, dass die Frage noch nicht entschieden ist, welche Rolle Höcke in der Führung der Bundes-AfD spielen könnte - wenn er denn wollte. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, seit Längerem einer der schärfsten Kritiker Höckes, versuchte den Spagat. Er lobte den Erfolg in Thüringen als Stärkung der AfD "trotz eines in- und extern umstrittenen Spitzenkandidaten". Zugleich versuchte Hansel das Abschneiden vom Spitzenkandidaten ein Stück weit abzukoppeln. "Das war keine Persönlichkeitswahl, die sich Björn Höcke als Erfolg des 'Flügels' ans Revers heften könnte", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Doch spielen solche Einwände überhaupt noch eine Rolle?
Bundesparteitag Ende November dürfte spannend werden
Dass der "Flügel" an Macht gewonnen hat - trotz der kleineren ostdeutschen Landesverbände in der rund 35.000 Mitglieder zählenden Bundespartei - ist nach den drei Landtags-Wahlerfolgen im Osten in diesem Jahr offenkundig. Noch drängt es Vertreter des "Flügels" nicht an die höchsten Ämter - die der beiden Bundessprecher. Kalbitz hat eine Kandidatur auf dem kommenden Parteitag ausgeschlossen.
Der bisherige Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will weitermachen, aber ob auch Alexander Gauland in fünf Wochen erneut für die Spitze kandidiert, ist noch nicht entschieden. Gauland will sich eine Kandidatur für das höchste Parteiamt bis zuletzt offen halten. Womöglich wird der 78-Jährige seine Entscheidung erst auf dem Parteitag in Braunschweig verkünden. Als ein Nachfolger für Gauland gilt der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Tino Chrupalla. Chrupalla, ein Ostdeutscher, ist zu einer Kandidatur bereit, wie er jüngst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erstmals öffentlich bekundete , der SPIEGEL hatte über seine internen Chancen im Sommer berichtet.
Ob und wie weit Gauland eine Kandidatur Höckes für den Bundesvorstand mittragen würde, bleibt bislang unklar. Dass Höcke Konflikte in der Partei auslösen könnte, weiß Gauland. Er selbst hat allerdings wiederholt seine schützende Hand über ihn gehalten. Dies tat er auch in der Wahlnacht von Thüringen und gab eine Interpretation, wo er den Rechtsaußen in der AfD nunmehr verortet."Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei", sagte er dem Sender Phoenix.
Co-Sprecher Meuthen erklärte in der Wahlnacht im ZDF auf die Frage, ob Höcke für den Bundesvorstand antreten sollte, das müsste man diesen schon selbst fragen. Eine Kandidatur Höckes, fügte er aber hinzu, "wäre durchaus folgerichtig".
