Schwarze Kasse für Wahlkämpfe Neue Spendenaffäre in der AfD

Nach SPIEGEL-Informationen finanzierte die AfD schon in ihrer Gründungsphase ihre Wahlkampfaktivitäten aus einer schwarzen Kasse. Die Führungsriege geht somit belastet in den Bundesparteitag am Samstag.
Jörg Meuthen, Alexander Gauland: Drohen der Partei neue Strafzahlungen an den Bundestag?

Jörg Meuthen, Alexander Gauland: Drohen der Partei neue Strafzahlungen an den Bundestag?

Foto: OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX

Vor ihrem Bundesparteitag in Braunschweig sieht sich die AfD mit einer neuen Parteispendenaffäre konfrontiert.

Laut internen Buchhaltungsunterlagen, die dem SPIEGEL und der Schweizer Wochenzeitung "WOZ" vorliegen, verstieß die AfD in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz. Es geht um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden in einer Gesamthöhe von rund 55.000 Euro.

So verschwieg die AfD in einem Fall eine Zuwendung in Höhe von 11.900 Euro, mit der eine Parteiveranstaltung in Krefeld finanziert worden war. In einem Schreiben des Spenders an die Partei hieß es dazu, der Rechnungsbetrag sei wunschgemäß "gestückelt" worden.

Den Dokumenten zufolge nutzte die AfD zudem in ihrer Gründerzeit eine schwarze Kasse, aus der Wahlkampfaktivitäten für ausgewählte Parteigliederungen sowie den damaligen Co-Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, finanziert wurden. Das Geld floss über einen hessischen Verein, der ursprünglich zur Unterstützung der AfD-Vorgängerorganisation "Wahlalternative 2013" gegründet worden war.

Laut einem internen Kassenprüfungsbericht beliefen sich die Kostenübernahmen des Vereins zugunsten der AfD im Jahr 2014 auf rund 23.000 Euro. Im entsprechenden Rechenschaftsbericht der Partei werden die Zuwendungen jedoch nicht erwähnt. Adam bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, dass er seinerzeit Wahlkampfhilfen des Vereins erhalten habe. Er sei davon ausgegangen, dass alles korrekt abgelaufen sei.

Der amtierende Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, erklärte auf SPIEGEL-Anfrage, dass eine Auskunft zu Vorgängen in der Gründungszeit der Partei in der Kürze der vorgegebenen Antwortzeit "nicht möglich" sei.

Sollte die Bundestagsverwaltung die Zuwendungen als illegale Spenden einstufen, drohen der AfD Strafzahlungen von rund 133.000 Euro.

sve/srö