Schwarze Kasse für Wahlkämpfe Neue Spendenaffäre in der AfD

Nach SPIEGEL-Informationen finanzierte die AfD schon in ihrer Gründungsphase ihre Wahlkampfaktivitäten aus einer schwarzen Kasse. Die Führungsriege geht somit belastet in den Bundesparteitag am Samstag.

Jörg Meuthen, Alexander Gauland: Drohen der Partei neue Strafzahlungen an den Bundestag?
OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX

Jörg Meuthen, Alexander Gauland: Drohen der Partei neue Strafzahlungen an den Bundestag?


Vor ihrem Bundesparteitag in Braunschweig sieht sich die AfD mit einer neuen Parteispendenaffäre konfrontiert.

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Heft 49/2019
Warum alle Welt ihn bis heute vergöttert

Laut internen Buchhaltungsunterlagen, die dem SPIEGEL und der Schweizer Wochenzeitung "WOZ" vorliegen, verstieß die AfD in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz. Es geht um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden in einer Gesamthöhe von rund 55.000 Euro.

So verschwieg die AfD in einem Fall eine Zuwendung in Höhe von 11.900 Euro, mit der eine Parteiveranstaltung in Krefeld finanziert worden war. In einem Schreiben des Spenders an die Partei hieß es dazu, der Rechnungsbetrag sei wunschgemäß "gestückelt" worden.

Den Dokumenten zufolge nutzte die AfD zudem in ihrer Gründerzeit eine schwarze Kasse, aus der Wahlkampfaktivitäten für ausgewählte Parteigliederungen sowie den damaligen Co-Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, finanziert wurden. Das Geld floss über einen hessischen Verein, der ursprünglich zur Unterstützung der AfD-Vorgängerorganisation "Wahlalternative 2013" gegründet worden war.

Laut einem internen Kassenprüfungsbericht beliefen sich die Kostenübernahmen des Vereins zugunsten der AfD im Jahr 2014 auf rund 23.000 Euro. Im entsprechenden Rechenschaftsbericht der Partei werden die Zuwendungen jedoch nicht erwähnt. Adam bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, dass er seinerzeit Wahlkampfhilfen des Vereins erhalten habe. Er sei davon ausgegangen, dass alles korrekt abgelaufen sei.

Der amtierende Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, erklärte auf SPIEGEL-Anfrage, dass eine Auskunft zu Vorgängen in der Gründungszeit der Partei in der Kürze der vorgegebenen Antwortzeit "nicht möglich" sei.

Sollte die Bundestagsverwaltung die Zuwendungen als illegale Spenden einstufen, drohen der AfD Strafzahlungen von rund 133.000 Euro.

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sve/srö



insgesamt 128 Beiträge
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NichtdeinErnst 29.11.2019
1. Das muss daran liegen...
... dass es mal wieder im Häufchen gegärt hat. Und es wird sein wie immer: Nichts passiert, außer dass Blondie und der Opa mit den gelben Zähnen sich hinstellen und die, die sie oder die einzig wahre Partei zu kritisieren wagen, beschimpfen und alles als Propaganda der Lügenpresse hinstellen und dass der andere Opa mit dem Professorentitel das dann noch rhetorisch schön verpackt, damit auch die Wenigen, die im Häufchen lesen und schreiben können, sich angesprochen fühlen dürfen. Aber solange der Staat auf dem rechten Auge blind ist, können die sowieso machen, was ihnen passt.
jujo 29.11.2019
2. ....
Das passt ja prima, tolles timing zur Eröffnung des Parteitages Nur was soll es nützen. Die Faktenresistenz der jewiligen Parteienanhänger werden wenig beeindruckt sein von diesen Dingen. Die AFD wird das als Schnee von gestern abtun und relativieren.
habel 29.11.2019
3. Hallo SPON,
das ist ein gutes Zeichen, wenn Sie nicht mehr auffahren können. Pünktlich zum Parteitag. Wie wäre es denn mal damit, die Milliarden zu überprüfen, die unsere Regierung so in 14 Jahren ausgegeben hat? Eurorettung, Klimschutz, Energiewandel, Migration, Beamtenapparat... Themen gäbe es ohne Ende, aber nein.... DAS wäre ja mal ein Thema, aber dauernd Klein Klein gegen die AfD. Einfach armselig..
seppfett 29.11.2019
4. Altpartei für Deutschland
Die AFD ist das Sammelbecken für ehemalige Mitglieder der rechten und ultrarechten Altparteien. Wen wundern also Spendenaffären und rückwärts gerichtete Politik. Als Politestablishment der 1960er Jahre will die AFD die Uhren zurückdrehen - nur das geht einfach nicht mehr, auch wenn 13% der Wähler das hoffen.
spon1899 29.11.2019
5.
Das ist sehr erfreulich was da berichtet wird, denn alles was diesen ewiggestrigen Radikalen schadet, ist sehr, sehr gut.
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