Nordrhein-Westfalen: Neue Vorwürfe gegen AfD wegen angeblicher illegaler Wahlkampfhilfe

Unterstützte ein Verein in Nordrhein-Westfalen die AfD im Landtagswahlkampf 2017 mit unzulässiger Werbung? Das legt ein ZDF-Bericht nahe.

Fähnchen mit dem Logo der AfD bei einem Parteitag

Foto: Daniel Karmann / DPA

Die AfD soll vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 großzügige Unterstützung durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" erhalten haben. Wie das ZDF-Format "Frontal 21" und das Recherchezentrum "Correctiv" berichten, soll der Verein die Partei mit Hunderttausenden Werbezeitungen sowie Plakaten unterstützt haben.

Demnach habe der AfD-Landesgeschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Andreas Keith, den Kreisverband Essen wenige Wochen vor der Wahl über die Hilfe informiert. "Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück erscheinen wird", zitiert "Frontal 21" ein Schreiben, das Keith Ende März 2017 an die Essener AfD-Führung geschrieben haben soll.

"Neben den Großplakaten in Essen wird es somit eine flächendeckende Werbung bei Euch geben", so Keith demnach. Der Landesverband wolle daher von Ausgaben für Zeitungsannoncen und Werbeflyer in Essen abgesehen haben.

Keith bestreitet den Vorgang. Er habe "zu keinem Zeitpunkt von der Verteilung eines Extrablattes" gewusst und "diese auch nicht angekündigt." Der Adressat des Schreibens, der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, bezweifelt laut "Frontal 21" die Echtheit des Dokuments und bestreitet, von einer Zusage des Vereins für Wahlwerbung gewusst zu haben.

Der Bundesvorstand der Partei teilte mit, bei der Kampagne handle es sich um eine unabhängige "Parallelaktion". Kein maßgeblicher Vertreter der Partei sei mit dem "Ob" und "Wie" der Aktion jemals befasst gewesen.

Die Einmischung durch den Verein könnte für die AfD teuer werden. Die Verteilung des Wahlkampfblatts sei als verdeckte Parteispende zu werten, zitierte "Frontal 21" den Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok. Für Verschleierungen von Spenden müssen Parteien Strafen in Höhe des dreifachen Spendenwerts bezahlen. Die geschätzten 4,1 Millionen Wahlkampfblätter könnten laut dem ZDF-Magazin rund 600.000 Euro gekostet haben - der Partei droht so eine Strafe im Millionenbereich.

Mitte April hatte die Bundestagsverwaltung wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz eine Strafe von über 400.000 Euro gegen die AfD ausgesprochen. Auch der Kreisverband des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wird von der Bundestagverwaltung geprüft. Dort sollen Teilnehmerbeiträge und Spenden für das Jahrestreffen des rechtsnationalen "Flügels" auf ein Konto des Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt worden sein. Höcke ist Vorsitzender des Kreisverbands.

fek