Machtkampf in Niedersachsen AfD-Spitze will Landeschef Kestner rauswerfen

Auch in Niedersachsen tobt in der AfD offenbar ein Machtkampf. Der Bundesvorstand hat mehrheitlich beschlossen, den zum ganz rechten Lager zählenden Landeschef Kestner durch ein Verfahren aus der Partei ausschließen zu lassen. Meuthens Gegner stimmten nicht dafür.
AfD-Politiker Jens Kestner

AfD-Politiker Jens Kestner

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Der Bundesvorstand der AfD möchte Jens Kestner, den Landesvorsitzenden in Niedersachsen, loswerden. Eine Mehrheit habe sich am Montag in einer Telefonkonferenz dafür ausgesprochen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den dem rechten Lager zugerechneten Politiker zu beantragen. Das berichtete die zunächst die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Dem SPIEGEL wurde dies aus Teilnehmerkreisen ebenfalls bestätigt. Eine sofortige Ämtersperre für Kestner sei jedoch nicht beschlossen worden, hieß es. Dafür hätte es einer Zweidrittelmehrheit der Bundesvorstandsmitglieder bedurft, dies sei aber bei der Abstimmung nicht erreicht worden.

Sowohl der Antrag für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens als auch die Ämtersperre wurden vom Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen beantragt, hieß es weiter. Seine internen Widersacher, sowohl der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla als auch die Vizevorsitzenden Alice Weidel und Stephan Brandner, votierten in den Abstimmungen gegen die beiden Anträge, wie der SPIEGEL erfuhr.

Der Hintergrund zum Ausschlussverfahren gegen Kestner geht auf interne Auseinandersetzungen der Partei in Niedersachsen zurück: Im Februar hatte der dortige AfD-Landesvorstand bei der Landeswahlleitung Zweifel an der Gültigkeit der bisherigen Kandidatenliste für die Bundestagswahl geäußert, die im Dezember 2020 aufgestellt worden war. Bei der ursprünglichen Aufstellung hatte das Kestner-Lager den Kürzeren gezogen. Moderatere Kräfte, die die ursprüngliche Liste dominierten, hielten die Formfehler für inszeniert und sahen in der Neuaufstellung den letztlich erfolglosen Versuch, das Kräfteverhältnis umzukehren (lesen Sie hier mehr über den Machtkampf).

Ausschlussverfahren auch gegen Generalsekretär Lehrke

Nach Angaben von Teilnehmern der Telefonkonferenz sprach sich der Bundesvorstand auch für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Generalsekretär der niedersächsischen AfD, Nicolas Lehrke, aus. In beiden Fällen muss der Antrag noch von einem Schiedsgericht der Partei gebilligt werden.

Die AfD wird im Dezember einen neuen Parteivorstand wählen. Der dem sogenannten gemäßigten Lager zugerechnete langjährige Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will dann nicht mehr antreten. Er hatte sich in den zwei vergangenen Jahren dafür starkgemacht, mehrere einflussreiche Mitglieder aus dem rechten Lager der AfD auszuschließen.

So hatte Meuthen im Mai 2020 im Bundesvorstand dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker Andreas Kalbitz aus Brandenburg seine Mitgliedschaft in der AfD verlor, womit ein förmliches Ausschlussverfahren umgangen wurde. Gegen die Entscheidung des Bundesvorstands hat Kalbitz Klage im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Kalbitz zählt zu den wichtigsten Netzwerkern des inzwischen formal aufgelösten »Flügels«, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Kalbitz erklärte jüngst dem SPIEGEL, er halte »selbstverständlich« an seiner Klage fest. Es gebe »leider« bislang noch keine Terminfestsetzung für die Verhandlung, er warte mit seinem Anwalt seit rund einem Jahr darauf.

als/sev/dpa
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