Bundestag AfD nominiert Ex-Staatsanwalt für Geheimdienst-Gremium
Roman Reusch, AfD
Foto: Michael Kappeler/ dpaDie AfD-Faktion will einen ehemaligen Berliner Staatsanwalt in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages schicken, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Roman Reusch aus Brandenburg war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt.
In seiner früheren Position als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin hatte er mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt. Als AfD-Politiker plädierte er dafür, im Ausland Gefängnisse einzurichten, in denen in Deutschland straffällige Ausländer ihre Strafe verbüßen könnten.
Der Bundestag will die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Donnerstag wählen. Dazu legen die Fraktionen Vorschläge vor. Politiker anderer Fraktionen hatten Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker geäußert, vor allem wegen möglicher Kontakte zu rechten Gruppierungen wie der "Identitären Bewegung". Die Mitglieder des Kontrollgremiums sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Darüber, wen sie in die anderen Ausschüsse entsenden wird, will die AfD-Bundestagsfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland in der kommenden Woche entscheiden. Sollte eine neue Koalition von Union und SPD zustande kommen, werde die AfD als Oppositionsführerin den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen, so wie es üblich sei.
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte, die Fraktion habe im Ältestenrat des Bundestages beantragt, die Wahl eines weiteren Bundestagsvizepräsidenten noch in diesem Monat erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die AfD will wieder Albrecht Glaser nominieren. Er war im Oktober in drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit islamkritischen Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu stellen.
