Asylpolitik AfD verlangt Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Die AfD will unter ihrer Vorsitzenden Petry vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik punkten. Der NRW-Landeschef Pretzell fordert, Flüchtlinge müssten ein Jahr lang ein soziales Jahr ableisten.

AfD-Politiker und Petry-Vertrauter Pretzell: Soziales Jahr für Flüchtlinge
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AfD-Politiker und Petry-Vertrauter Pretzell: Soziales Jahr für Flüchtlinge

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Im Juli hat Frauke Petry den AfD-Mitgründer Bernd Lucke aus der Führung verdrängt, auf einem Mitgliederparteitag wählte sie eine Mehrheit zur neuen ersten Vorsitzenden. In Umfragen hat der Abgang der Lucke-Anhänger, die sich in einer neuen Partei namens Alfa zusammengetan haben, der AfD geschadet. Sie erreichte zuletzt nur noch drei Prozent.

Petry hatte bereits auf dem Parteitag in Essen deutlich gemacht, dass sie verstärkt auch mit den Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik punkten will. Ihr Vertrauter, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell, schlägt jetzt die Einrichtung eines "verpflichtenden Bürgerdienstes" für Asylbewerber vor. Basis für seinen Vorschlag ist das bereits bestehende freiwillige soziale Jahr, das vor allem Schulabgänger vor der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums nutzen. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass es für alle Beteiligten ein echter Gewinn wäre, wenn Asylbewerber in der jeweiligen Kommune, in der sie aufgenommen werden, ein solches soziales Jahr ableisten müssten", sagte Pretzell am Freitag SPIEGEL ONLINE.

Dabei würde die Kommune entlastet werden, wenn Asylantragsteller nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden könnten. "Für die Asylbewerber, die dieses ableisten, kann es kaum eine bessere Möglichkeit zur Integration geben, als einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, der sie zukünftig angehören möchten", so Pretzell. Zudem wäre es für die deutsche Bevölkerung ein Signal, dass Hilfsbereitschaft und Solidarität keine Einbahnstraße seien. Zur Finanzierung schlägt der Europaabgeordnete Pretzell vor, die Auszahlung des sogenannten Taschengeldes an Asylsuchende an die Ableistung dieses Bürgerdienstes zu knüpfen.

Pretzell gilt als Vertreter des rechten Flügels in der AfD. Auf dem Essener Parteitag hatte er unter anderem mit dem Satz für Aufsehen erregt, die AfD habe diskutiert, ob sie "Euro-Partei oder Pegida-Partei" sei. "Wir sind beides und noch viel mehr", so das frühere FDP-Mitglied unter dem Jubel der Anhänger. Mit den Islamgegnern von Pegida, die im vergangenen Herbst und Winter in Dresden aufmarschiert waren, hatte Petry Gespräche gesucht. Die Kontakte waren später von Lucke und anderen AfD-Anhänger auf Kritik gestoßen.

Im Bereich Flüchtlingspolitik hatte sich diese Woche auch die sächsische AfD, dem Frauke Petry als Landesvorsitzende vorsteht, zu Wort gemeldet und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verlangt. Der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU, Christian Hartmann, hatte ebenfalls eine Aussetzung des Schengen-Abkommens und der Wiedereinrichtung von Grenzkontrollen das Wort geredet. Der Vorschlag wurde jedoch in der Bundes-CDU zurückhaltend kommentiert.



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