Mauscheleien in NRW AfD verteilt Posten schon vor der Wahl

Beim Landesverband NRW der AfD werden die Regeln der innerparteilichen Demokratie sehr großzügig interpretiert: Bei der Kandidatenkür häufen sich nach SPIEGEL-Informationen Mauscheleien und Rechtsverstöße.
Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender in NRW

Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender in NRW

Foto: Bernd Thissen

Noch ist Marcus Pretzell auf der sicheren Seite: Kein Fehler, keine Mauschelei seiner Parteifreunde lässt sich direkt auf ihn zurückführen. Der Landeschef der AfD Nordrhein-Westfalen war kein Mitglied der geheimen WhatsApp-Gruppe, über die sich Parteifreunde organisierten, um die Kandidatenkür der Rechtspopulisten zur Landtagswahl zu steuern. Aber die Chatprotokolle der Gruppe, die der "Stern"in dieser Woche publik machte , machen deutlich, dass hier jedenfalls enge Verbündete des Landeschefs am Werk sind: Immer wieder wird auf das "Anti-Pretzell-Lager" geschimpft.

Wie gering Pretzells Verband den Wert von Wahlen schätzt, zeigt sich auch daran, dass die bestplatzierten Landtagskandidaten sich nach SPIEGEL-Informationen bereits zu einem ersten "Arbeitstreffen" ihrer zukünftigen Fraktion trafen - dabei steht die Landtagswahl erst im Mai 2017 an. Auch die Nominierung der Kandidaten für die hinteren Plätze läuft noch, zum Beispiel an diesem Wochenende in Rheda-Wiedenbrück, wo es turbulent zugehen dürfte. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Doch wofür braucht man Wahlen, scheint sich auch ein AfD-Kandidat zu sagen, der schon einen ersten "Vor-Arbeitsvertrag" für sein künftiges Abgeordnetenbüro abgeschlossen hat. Er unterschrieb in seiner Rolle als "Mitglied des 19. Deutschen Bundestags oder Mitglied des 17. Landtags in NRW". Der künftige Mitarbeiter werde den endgültigen Vertrag "wenn möglich im Bundestagsgebäude" erhalten, heißt es in dem Vertrag. Dabei hat die AfD NRW noch nicht einmal ihre Bundestagsliste aufgestellt, der Einzug in den Bundestag ist also alles andere als sicher.

Umfassende Absprachen, hochrangige Verschwörer

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Marcus Pretzell, der auch Lebensgefährte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry ist, keinerlei Ahnung von den WhatsApp-Mauscheleien hatte, die sich auf den Nominierungsparteitagen in Soest und Werl abspielten. Dafür waren die Absprachen zu umfassend und die Verschwörer zu hochrangig: Mindestens drei Landesvorstände und diverse Kreis- und Bezirksvorstände kungelten mit.

Besonders brisant: Auf dem Verteiler standen auch Landesgeschäftsführer Andreas Keith und eine weitere Mitarbeiterin der Partei - beide sind also arbeitsrechtlich von Pretzells AfD abhängig.

Die Nachrichten der WhatsApp-Gruppe zeigen, dass die Funktionäre der AfD wenig von der Basisdemokratie halten, die die junge Partei nach außen so vollmundig vertritt. Immer wieder erinnern sie einander daran, "die Vereinbarungen einzuhalten", also dafür zu sorgen, dass nur im Vorfeld verabredete Mitglieder gewählt werden. "Auch wenn Proporz nicht ideal ist, kommen alle bv zum Zug", schrieb ein Funktionär. BV steht für Bezirksverbände.

Entlarvende Chatprotokolle

Zwei Mitglieder der Zählkommission funkten vertrauliche Abstimmungsergebnisse frühzeitig an die eigenen Leute und warnten sie, wenn es knapp zu werden drohte.

Im Geschacher verloren die Verschwörer trotzdem zeitweise den Überblick:

"War nicht Köln dran?", simste einer verwirrt. "Oder doch Düsseldorf?"

An anderer Stelle hieß es:

"Leute, Leute, Leute, DDorf hat Arnsberg einen Platz genommen?! Und nu? Welchen Platz bekommt Arnsberg als Ersatz???"

Immer wieder bemühten sich die Verschwörer, die Saalmikrofone mit Fragestellern zu blockieren, die den eigenen Kandidaten vorher festgelegte Gefälligkeitsfragen stellten.

"Der Imageschaden ist beträchtlich"

Die Chatprotokolle dokumentieren ein unwürdiges Geschacher, eine postdemokratische Parteienkultur. Aber Marcus Pretzell hat starke Nerven. Auf Facebook kommentierte er den "Stern"-Bericht mit den Worten: "Bei uns wird... noch gewählt und nicht eine Liste des Vorstandes einfach abgenickt. Das nennt sich auch Demokratie."

Die Demokratie à la Pretzell könnte ihn selbst noch in arge Bedrängnis bringen. Nicht zuletzt wegen seiner Liaison mit Petry werden die Zustände in Pretzells Landesverband nun zur Waffe im Machtkampf an der AfD-Spitze. Die AfD-Funktionäre Alexander Gauland und Björn Höcke haben in einer gemeinsamen Mitteilung scharfe Kritik geäußert: "Die Chatprotokolle aus dem nordrheinwestfälischen Landesverband sind ein erschütterndes und zugleich ernüchterndes Zeugnis der Instrumentalisierung der AfD für eigene Karriereziele." Sie fordern die Prüfung durch ein Schiedsgericht.

Auch Martin Renner, Pretzells Co-Vorsitzender und Rivale in NRW, fordert im SPIEGEL eine "umfassende politische und juristische Aufarbeitung" der Vorgänge. "Der Imageschaden ist beträchtlich", klagt er.

Sogar Pretzell selbst sieht die Wirksamkeit der Listenaufstellung mittlerweile in Gefahr. Das sagt er aber nicht öffentlich, sondern nur in einer internen Facebook-Gruppe seiner Parteifreunde. Denn ein unerfahrenes AfD-Mitglied hat gebeichtet, auf dem Parteitag in Soest fünf Stimmzettel aus einer äußerst knappen Stichwahl vernichtet zu haben - "weil mir von meinem Tischnachbarn versichert wurde, dass die... Stimmzettel nichts am Ergebnis ändern würden".

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