Parteiverfahren AfD-Bundesvorstand will an Ausschluss von Sayn-Wittgenstein festhalten 

Das schleswig-holsteinische AfD-Schiedsgericht lehnte den Ausschluss der früheren AfD-Spitzenpolitikerin Doris von Sayn-Wittgenstein ab. Die Bundespartei will sie aber dennoch loswerden.

Doris von Sayn-Wittgenstein
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Doris von Sayn-Wittgenstein

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Die parteirechtlichen Auseinandersetzungen um die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein gehen in eine weitere Runde. Die AfD-Bundespartei will die 64-jährige Juristin nach wie vor ausschließen. Der Bundesvorstand bleibe bei seiner Rechtsauffassung, hieß es am Dienstag. "Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsgericht der AfD anzurufen, um Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen zu lassen", sagte ein Sprecher der AfD-Bundespartei.

Sayn-Wittgenstein, die im Herbst 2018 aus der AfD-Landtagsfraktion in Kiel ausgeschlossen und seitdem auf einem Einzelplatz sitzt, wird die Mitgliedschaft in dem vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem geführten "Verein Gedächtnisstätte" vorgehalten. Sie selbst hat das dementiert, wenngleich sie vor dem Schiedsgericht einräumte, einst für den Verein einen Onlineartikel geschrieben und auch gespendet zu haben. Der Verein steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der Bundespartei.

AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und Jörg Meuthen
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AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Erst am Montag hatte das zunächst formal zuständige schleswig-holsteinische AfD-Landesschiedsgericht einen Ausschlussantrag des AfD-Bundesvorstands abgelehnt, den dieser im Dezember beschlossen hatte. Zugleich hatte die Kammer formal korrekt festgehalten: "Dieses Urteil unterliegt auf Antrag einem Rechtsmittel auf Überprüfung durch das Bundesschiedsgericht." Dieser müsse innerhalb eines Monats gestellt werden.

In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, der "Verein Gedächtnisstätte" habe in einem Brief an die beiden Bundessprecher der AfD - gemeint sind Alexander Gauland und Jörg Meuthen - und in einem zugleich an sechs weitere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Partei gerichteten offenen Brief erklärt, "dass die Antragsgegnerin dort zu keinem Zeitpunkt Mitglied" gewesen sei. Zugleich habe von Wittgenstein in einer E-Mail vom 5. Dezember 2018 darauf verwiesen, dass sie sich nach ihrem Besuch im Jahr 2014 mit der Gedenkstätte und ihrem Trägerverein nicht weiter befasst habe, auch habe der Verein bestätigt, dass sie dort zu keinem Zeitpunkt Mitglied gewesen sein. Sie stehe "auf dem Boden des Grundgesetzes, der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung und dem Parteiprogramm der AfD", zitiert sie das Schiedsgericht.

Gründungsvorsitzende des 1992 geschaffenen Vereins war einst die derzeit inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Sayn-Wittgenstein gab laut Schriftsatz des AfD-Schiedsgerichts an, der damalige Vorsitzende des Vereins sei "weder die derzeit wegen Holocaustleugnung Inhaftierte gewesen" noch sei ihr damals ein Entzug der Gemeinnützigkeit des Vereins bekannt gegeben worden oder in der Diskussion gewesen. Vor den Parteirichtern räumte sie ein, sie habe "etwa einmal jährlich" an den Verein gespendet.

Drei Zeugen wurden laut Protokoll mündlich befragt

AfD-Politiker Claus Schaffer und der schleswig-holsteinische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis sprechen zum Fraktionsausschluss von Sayn-Wittgenstein (Dezember 2018).
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AfD-Politiker Claus Schaffer und der schleswig-holsteinische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis sprechen zum Fraktionsausschluss von Sayn-Wittgenstein (Dezember 2018).

In der mündlichen Verhandlung vor dem AfD-Schiedsgericht waren am 17. April 2019 in Kiel drei Zeugen befragt worden, darunter auch der seit 2003 amtierende Vorsitzende des "Vereins Gedächtnisstätte", Wolfram Schiedewitz. Dieser erklärte auch laut dem Protokollvermerk der mündlichen Verhandlung, der dem SPIEGEL vorliegt, Sayn-Wittgenstein sei kein Mitglied des Vereins gewesen.

Dagegen breiteten zwei Zeugen aus der AfD-Landtagsfraktion - der Mitarbeiter der Fraktion, Dr. Martin Wormit, und der dortige AfD-Vizefraktionschef und Kriminalhauptkommissar Claus Schaffer - andere Versionen aus. Wormit habe glaubhaft der Kammer bestätigt, "die Antragsgegnerin habe ihm in aufgewühlter Verfassung erklärt, Mitglied des Vereins zu sein und diesen zu unterstützen", heißt es im Urteil. Schaffer habe glaubhaft dem Gericht versichert, die AfD-Politikerin habe "am Nachmittag des 28. November 2018 in der AfD-Fraktionssitzung in Kiel erklärt, dass sie vor ihrem Eintritt in die AfD Mitglied in diesem Verein und es bis zum Tage der Anhörung noch immer war", zitierte ihn das Schiedsgericht.

Dennoch kam der AfD-Parteirichter zur Auffassung, zwei aus Zeugenaussagen sich "ergebenden Indizien" für eine Mitgliedschaft in dem Verein stünden "einer als Vollbeweis zu bewertenden Aussage von dessen Vorsitzendem gegenüber".

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raoul2 03.05.2019
1. Die Ex eines Ägypters,
dem sie ihren tatsächlichen Geburtsnamen Ulrich antrug (wohl um ihrem Gatten den Aufenthalts-Status in Deutschland ein wenig sicherer zu machen), scheint den angeblich adligen Geburtsnamen per (bezahlte?) Adoption erworben zu haben - was ihre grundsätzliche rechts-populistische Grundüberzeugung allerdings in keinster Weise schmälert. Ob sie nun tatsächlich dem ekligen Gedankengut der "Reichsbürger" anhängt oder "nur" eine der vielen AfD-Rechtsaußen ist, die den Thüringer Bernd (kicher) Höcke anhimmelt, ist letztendlich egal, solange sie nur bestens im kollektiven Bewußtsein der deutschen WählerInnen als unwählbare "Alternative" verankert bleibt und dieser Bewegung noch ein paar Stimmen abtrotzen kann. Weitermachen, bitte.
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