AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

Lange wurde in der zerstrittenen Partei über diesen Schritt spekuliert. Nun hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärt: Er will nicht in den Bundestag, sondern Europaparlamentarier bleiben.
Jörg Meuthen (Archivbild): Die Entscheidung habe "keinerlei Zusammenhang zu tagespolitischen Ereignissen"

Jörg Meuthen (Archivbild): Die Entscheidung habe "keinerlei Zusammenhang zu tagespolitischen Ereignissen"

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Sebastian Gollnow/ dpa

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat entschieden, sich nicht um eine Kandidatur für die Bundestagswahl zu bemühen. In einem Rundschreiben, das an diesem Mittwoch an die Mitglieder der Partei geschickt wurde, begründete Meuthen seine Entscheidung damit, er könne für die AfD als Abgeordneter im Europäischen Parlament eine wichtige Aufgabe erfüllen. "Berlin droht, wie andere nationale Hauptstädte auch, immer mehr zu einer Art Filialbetrieb und Befehlsempfängerin der Zentrale Brüssel zu werden", schrieb er in dem Rundbrief, der auch dem SPIEGEL vorliegt.

Er betrachte es mit seinen "zehn ausgezeichneten Mitstreitern der AfD-Delegation" als die "erste und wichtigste Aufgabe meines Mandats als Abgeordneter" des Europaparlaments (EP), "diese Stimme laut, vernehmlich und vollkommen klar zu erheben", heißt es dem Rundbrief an die AfD-Mitglieder.

In der Partei war zuletzt darüber spekuliert worden, ob Meuthen womöglich versuchen könnte, Alice Weidel, die derzeit die Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alexander Gauland leitet, die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg streitig zu machen. Der Parteivorsitzende ließ sich lange nicht in die Karten schauen und kündigte eine Entscheidung über eine mögliche Kandidatur für den Bundestag für den Herbst an. Weidel war im vergangenen Februar zur neuen Landeschefin der AfD in Baden-Württemberg gewählt worden. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass auch die ständigen Querelen in der Bundestagsfraktion und in seinem eigenen Landesverband dazu beigetragen haben, dass Meuthen lieber Europaparlamentarier bleibt und sich auf den Parteivorsitz konzentriert. Zudem gab es zuletzt im baden-württembergischen Landesverband von Weidel und Meuthen einen bizarr anmutenden Gutachter-Streit um Ordnungsmaßnahmen gegen den AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic.

Meuthen hatte in dem Streit den Landesvorstand kürzlich in einer Mail gefragt, ob es zutreffe, die Einleitung "möglicher Ordnungsmaßnahmen" gegen Mandic zwar vorzunehmen, "dies aber erst nach dem Listenaufstellungsparteitag für die Kandidaturen zum Deutschen Bundestag angehen zu wollen?" Offenbar befürchtete der Co-Parteichef eine Unterstützung von Mandic-Anhängern für Weidel bei der Listenaufstellung für den Bundestag.

Schließlich war im Streit um Mandic ein drittes Gutachten aufgetaucht, in dem festgehalten wurde, dass Mandic keine so schwerwiegenden Verstöße begangen habe, um einen Ausschluss zu rechtfertigen. Der AfD-Landesvorstand hatte daraufhin im Fall Mandic für die nächsten zwei Jahren eine Ämtersperre beantragt, über die aber noch das AfD-Landesschiedsgericht entscheiden muss.

Ob diese jüngste Entwicklung in seinem Heimatverband mit zu Meuthens Entscheidung beitrug, bleibt offen. In seinem Rundbrief an die Mitglieder finden sich dazu keine Hinweise.

Er habe diesen Brief bereits am vergangenen Wochenende abgefasst, schrieb Meuthen. "Er steht - wie die Entscheidung selbst - in keinerlei Zusammenhang zu tagespolitischen Ereignissen im Bereich der Bundestagsfraktion." Er wisse, dass die AfD in Berlin schon heute "viele kluge Köpfe" am Werk habe, und sei überzeugt, dass dies nach der nächsten Bundestagswahl auch so bleiben werde. 

Meuthen schrieb weiter, er könne den von "sehr vielen Mitgliedern an mich herangetragenen Wunsch, ich möge für die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag kandidieren und meine politische Mandats-Arbeit für die AfD statt im EP im Bundestag fortsetzen, nicht entsprechen". Leitend für diese Entscheidung sei "meine Überzeugung, dass ich der Partei derzeit in meinem bestehenden Mandat im EP unter dem Strich mehr dienen kann als mit einem Wechsel nach Berlin".

Ob die beiden derzeitigen AfD-Bundestagsfraktionschefs Weidel und Gauland, der bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst 80 Jahre alt ist, sich nach der Wahl noch einmal als Duo um den Fraktionsvorsitz bewerben, ist noch offen. Über eine erneute Kandidatur für den Bundestag habe er noch nicht entschieden, hatte Gauland zuletzt mehrfach erklärt.

Fall Kalbitz führte zum Parteistreit

Weidel und Gauland hatten die Vorgehensweise Meuthens in der Causa Kalbitz scharf kritisiert - seither gilt das Verhältnis der beiden zum Parteichef als beschädigt. Meuthen hatte im vergangenen Mai im Parteivorstand über die Annullierung der Mitgliedschaft des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz abstimmen lassen. Eine Mehrheit entschied sich damals für den Rauswurf. Die Annullierung, die mit rechtsextremen Bezügen in der Vergangenheit von Kalbitz zusammenhängt, wurde inzwischen vom Schiedsgericht der Partei bestätigt. Kalbitz, der eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bestreitet (dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegt indes eine Mitgliederliste einer "Familie Andreas Kalbitz" und der Mitgliedsnummer "01330" vor), will sich juristisch dagegen zur Wehr setzen. Einen Eilantrag vor dem Landgericht Berlin verlor er im August.

Meuthen, der die Partei aktuell gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla führt, hatte in seinen ersten Jahren als AfD-Chef einen guten Draht zu führenden Vertretern des Rechtsaußen-Flügels der Partei gehabt. Das hat sich inzwischen geändert.

mkl/sev/dpa