Wegen Tweets zu Anschlag in Halle AfD-Politiker Brandner von allen anderen Parteien im Bundestag gerügt

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat mit seinen Äußerungen zum Anschlag in Halle für Entsetzen gesorgt. Jetzt gab es Konsequenzen im Bundestag.

Stephan Brandner, für die AfD im Bundestag
Ralf Hirschberger/dpa

Stephan Brandner, für die AfD im Bundestag


Nach dem Anschlag in Halle sind mehrere AfD-Politiker wegen ihrer Äußerungen in die Kritik geraten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner (AfD), hat sich mit seinen Bemerkungen eine Rüge der anderen Fraktionen im Bundestag eingehandelt.

"Die Grünen haben heute im Rechtsausschuss auch im Namen aller anderen demokratischen Fraktion die antisemitischen Tweets des Ausschussvorsitzenden verurteilt", sagte deren rechtspolitische Sprecherin Katja Keul dem "Handelsblatt". Brandner habe sich außerhalb des demokratischen Konsenses gestellt "und sich als Vorsitzender des Rechtsausschusses längst disqualifiziert", kritisierte Keul. "Wenn er auch nur eine Spur bürgerlichen Anstands hätte, den er für sich reklamiert, würde er dieses Amt niederlegen."

Anspielungen auf Solidaritätsversammlungen

Brandner hatte auf Twitter einen Post geteilt, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Zudem bezeichnete Brandner den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als "deutschen Michel".

Wegen der beiden Äußerungen hatten am Dienstag bereits der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) Brandners Rücktritt als Ausschuss-Chef verlangt.

Am Mittwoch hatte Stephan Balliet versucht, eine Synagoge in Halle zu stürmen. Mehr als 50 Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus aufgehalten, um das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur, zu feiern.

Der Angreifer tötete eine 40-jährige Frau vor dem Gotteshaus; in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss erschoss er einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg. Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen.

Nach der Festnahme stellten die Ermittler im Auto des Täters mehrere Waffen und vier Kilo Sprengstoff sicher. Balliet hat gestanden und ein rechtsextremes und antisemitisches Motiv eingeräumt.



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asc/AFP

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