Geld aus der Schweiz für die AfD "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten"

Mutmaßlich 130.000 Euro aus der Schweiz: Eine Großspende für die AfD setzt Fraktionschefin Alice Weidel massiv unter Druck, Politiker der Grünen und der SPD fordern ihren Rücktritt. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Alice Weidel
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Alice Weidel


Die Alternative für Deutschland (AfD) hat offenbar illegale Spenden aus der Schweiz erhalten. Medienberichte legen das nahe, und wenn diese sich bewahrheiten, steckt die rechtspopulistische Partei in einem handfesten Spendenskandal.

Die Partei sieht sich wegen der drohenden Affäre harscher Kritik ausgesetzt. Die Grünen und die SPD fordern Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende von 130.000 Euro und bei nachweislichem Fehlverhalten der Co-Vorsitzenden Alice Weidel auch deren Rücktritt.

Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Handelsblatt". Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich "nicht länger ahnungslos geben".

Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Demission, sollte die Spende illegal gewesen sein. Kahrs forderte Konsequenzen für Weidel. "Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". "Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen."

In einer Pressemitteilung Breymaiers heißt es über Weidel: "Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten." Weidel habe "das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren".

Medienbericht: 18-mal 9000 Franken von einer Schweizer Pharmafirma

Die AfD soll zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden von zusammengenommen rund 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten und damit womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung".

Demnach soll der Absender der Spende eine Pharmafirma aus Zürich gewesen sein. Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbands Bodensee geflossen. Als Zweck habe die Firma "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Das belegten Kontoauszüge, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten. Weidel ist Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei im Bundestag, am Bodensee liegt ihr Wahlkreis.

Weidel bestätigte den Medien den Eingang des Geldes, von dem sie aber im September 2017 erstmals erfahren habe. In dem Zusammenhang nannte Weidel das Geld "ungebetene" Spenden, für deren Rückzahlung sie sich später ausgesprochen habe, weil es "Bedenken ob der Legalität" gegeben habe.

In der Pflicht sieht sich Weidel nicht. Sie erklärte am Montag auf Anfrage: "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland anzunehmen, ist deutschen Parteien nicht erlaubt. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen überdies sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet und umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.

Kritik auch aus der AfD

Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut. Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte durch WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" von der möglichen Existenz der Zahlungen erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Es liege aus dem Jahr 2017 "noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee" vor, so Özkara zu den Medien.

Und weiter: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".

Lobbycontrol, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz "inakzeptabel". Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von Lobbycontrol am Sonntagabend.

Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. "Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird", erklärte Müller.

cht/dpa



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isi-dor 12.11.2018
1. Mein Recht als rechtschaffene Bürgerin
besteht darin, dass ich wissen möchte, wer außer mir diejenigen bezahlt, die im gewählten Parlament meine Interessen vertreten sollen und warum diese Leute außer von mir noch von jemand anderem bezahlt werden? Ich will das jetzt wissen: 1. Warum spendet ein Schweizer Pharmakonzern an eine politisch unbedeutende, rechtsradikale Partei in Deutschland? 2. Warum werden die Spenden verschleiert durch Stückelung? 3. Warum meldet der Schatzmeister die Spende nicht an den Bundestagspräsidenten, wenn er genau weiß, dass das seine Pflicht ist? Die Konsequenz kann nur lauten: Entfernung solcher Rechtsbrecher aus dem anständigen Parlament, Bestrafung gemäß der Gesetzeslage mit Strafzahlungen in doppelter Höhe der Spendensumme. Man müsste auch mal über eine Gesetzesänderung nachdenken, wonach korrupte Abgeordnete das passive Wahlrecht für 30 Jahre verlieren. Wir brauchen Ehrenmenschen in der Politik und keine Rechtsbrecher.
Elrond 12.11.2018
2. Auf Wiedersehn
und nimm Opa Fliegenschiss Gauland gleich mit. Das hochnäsige Getue von Weidel im Bundestag hat dann hoffentlich bald ein Ende gefunden.
bigroyaleddi 12.11.2018
3. Das ist ja gediegen
Vorne hui und hinten pfui. So isse halt, die AgD. Rumkreischen und irgendwelche fxadenscheinige Werte von anderen einfordern, aber selber mehr Dreck am Stecken als man überhaupt glauben kann. Bezeichnend scheint mir vor allem zu sein, dass da ein schweizer Pharmaunternehmen offensichtlich meint, über die AgD Einfluß auf die deutsche Politik nehmen zu können. Und mir soll keiner sagen, die Weidel habe das nicht gewusst. Die wohnt doch in der Schweiz. Und außerdem ist das doch fast schon amtlich, dass hier aus eindeutigen Verschleierungsgründen diese 130.000 € Gesamtspende in handliche Portionen gestückelt wurde.
Liudin69 12.11.2018
4. Wer nicht alles so zurücktreten sollte...
... scheinbar fällt den Leuten nichts mehr ein. Deshalb schreien sie schon bei Lapalien nach Rücktritt innerhalb der AfD Reihen. Läppsch, oder? Einfach mal mit guter Politik versuchen. Der Dieselskandal hat bisher keinen Politiker vom Stuhl gehauen. Eine kleine Parteispende wird wohl kein Problem sein, oder? Ich bin kein AfD-Anhänger. Im Gegenteil. Aber das ist wirklich billig. Auch von der Presse.
july1969 12.11.2018
5.
Auch wenn ich weder die Frau noch die Partei mag, so sollten doch für alle dieselben moralischen Grundsätze gelten. Frau Weidel kann dann ja jetzt zurücktreten und in ein paar Jahren Bundestagspräsidentin werden. Vom amtierenden Bundestagspräsidenten kann sie sich bei Gelegenheit vielleicht derweil noch ein paar gute Kofferhändler empfehlen lassen.
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