AfD-Parteitag in Braunschweig Mehrere Delegierte wollen Extremismusliste kippen

AfD-Mitglieder dürfen keine extremistischen Organisationen angehören - dafür gibt es die Unvereinbarkeitsliste. Nach SPIEGEL-Informationen wollen mehrere Delegierte beim Parteitag über deren Abschaffung abstimmen lassen.
Demonstration der "Identitären Bewegung" (Archivfoto von 2017): Bald nicht mehr auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD?

Demonstration der "Identitären Bewegung" (Archivfoto von 2017): Bald nicht mehr auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD?

Foto: Carsten Koall/ EPA/ REX/ Shutterstock

Parteigänger der AfD versuchen, die Liste der extremistischen Organisationen abzuschaffen, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind. Entsprechende Anträge wurden für den Bundesparteitag kommende Woche eingebracht. Auf der Unvereinbarkeitsliste stehen alle extremistischen Gruppen, über deren Mitgliedschaft AfD-Anwärter bei ihrer Aufnahme Auskunft geben müssen. Verschweigt ein Kandidat die Auskunft, kann sein Landesvorstand die AfD-Mitgliedschaft aufheben.

Das Thema hat aktuelle Brisanz durch den AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz, der vor seiner Zeit in der Partei Mitglied bei der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" war, deren Nachfolgeorganisation auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Ob Kalbitz dies bei seiner AfD-Bewerbung angab, ist unklar. Damals gab es die Unvereinbarkeitsliste zwar noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen mussten AfD-Anwärter aber schon immer angeben.

Eingebracht wurden die Anträge unter anderem von Stefan Räpple, einem baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten, der dem völkischen "Flügel" angehört und gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft. Räpple nennt die Liste ein "Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit". Sollte sie nicht abgeschafft werden, möchte er zumindest die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" von der Liste streichen lassen, damit diese "nicht stigmatisiert" werde.

Bei den Parteivorderen haben die Anträge Unruhe ausgelöst. Sie mahnen, die Forderungen abzulehnen. "Die Anträge haben meines Erachtens keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag, und das ist auch richtig so", sagt Parteichef Jörg Meuthen. "Die AfD ist für ihre offenen Debatten bekannt", so Fraktionschefin Alice Weidel, die Anträge halte sie aber für "kontraproduktiv".

akm