Parteitag in Stuttgart AfD will doch ein bisschen Zuwanderung erlauben

Hart wurde zwischen den Rechtsaußen und den übrigen Delegierten der AfD ums neue Grundsatzprogramm gerungen. Der Islam gilt noch immer als Bedrohung Nummer eins - andere Hardliner-Formulierungen dagegen fielen.

Vize-Parteichefin von Storch: "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen"
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Vize-Parteichefin von Storch: "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen"


Fast könnte man vergessen, dass die AfD einst vor allem als die Partei angetreten ist, die den Euro schnell wieder loswerden wollte. Diverse Zerwürfnisse und Kurswechsel später ist sie heute vor allem eines: Eine Partei, die einer bestimmten religiösen Minderheit im Land Rechte entziehen möchte.

Seit drei Jahren gibt es die AfD, und nun hat sie sich bei ihrem Stuttgarter Bundesparteitag ein Grundsatzprogramm gegeben, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Eine zentrale Rolle spielt darin der Islam. Der "gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem Grundsatzprogramm. In Deutschland lebten Schätzungen zufolge schon im Jahr 2009 etwa vier Millionen Muslime.

Die im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich dagegen nicht in dem Beschluss, dafür eine Forderung nach "Deutscher Leitkultur statt Multikulturalismus".

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, Ziel sei es, die AfD als "neue konservative Größe im Land" zu etablieren. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry ergänzte, die Partei wolle nicht dauerhaft "als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen": "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können."

Eigener Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident soll den Vorstellungen der AfD-Delegierten zufolge künftig direkt gewählt werden. Für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 präsentierte Petry Gründungsmitglied und Parteivize Albrecht Glaser als Kandidaten der AfD.

Außerdem will die Partei Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Schweiz. Mit so einem Volksentscheid soll dann die alte Gründungsforderung durchgesetzt werden: Der Ausstieg aus dem Euro. Die Europäische Union als politische Gemeinschaft will die AfD abschaffen und durch eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ersetzen. Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form will die AfD abschaffen. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.

Die Strafmündigkeit für Jugendliche soll AfD-Beschlüssen zufolge von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden. Die Zahl der Abtreibungen will die AfD senken, und zwar "durch neue Maßgaben für die Beratung von Schwangeren". Die Partei bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft" und fordert deshalb "mehr Kinder statt Masseneinwanderungen". Die deutschen Außengrenzen sollen nach dem Willen der Partei wieder flächendeckend gesichert werden, gegebenenfalls mit Zäunen. "Ungeregelte Asylzuwanderung" schade Deutschland. Willkommen seien dagegen "qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft".

Einwanderung gleich ganz verbieten?

Diese Passage war hochumstritten: Am Samstagabend hatten die Teilnehmer des Parteitags noch in ihr Programm geschrieben, "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" sei grundsätzlich abzulehnen. Daraufhin machten einige Mitglieder am Sonntag darauf aufmerksam, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen.

Im Vorfeld des Parteitages wurde auch gefordert, das Schächten ausnahmslos zu verbieten und bisherige Sondergenehmigungen auslaufen zu lassen. Dies ist nun tatsächlich verabschiedet worden. Betroffen sind sowohl Muslime als auch Juden. Vertreter beider Religionsgemeinschaften zeigten sich entsetzt.

Im Programm wird nun auch gefordert, die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber zu unterbinden. Die AfD lehnt das Minarett als "islamisches Herrschaftssymbol" ebenso ab wie den Muezzinruf. In Schulen sollen weder Lehrerinnen noch Schülerinnen das islamische Kopftuch tragen dürfen. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch sagte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen." Wie die "Bild"-Zeitung berichtete gibt es inzwischen Morddrohungen gegen die Politikerin. Sie habe Leibwächter vom LKA zur Seite gestellt bekommen.

Höcke bedauert Auflösung des Saar-Landesverbands

Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbands wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Petry sagte, die Auflösung sei auch ein Signal an die Partei, "dass nicht jeder machen kann, was er will". Der rechtsnationale Thüringer AfD-Fraktionschef und Petry-Widersacher Björn Höcke bedauerte dagegen die Auflösung des Saar-Landesverbands.

In einer aktuellen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD im Bund auf 13 Prozent und liegt damit hinter Union und SPD auf Platz drei.

Der Auftakt des zweitägigen Treffens war von Gegnern der Partei gestört worden. Die Polizei nahm am Samstag 500 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam und sprach von gewaltbereiten Linksautonomen. Die Partei stellte am Sonntag Strafanzeige, nachdem in der Nacht auf einer linken Internetseite Namen, Privatadressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht worden waren.

Videoanalyse zu dem AfD-Grundsatzprogramm:

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cis/AFP/dpa

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